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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bewegung im Streit um den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs: Befürworter von Stuttgart 21 demonstrieren, die Opponenten wollen sich zusammensetzen und eine wichtige Personalie ist entschieden.
Trotz aller Proteste wurde die wegen Doppelmordes verurteilte Teresa Lewis hingerichtet: Die 41-Jährige starb nach einer tödlichen Injektion. Vor ihrer Exekution entschuldigte sie sich bei den Angehörigen ihrer Opfer.
In den USA ist Fettsucht zu einer Volkskrankheit geworden. Michelle Obama will sich nun darum kümmern, dass zumindest die Kinder wieder schlanker werden.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und sein Vorgänger Christian Wulff geraten in der "Stadtwerke-Affäre" stärker unter Druck. Das Landeskriminalamt durchsuchte 16 Gebäude - darunter die CDU-Parteizentrale.
Ganz in Weiß: Ein Unbekannter im hellen Overall warf in Hannover eine Torten-Attrappe mit weißer Farbe auf Jürgen Trittin. Der Grünen-Politiker spricht von Gewalt.
Rainer Speer steht im Verdacht, jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Er hätte die Vorwürfe aufklären können - tat es aber nicht. Am Ende hat es ihn die Karriere gekostet. Zu bedauern ist er aber nicht.
Eklat um Irans Präsidenten bei der UN-Vollversammlung: Als Ahmadinedschad seine Verschwörungstheorien zu 9/11 äußerte, verließen zahlreiche Delegierte den Saal. Dann griff er zu Koran und Bibel.
Die Bischofskonferenz hat Fehler eingeräumt, aber es fehlt der nächste Schritt: Missbrauchsopfer müssen weiter auf Entschädigung warten. Damit verspielt die Kirche eine Chance, die so schnell nicht wieder kommt.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschuldigt den ORF, für eine Reportage Skinheads bei seinem Wahlkampf zu "Heil Hitler"-Rufen angestiftet zu haben. Der ORF wehrt sich - und Strache muss nun ernste Konsequenzen fürchten.
Angeblich nicht gezahlte Unterhaltsleistungen, der dubiose Verkauf eines Kasernengeländes - am Ende war der Druck doch zu groß: Brandenburgs Innenminister Rainer Speer tritt zurück. Er wolle damit Schaden von seiner Partei abwenden.
Verteidigungsminister Guttenberg strukturiert die Bundeswehr in Afghanistan um: Er beendet den einst umstrittenen Einsatz der Tornado-Flugzeuge - und schickt dafür Ausbilder. Damit kommt er einer Forderung von US-General Petraeus nach.
Mehr Hilfe zur Selbsthilfe: US-Präsident Barack Obama will die Entwicklungspolitik seines Landes neu ausrichten. Und er will nicht mehr über Geld diskutieren.
Sie heißen Le Pen, Bossi oder Wilders, ihre Forderungen sind unerfüllbar, und doch haben sie immer mehr Zulauf: Europas rechte Populisten sind auf dem Vormarsch. Das belegt auch das Wahlergebnis in Schweden.
Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israels Sturm auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai, bei dem neun Menschen starben - Jerusalem reagiert sofort.
Der Solidaritätszuschlag darf weiterhin erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts, das von dessen Verfassungswidrigkeit ausging.
Heftige Attacken auf Philipp Rösler: SPD-Vize Schwesig nennt die Gesundheitsreform ein "eiskaltes Sparpaket", ihr Parteifreund Lauterbach will das Projekt des Ministers ungeschehen machen - auch die CSU mosert.
Die Polizei fahndet nach einer ganz in Weiß gekleideten Person - sie hat den Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit einer farbgefüllten Torte beworfen.
Neuer Rückschlag für Schwarz-Gelb in der Atompolitik: Nach SZ-Informationen wird die einzige genehmigte Atommüll-Deponie, Schacht Konrad, nicht wie geplant 2014 in Betrieb gehen können.
Mit ihren Atommüll-Endlagern hat die Bundesregierung nur Ärger. Die Lösung des Problems Atommüll - selten lag sie so fern wie heute. Und was macht Schwarz-Gelb? Schafft mit längeren Atomlaufzeiten neue Zwänge.
Der Streit um die Abschiebung der Roma weitet sich womöglich auf Deutschland aus. Die EU wirft nun auch der Bundesregierung vor, das Recht auf Freizügigkeit zu verletzen. Frankreich droht ein Verfahren wegen der Verletzung von Menschenrechten.
Nach diskreten Gerichtsterminen war der Eindruck entstanden, es komme zwischen Silvio Berlusconi und Veronica Lario zu einer einvernehmlichen Scheidung. Doch nun scheint der Rosenkrieg auszubrechen. Es geht um Geld. Um sehr viel Geld.
Experten sehen in einer Verlängerung der Atomlaufzeiten ein Investitionshindernis für erneuerbare Energien. Kurzmeldungen im Überblick.
Reporter-Legende Bob Woodward beschreibt in seinem neuen Buch "Obamas Kriege" die Intrigen zwischen den Sicherheitsexperten der US-Regierung. Selbst enge Berater glauben nicht an Obamas Strategie.
Den Kommunen steht eine Rekordverschuldung bevor. Diese Not macht erfinderisch und sorgt für skurrile Ideen: Der Stadtrat in Essen will künftig eine "Bräunungssteuer" erheben und Solarien zur Kasse bitten.
Die Gesundheitsreform - monatelang ein schwarz-gelber Zankapfel - ist beschlossen. FDP-Minister Rösler hält steigende Beiträge für "unvermeidlich". Eine "Jahrhundertreform" sei sein Projekt aber nicht. Die Erklärung des Ministers und alle Reaktionen im Liveticker.
Helmut Thoma wurde "Mister Privatfernsehen". In Köln zog er RTL hoch, eng begleitet von der SPD-Politik. Nun rechnet der Ex-Senderchef mit Kölner Verhältnissen ab - die Sache geht vor Gericht.
Günstige Mieten ziehen Kreative in Städte wie Leipzig und Berlin, wo sie Arbeiterviertel zu lebendigen Szenetreffs machen. In kleineren Städten wird die Leere zum Problem. Eine Serie zu 20 Jahre deutsche Einheit.
Ob Merkel, Koch oder jetzt Gabriel: In der Zuwanderungsdebatte begegnet die Politik dem Provokateur leider auch mit dessen Mitteln - und ahmt die Sprache des "kleinen Mannes" nach.
Brandenburgs Innenminister Speer ist sein Laptop abhandengekommen. Daten von der Festplatte sollen nun beim Axel-Springer-Verlag gelandet sein.
Philipp Rösler ist promovierter Mediziner und im Herbst mit großen Ambitionen gestartet. Dennoch ist die vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform ein Zeichen der Niederlage - und zugleich beispielhaft für den freien Fall der FDP in den Umfragen.
Nach Willen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen künftig auch Kinder von Geringverdienern Anspruch auf die umstrittenen Bildungsgutscheine haben. Doch Nachhilfe auf Staatskosten gibt es nur bei Leistung: Wer versetzungsgefährdet ist, bekommt keine Unterstützung.
Auf dem UN-Millenniumsgipfel spricht die Kanzlerin zu den Staaten der Welt - und erklärt den armen unter ihnen, was sie ihrer Meinung nach besser machen sollten. Entwicklungshilfe müsse wirksamer werden.
Auch die letzte Hoffnung, die Hinrichtung noch aufhalten zu können, hat sich zerschlagen: Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Gnadengesuch der zum Tode verurteilten Doppelmörderin Teresa Lewis abgelehnt.
Unser großer Fotowettbewerb geht weiter. sueddeutsche.de will wissen: Wo ist Ostdeutschland am schönsten? Senden Sie uns Ihr bestes Bild - und gewinnen Sie tolle Preise.
In Nordkorea wird ein Posten frei für die alleinige Führung einer nuklear bewaffneten Armee und einer seit Jahrzehnten verkrusteten Partei. Ein Kandidat scheint schon gefunden.
Im Süden Afghanistan hat es erneut einen schweren Zwischenfall mit einem Militärhubschrauber gegeben: Neun Soldaten der Internationalen Schutztruppe starben.
Die Bundesregierung trifft nach SZ-Informationen Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager. Die Opposition sieht die Sicherheit der Bevölkerung "verkauft".
Bayerns Sozialministerin Haderthauer stellt sich gegen die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen. Die Regierung des Freistaats erwartet eine Klagewelle.
Vor dem Millenniumsgipfel kritisiert die Kanzlerin die mangelnden Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Rockstar Bono lobt Merkel - und attackiert Entwicklungsminister Niebel.
Die politische Einheit war zwischen Ost und West schnell hergestellt, aber sind auch die Menschen im neuen System angekommen? Die überwältigende Mehrheit liebt und lebt die Demokratie - doch einige Ostdeutsche haben sich im vereinten Deutschland nie zurechtgefunden.
Die Missbrauchsbeauftragte Christine Bergmann fordert die Bischöfe zu Entschädigungen auf - und die Opfer zum Reden. Bisher haben sich bereits 2500 von ihnen an sie gewandt. Jetzt hilft Regisseur Wim Wenders Bergmann.
In die aktuelle Debatte um die Integration von Ausländern in Deutschland hat sich nun auch Alice Schwarzer eingeschaltet: Die Feministin fordert ein Koptuchverbot für Schülerinnen - und bekommt bei ihrem Vorstoß Unterstützung aus Bayern.
Nordkoreas kranker Diktator Kim Jong Il ruft die Kommunisten zusammen, um seinen Sohn zu inthronisieren. Von Kim Jong Un existieren kaum Bilder - und der Filius hat im eigenen Onkel einen mächtigen Gegenspieler.
Frankreichs Präsident Sarkozy will Finanzgeschäfte besteuern, um die Millenniumsziele einzuhalten. Entwicklungshilfeminister Niebel setzt auf private Spenden. Deutschland hinkt bei den Zahlungen hinterher - vor der Rede der Kanzlerin hagelt es deshalb Kritik.
Seit 1912 ist im US-Bundesstaat Virginia keine Frau mehr hingerichtet worden. An diesem Donnerstag wird sich das ändern - dabei zeigt der Fall Teresa Lewis die Gnadenlosigkeit des US-Rechtssystems.
"Ungerecht" und "eine Subventionierung der Pharmaindustrie": Am Mittwoch stimmt das Kabinett über die Gesundheitsreform ab. Der zuständige Minister Philipp Rösler muss schon vorab reichlich Kritik und Häme einstecken.
Bilder
Bilder Angela Merkel nutzt ihre Reise zum UN-Millenniumsgipfel in New York, um Werbung zu machen: Deutschland will Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden. Das wollen aber auch andere.
Um den Gesundheitszustand des nordkoreanischen Machthabers ranken sich Gerüchte - jetzt will Kim Jong Il offenbar kurzfristig vor seine Partei treten. Es geht um seinen Sohn, der nach "revolutionärer Erziehung" zum neuen Staatschef aufgebaut werden soll.
Jeder muss hin, jeder will schnell weg: Der Armutsgipfel der Vereinten Nationen ist wie ein Familientreffen - mit vorhersehbarem Ausgang. Die Welt wird an ihren Zielen scheitern. Die Versammlung ist trotzdem nicht überflüssig.
Kanzlerin Angela Merkel mahnt beim UN-Gipfel mehr Eigenverantwortung der Entwicklungsländer an. Ihr selbst bleibt noch Zeit, für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat zu werben.