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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Harmonischer Schlussakkord: In New York haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in einem Gespräch Unstimmigkeiten über ein angebliches Zitat der Bundeskanzlerin zur Abschiebung von Roma ausgeräumt. Eine Unklarheit bleibt jedoch.
Betrug, Geldwäsche, Unterstützung von Terrororganisationen: Die Vorwürfe gegen die islamische Gemeinschaft Milli Görüs wiegen schwer. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt.
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Bilder Vom Fichtelberg bis zur Ostsee, von Partys, Festivals und einsamen Spaziergängen: Die User von sueddeutsche.de haben uns ihre schönsten Bilder aus Ostdeutschland geschickt. Wir zeigen die zehn besten Aufnahmen in einer Fotogalerie.
Wie viel Filz gibt es bei den Stadtwerken Wolfsburg? Christian Wulff soll im Wahlkampf von dem Unternehmen profitiert haben. Der Staatsanwalt ermittelt. Am Bundespräsidenten und der CDU Niedersachsen klebt eine Provinzposse.
China sucht die Machtprobe und lässt den Streit mit Japan über einen verhafteten chinesischen Bootsführer eskalieren. Die Nachbarn in der Region sind besorgt.
Christian Wulff hatte es schon als Kandidat schwer. Seit seiner Wahl gelingt dem Bundespräsidenten kaum etwas: Urlaub im Luxusdomizil, Brabbelei in der Causa Sarrazin und Schweigen zur Integration. 80 Tage nach Amtsantritt sucht der CDU-Politiker noch.
An Rande des UN-Gipfels erneuert Kanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen, mehr für den Kampf gegen die Armut in der Welt zu tun. Entwicklungshelfer aber glauben ihr längst nicht mehr.
Offene Worte von Israels Ex-Premier: Ehud Olmert enthüllt geheime Details des gescheiterten Friedensplans von 2008 - Hamas müht sich angeblich um Kontakt mit Washington.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen legt ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz-IV-Bezügen vor - und distanziert sich dabei von ihren eigenen Vorschlägen.
"Befriedung ins Land bringen": SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Kurzmeldungen im Überblick.
Ministerpräsident Reinfeldt wird Schweden künftig in einer Minderheitsregierung führen. Der Konservative weiß: Eine Kooperation mit den aus der Neonazi-Szene kommenden Schwedendemokraten wäre die schlechteste Option.
Schwedens konservativer Premier Reinfeldt holt sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit von den Grünen eine Abfuhr. Kooperiert Reinfeldt nun mit den Rechtspopulisten? Die heimische Presse wittert ein "Albtraum-Szenario".
Heikle Historie: Eine geplante Dauerausstellung soll die Geschichte der Zwangsumsiedlungen bereits vom Ersten Weltkrieg an zeigen - ohne Nazi-Verbrechen zu relativieren.
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Bilder Vor zehn Jahren verabschiedeten die UN ein ambitioniertes Programm zur Armutsbekämpfung, das bis 2015 umgesetzt werden soll. Bis dato fällt der Erfolg bescheiden aus. Ein Faktencheck in Bildern.
Premierminister Reinfeldt steht in Schweden vor einer Herausforderung: Seine konservative Partei hat trotz eines Rekordergebnisses keine Mehrheit mehr. Dem 45-Jährigen könnte eines helfen: Seine Wandlungsfähigkeit. Ein Porträt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die aufgeheizte Stimmung gegen Stuttgart 21, die Forderungen nach einem Volksentscheid und den Vorwurf der Lobbyisten-Hörigkeit.
An ihren Mitgliederzahlen haben die meisten Parteien wenig Freude. Doch die Grünen gewinnen so viele Mitglieder wie lange nicht mehr. So viele hatten sie seit zwölf Jahren nicht mehr. Aber der Erfolg birgt auch Gefahren.
Bei der Reichstagswahl in Schweden liegt das konservative Lager von Premier Reinfeldt vor der Opposition - doch zur absoluten Mehrheit braucht der Regierungschef wohl die Grünen.
Die ersten Prognosen sind da: Das konservative Bündnis von Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt dürfte seine absolute Mehrheit verlieren - weil die Rechtspopulisten erstmals ins Parlament einziehen.
Die Kritik an der katholischen Kirche wird in England mit keifendem Eifer vorgetragen. Papst Benedikt tat gut daran, während seines Besuchs Demut zu zeigen. Fast unterwürfig verlangte er nur, gehört zu werden. Allein das war sensationell.
Einem Zeitungsbericht zufloge denkt Guido Westerwelle über den Rücktritt vom FDP-Vorsitz nach. Der Außenminister ließ das sofort dementierten.
Ein neues Zittern in der Republik: Tausende demonstrieren gegen Suttgart 21 oder Atomkraft. Bei Wahlen werden sie die bestrafen, von denen sie sich nicht ernst genommen fühlen - Pragmatiker wie Merkel, gestrige Prinzipienreiter wie Westerwelle.
Gegen massiven Widerstand setzte Verteidigungsminister Guttenberg den Abschied von der Wehrpflicht durch - und räumt mit manchen Klischee auf.
Mangelnder Datenschutz und "überflüssige Verunsicherungen": Gegen die Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern formiert sich Widerstand.
Es war falscher Alarm: Die Polizei hat die Männer freigelassen, die während des Papst-Besuchs in London wegen Terrorverdachts verhaftet worden waren. Angeblich war ein Scherz der Grund für die Festnahmen.
Der Verlauf der Wahl in Afghanistan ist alles andere als perfekt - das Nato-Hauptquartier wurde mit einer Rakete beschossen, bei weiteren Anschlägen starben zahlreiche Menschen. Die Meinung der Wähler ist gespalten.
Eine abgeschottete Volksgruppe, die am liebsten mit dem Wohnwagen durchs Land tingelt: Auch wegen dieses Zerrbilds haben es Roma schwer, sich in Deutschland heimisch zu fühlen.
Hamburgs Ex-Bürgermeister wechselt in die Wirtschaft - und spricht über seine Beziehung zu seinem 19 Jahre alten Lebensgefährten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen tritt bei der nächsten Landtagswahl nicht noch einmal an. Sein Nachfolger als Landesvorsitzender wurde mit großer Mehrheit gewählt.
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Bilder Das Regierungsviertel ist umzingelt: Bei einer der größten Anti-Atom-Demos aller Zeiten machen in Berlin etwa 100.000 Menschen ihrem Unmut über die geplante Laufzeitverlängerung Luft. CDU-Generalsekretär Gröhe nannte den Protest unglaubwürdig.
Der "Pittbull mit Lippenstift" als Präsidentschaftskandidatin 2012? Das Weiße Haus geht davon aus, dass Sarah Palin für die Republikaner antritt - immerhin habe sie schon einen "Testballon" gestartet. Kurzmeldungen im Überblick.
Alte Kriegsfürsten und zwielichtige Gestalten ringen um die Sitze im Parlament, die Demokraten sind in Afghanistan der Minderheit. Die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz der Taliban empfinden viele am Hindukusch als Farce. Auch deshalb haben die Extremisten kein Rekrutierungsproblem.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler attackiert in der SZ den konservativen Flügel in der Union. Den rechten Rebellen fehle es an überzeugenden Figuren und sinnvollen Ideen.
Bislang war es leicht, in Russland einen Orden zu bekommen. Doch jetzt will Präsident Medwedjew Ehrentitel wie verdienter Arbeiter oder verdienter Tierarzt streichen. Das hat auch handfeste finanzielle Gründe.
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Bilder Der Wehrdienst in Deutschland steht vor dem Aus. Sechs Politiker und ein Schriftsteller erinnern sich an ihr Leben als Soldat: Die einen hassten Befehl und Gehorsam, die andere schwärmen noch heute von ihrer Zeit bei der Bundeswehr. In Bildern.
"Die SPD-Spitze kann nicht lesen": Energisch wehrt sich der entlassene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gegen die Anwürfe von Parteichef Sigmar Gabriel.
Hochzeit nach sieben Jahren Beziehung: FDP-Chef und Außenminister Westerwelle hat in Bonn im engsten Familienkreis seinen Lebensgefährten Michael Mronz geheiratet. Die Bundeskanzlerin wünschte dem Paar "von Herzen Glück und alles Gute".
Erika Steinbach gibt nach: Die Vertriebenenpräsidentin nimmt ihre Kritik an Wladislaw Bartoszewski zurück. Steinbach hatte dem polnischen Deutschland-Beauftragen "einen schlechten Charakter" vorgeworfen.
Fingerabdrücke, Daten, Foto - und alles auf einem Chip: Das Innenministerium plant eine Aufenthaltskarte für mehr als vier Millionen hier ansässiger Ausländer.
Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Stabilität des Landes - doch die Taliban torpedieren die Parlamentswahl in Afghanistan mit Anschlägen und Angriffen. Auch das Nato-Hauptquartier beschossen die Aufständischen mit einer Rakete.
Beim Anstich im Schottenhamel trifft traditionell der Münchner Oberbürgermeister auf den bayerischen Ministerpräsidenten - den Politikern geht es um die Frage: Wer ist wichtig?
Sie waren schon so oft tot gesagt. Doch jetzt feiern die Grünen Umfragewerte, die so hochprozentig sind, wie es früher nur die Besäufnisse in ihren Wohngemeinschaften waren. Sie sind zu einer kleinen Volkspartei geworden - genau darin liegt auch ihre Schwäche.
Gegen Papst Benedikt sollte während seines Besuchs in Großbritannien möglicherweise ein Anschlag verübt werden. Die britische Polizei hat inzwischen sechs Terrorverdächtige verhaftet.
Mögliche Lösung im Streit um die Frauenquote: Demnach könnten CSU-interne Ämter künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Ministerpräsident Seehofer will das Thema zur Chefsache machen.
Nicolas Sarkozy verstößt gegen Grundanforderungen des menschlichen Miteinanders. Inzwischen gefährden die Egotrips des französischen Präsidenten das für die EU wichtige Verhältnis zwischen Berlin und Paris.
Berlin bestreitet Sarkozys Behauptung, auch Merkel wolle Roma abschieben. Auch der französische Außenminister Kouchner widerspricht seinem Präsidenten.
Thilo Sarrazin ist nicht mehr Vorstand der Bundesbank, der Bundespräsident hat ihn offiziell entlassen. Das Parteiausschlussverfahren der SPD läuft aber weiter.
Ein Katholik, der Juden rettet. Ein Nazi-Opfer, das in Deutschland für Aussöhnung wirbt. Ein Diplomat, der poltert. Wladyslaw Bartoszewskis Leben ist von Widersprüchen und der Bereitschaft zu widersprechen geprägt.
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU denken über einen Zusammenschluss nach. Der Grund dafür sind vor allem finanzielle Probleme.
Grünen-Chefin Claudia Roth im Gespräch mit sueddeutsche.de über die neue Protestkultur im Land, wie friedliche Demonstrationen wirken - und warum der Atom-Deal der Bundesregierung mit den Atom-Konzernen nicht nur Irrsinn ist.