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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Afghanistan bewerben sich auch Hunderte Frauen um Parlamentssitze - Robina Jalali ist die auffälligste. Die Ex-Olympionikin lässt sich auch von Überfallkommandos nicht einschüchtern.
Am Samstag wird am Hindukusch gewählt - doch an eine faire Abstimmung glauben die wenigsten. Gefälschte Stimmen werden für 25 Dollar das Stück angeboten.
"Gegner und Befürworter werden fanatischer": Angesichts des Streits um Stuttgart 21 fürchtet der frühere Bundesminister Erhard Eppler um die innere Sicherheit der Region - und fordert ein Plebiszit zu dem umstrittenen Bahnhof.
Der Protest und die Folgen: Weil seine Partei nun für einen Baustopp von Stuttgart 21 ist, tritt der SPD-Sprecher des Milliardenprojekts zurück. Sein möglicher Nachfolger arbeitete zuvor in der Automobilbranche.
Einst Super-Sarko, jetzt Enfant terrible: Nicolas Sarkozy will die Roma in Frankreich als Sündenböcke missbrauchen. Damit steht er stellvertretend für Europas mutlose Politiker - zu denen auch Kanzlerin Merkel gehört.
Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus droht, was 50 Jahre undenkbar war im Ländle: ein Machtverlust der CDU. Nun holt er sich einen engen Vertrauten Roland Kochs an die Seite.
Stefan Kiechle, der neue Provinzial der Jesuiten, spricht über sexuellen Missbrauch, Schuld und Sühne - und erklärt, warum seine Ordensbrüder nun selbst für Entschädigungen der Opfer bezahlen wollen.
Erika Steinbachs Angriff auf Polens Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski zeigt, wer die Vertriebenen-Chefin wirklich ist: der böse Geist des deutsch-polnischen Verhältnisses. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss jetzt ernst machen.
Ein Mann muss Unterhalt zahlen für eine Mutter, die ihm nie eine Mutter sein konnte. Mit dieser Entscheidung fügt die Justiz dem Sohn eine weitere Ungerechtigkeit zu.
Berliner Politiker wollen im Salzstock von Gorleben herausfinden, ob der Endlager-Standort zu Recht gewählt wurde. Die Erkenntnisse, mit denen sie wieder auftauchen, könnten unterschiedlicher nicht sein.
Der Streit über die französische Roma-Politik zeigt, wie sehr Staaten und EU-Kommission auseinanderdriften. Deren Präsident Barroso gibt sich gern als oberster Europäer - doch Frankreichs Präsident Sarkzy und Bundeskanzlerin Merkel sind dabei, ihn zu demontieren.
Schon vor dem offiziellen Auftakt seiner Großbritannien-Reise gibt Papst Benedikt XVI. Fehler im Missbrauchsskandal zu. Die Messe in Edinburgh nutzt er dann zum Generalangriff auf die moderne Gesellschaft.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Bundesregierung erneut scharf kritisiert - er bezeichnete das atomare Endlager Gorleben als "Schwarzbau". Kurzmeldungen im Überblick.
Beim EU-Gipfel fliegen die Fetzen: Im Streit über die französische Roma-Politik und den Nazi-Vergleich einer EU-Kommisarin geraten Präsident Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso heftig aneinander. Auch Kanzlerin Merkel schaltet sich ein.
Steinbach, nächster Eklat: Die Vertriebenen-Präsidentin keilt gegen den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski - und empört damit Politiker aller Parteien.
Nach der Wende ließen die Märkte der Ost-Wirtschaft keine Chance: Statt blühender Landschaften entstanden Industrieruinen. Angetrieben vom Mittelstand holt der Osten nun auf - einige Westländer spüren den Atem der Verfolger. Eine Serie zu 20 Jahre deutsche Einheit.
Ex-Finanzminister Steinbrück warnt die Genossen vor zu viel Nähe zu den Gewerkschaften. Sich in deren "warme Arme" zu werfen, hält er für gefährlich.
Das sicherste Kampfflugzeug der Welt klebt am Boden: Die Luftwaffe hat Probleme mit dem "Eurofighter" - und lässt die Maschinen aus Angst vor defekten Schleudersitzen nicht starten.
Typisch sozialdemokratisch? Parteichef Gabriel begründet erstmals ausführlich das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. Im gleichen Medium antwortet Altkanzler Schmidt - ziemlich gelassen.
"Schlechter Charakter, ohne Wenn und Aber": Die CDU-Politikerin attackiert den früheren Auschwitz-Häftling Wladyslaw Bartoszewski. Es ist nicht ihre erste Fehde mit dem Deutschland-Experten der polnischen Regierung.
Bilder
Bilder Im September 1810 rief ein Priester die Mexikaner zum Aufstand gegen die spanischen Herrscher auf. Mit einem gigantischen Fest erinnert Mexiko an den Beginn des Unabhängigkeitskrieges - und versucht, für eine Weile den Drogenkrieg zu vergessen, unter dem das Land leidet.
Während die Opposition von unsozialer Sparpolitik spricht, verteidigt Arbeitsministerin von der Leyen in der Bundestagsdebatte die Einschnitte im Haushalt als "schmerzhaft, aber nicht unverhältnismäßig".
Wahlkampf in New York: Deutschland bemüht sich um einen Sitz im Sicherheitsrat und muss sich erstmals einer Kampfabstimmung stellen. Für Außenminister Westerwelle steht dabei viel auf dem Spiel.
Der Papst ist in Schottland gelandet und beginnt seinen ersten Staatsbesuch in Großbritannien. Die Medien bereiten ihm einen heißen Empfang: Von "rassistischen Ausführungen" aus dem Vatikan ist dort die Rede. Stein des Anstoßes: Ein Interview eines deutschen Kardinals.
Sie sind da: Die beiden Guantanamo-Häftlinge, zu deren Aufnahme sich Bundesregierung und Länder bereit erklärt hatten, sind in Deutschland angekommen.
Bilder
Bilder Papst Benedikt XVI. hat seine viertätige Großbritannien-Reise begonnen. Es ist eine heikle Mission: Viele Briten sind dem Oberhaupt der katholischen Kirche nicht wohlgesonnen.
Zum Prozessauftakt gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden pocht Cem Özdemir darauf, den Waffenbesitz in Deutschland weiter einzuschränken. In Privathaushalten will der Grünen-Chef gar keine Schusswaffen mehr dulden.
Endlich mal ein echter Kampf: Die Kanzlerin kettet sich an das Bahnprojekt Stuttgart 21. Mit ihrer Entschiedenheit dürfte sie Freunde wie Feinde überrascht haben. Doch Merkels Mut könnte sie teuer zu stehen kommen - sie verliert das Gefühl für die großen Themen.
Die Abwanderung nach West geht zurück, Ostdeutsche bekommen wieder mehr Kinder, Städte wie Leipzig boomen: Zwanzig Jahre nach der Einheit wird der Osten attraktiver. Doch viele Städte sind von dieser Entwicklung abgehängt.
Die Missbrauchsfälle haben den Ruf des Katholizismus ruiniert - und für den Papstbesuch muss auch noch der Steuerzahler zahlen: Auf seiner Reise nach Großbritannien wird es hart für Benedikt XVI.
Brisante Vorschläge: Eine Expertenkommission empfiehlt Karl-Theodor zu Guttenberg einen Umzug des Verteidungsministeriums von Bonn nach Berlin. So ließen sich Doppelstrukturen vermeiden. Doch der Plan löst große Widerstände aus.
Nordkorea hat dem verfeindeten Süden überraschend Gespräche zwischen Militärvertretern angeboten. Gesprächsthema soll die umstrittene innerkoreanische Grenzlinie sein - aber Seoul ziert sich.
"Sonst verraten wir unseren Auftrag": Der Jesuiten-Orden prescht vor und will Missbrauchsopfer entschädigen - ohne Absprache mit der Kirchenführung. Jetzt stehen die deutschen Bischöfe unter Druck.
Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs - überraschend und ohne Not. Angela Merkel erklärt die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das Milliarden-Projekt. Die Grünen unken, es könne dann um die "Existenz der Regierung" gehen.
Die Linkspartei zeigt sich empört über den Hitler-Vergleich von Altkanzler Schmidt. Die SPD wehrt sich: Auch Lafontaine habe Schmidt einst mit einem Nazi-Vergleich diskreditiert.
Friedrich Merz, ehemaliger CDU/CSU-Fraktionschef und Liebling der Konservativen, hat keine Lust auf eine neue Rechtspartei. Seinen alten Parteikollegen empfiehlt er, sich ein Beispiel an Karl-Theodor zu Guttenberg zu nehmen.
Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die "Klientelpolitik" der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge - und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen.
Erst feiert Umweltminister Norbert Röttgen das Energiekonzept von Schwarz-Gelb als epochalen Erfolg, jetzt will er mit dem umstrittenen Vertrag nichts mehr zu tun gehabt haben.
Seit der Wiedervereinigung sind in Deutschland laut Medienberichten mindestens 137 Menschen bei rechtsextremen Angriffen ums Leben gekommen. Damit wäre die Zahl der Todesopfer fast dreimal so hoch wie von Bundesinnenministerium und Polizei gemeldet.
Er schreit, er tänzelt, er ist den Tränen nah: Mit einer furios-peinlichen Rede bewarb sich der weitgehend unbekannte Lokalpolitiker Phil Davison als Finanzdirektor in Ohio. Nun wird er im Internet gefeiert - und für höchste Ämter vorgeschlagen.
Nach langer Diskussion führt Frankreich das Burka-Verbot ein. Den Zorn islamischer Extremisten fürchtet Präsident Sarkozy nicht. Ebenso wenig stören Bedenken von Juristen, die Regelung verstoße womöglich gegen Persönlichkeitsrechte.
Die Regierung muss sparen, doch die Pläne von Schwarz-Gelb sind umstritten. SPD-Chef Gabriel redet sich in Rage und keilt gegen Kanzlerin und Vizekanzler, Angela Merkel hält dagegen. Die Debatte im sueddeutsche.de-Liveticker.
"Für jede Entscheidung eine Mehrheit": Hannelore Kraft steht in Nordrhein-Westfalen einer rot-grünen Minderheitsregierung vor und will aus dieser Not eine Tugend machen: Sie nimmt die Opposition in die Verantwortung - insbesondere in der Schulpolitik.
Nicht nur Terroranschläge aus der Luft stellen eine Gefahr für deutsche Kernkraftwerke dar. Auch panzerbrechende Waffen können möglicherweise eine Kernschmelze auslösen, behauptet ein Greenpeace-Gutachten.
Bilder
Bilder Sigmar Gabriel attackiert die Regierung und verwechselt Norbert Röttgen mit Norbert Blüm, Angela Merkel spottet vor allem über die Grünen und Gregor Gysi kennt den Grund für die neuen Kämpfer-Eigenschaften der Kanzlerin.
Eine Partei wie ein Staubsauger: Die Union schaffte es lange, alle Parteien rechts von der SPD zu integrieren. Heute fehlen Identitätsstifter wie Adenauer, Strauß und Kohl - dennoch muss die Union keine neue konservative Partei fürchten.
Es hat lange gedauert, bis der rabiate Islamhass à la Geert Wilders in den USA Fuß gefasst hat. Doch jetzt agieren die Islamgegner dies- und jenseits des Atlantiks gemeinsam.
Thilo Sarrazin wertet sein freiwilliges Ausscheiden aus der Notenbank als Hilfe für Bundespräsident Wulff und hat noch einen Seitenhieb parat. Indes gibt es laut Medienberichten Hinweise, dass Bellevue Sarrazins Abgang alleine verhandelt hat - ohne die Bundesbank.
Unverhohlen mäkelt Bundestagspräsident Lammert am Atomkompromiss herum: Der CDU-Politiker zweifelt an der Umsetzbarkeit. Auch in der CSU wird Kritik laut.
Auch wenn sich Werte mit der Zeit wandeln: Der Konservatismus ist eine skeptische Haltung, die der Technik misstraut und den Fortschritt fürchtet. So ist es möglich, dass manchmal sogar die Grünen konservativer sind als die Union.