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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Gespräche zwischen den Betonköpfen von Bahn und GDL sind wieder in Gang gekommen. Doch die Tarifpolitik hat Schaden genommen, denn andere Gewerkschaften könnten aus dem eitlen Gebaren Schells die Schlussfogerung ziehen: Streik ist geil.
Bushs Herausforderer hat in John Edwards einen charmanten und dynamischen Partner gefunden - und damit seine Chance auf einen Sieg erhöht.
Camorra, Drogen und eine machtlose Polizei — warum allein in diesem Jahr 120 Menschen in einem archaischen Kampf ermordet wurden. Seit Monaten tobt in Neapel ein brutaler Bandenkrieg:"Bagdad scheint dagegen eine friedliche Stadt zu sein".
Jetzt sind mal wieder alle Vorurteile über Europa und seine Institutionen auf das Wunderbarste bestätigt: Ein Möchtegern-Parlament mit widersprüchlichen Interessen reitet genüsslich das bisschen Autorität zu Tode, das ihm gegeben ist.
Müntefering ist seit 100 Tagen Chef der deutschen Sozialdemokraten - das Vertrauen seiner Partei zu ihm scheint ungebrochen.
Nur mit einem solchen Entwurf sei eine seriöse Diskussion möglich, so die Meinung des Verbandes. Die gleiche Forderung stellt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Die Grünen halten gar nichts von den Plänen der Union mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro - diese seien "unhaltbar" und "verlogen".
Laut Umfragen ist er der Favorit - doch bei der religiösen Rechten fällt Rudy Giuliani als Präsidentschaftskandidat durch.
Wahrscheinlich ist es die falsche Frage. Man kann aber trotzdem versuchen, sie zu beantworten: Was haben die Frauen in Deutschland davon, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, 87 Jahre nach Erringung des Frauenstimmrechtes und 56 Jahre nach der Verankerung der Gleichheit von Mann und Frau im Grundgesetz, eine Frau Bundeskanzlerin und damit nach Ansicht des Wall Street Journal die "derzeit mächtigste Politikerin" der Welt wird?
Grünen-Vorsitzender Bütikofer hält eine Verteuerung des Autofahrens für falsch. Auch Renate Künast wehrt sich gegen eine Erhöhung der Abgabe. Die Bürger seien durch den hohen Ölpreis bereits genug belastet.
Auf scharfe Kritik ist die Rede von Ministerpräsident Oettinger gestoßen: Bei der Trauerfeier des Marinerichters und SA-Mitglieds Filbinger sagte er, dieser "sei kein Nationalsozialist gewesen".
Vor der Wahl ist nach der Visa-Affäre und dem Absturz Joschka Fischers. Um die Publikumsgunst wirbt die Partei jetzt mit dem Thema Arbeit.
Seit 8 Uhr sind die Wahllokale in Frankreich geöffnet. Der konservative Populist Sarkozy liegt in Umfragen knapp vor der Sozialistin Royal. In mehreren Überseegebieten begann der Urnengang bereits am Samstag. Auf Korsika wurde das Ereignis durch die Explosion von zwei Bomben überschattet.
Die Regierungen der ostdeutschen Länder hatten der Arbeitsmarkt-Reform ihre Zustimmung versagt. Nun will der Kanzler bei einem Treffen der Länderchefs beschwichtigen - und eventuell Zugeständnisse machen.
Die Annäherung an das Unfassbare mit Worten und Stelen
Bei einem Einsatz in der Widerstandshochburg Falludscha hat die US-Armee einen früheren General der Republikanischen Garden gefasst. Künftig sollen auch Milizionäre ehemaliger Oppositionsgruppen an der Seite der Amerikaner den Terror bekämpfen.
Gerhard Schröder fordert von den Demonstranten Dialogbereitschaft: Sie sollten das Gespräch nicht mit Trillerpfeifen blockieren. Denn er hofft, sie doch noch von Hartz IV überzeugen zu können.
Neue Augenzeugenberichte aus Birma bringen die Wahrheit über die brutale Niederschlagung der Protestbewegung ans Licht. Folter und Vergewaltigungen standen auf der Tagesordnung. Auch ein Oppositionspolitiker soll getötet worden sein.
Aus Kostengründen sollen Heimkinder wieder nach Hause - das entschied das Jugendamt der Stadt Halle. Die Stadt könne damit viel Geld sparen. Familienrechtler und Sozialarbeiter sind empört.
Am Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erinnern die Menschen in der Ukraine, in Weißrussland und auch außerhalb der ehemaligen Sowjetunion an die Katastrophe und ihre Folgen.
Nach einem Abzug aus dem Gaza-Streifen will Israel die Hochburg der palästinensischen Terroristen völlig abriegeln.
Bei Angriffen von Irakern auf zwei Fahrzeug-Kolonnen der US-Armee wurden in der Nähe von Bagdad mehrere Soldaten verletzt. Schwer bewaffnete amerikanische Truppen setzen unterdessen im Rahmen der "Operation Wüstenskorpion" die Suche nach irakischen Widerstandskämpfern fort.
Salem el-Rafei gibt sich zahm, gilt aber als Extremist. In den neunziger Jahren zeigte der Berliner Imam seine radikal antisemitische Haltung noch unverhohlen in seinen Freitagspredigten. Doch seit ihm die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wurde, ist er vorsichtig geworden.
Prominente SPD-Landespolitiker sind mit Personal und Politik der Schröder-Regierung unzufrieden: Angesichts der katastrophalen Umfragewerte fordern sie immer lauter eine Kabinettsumbildung. Die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti legt dem Kanzler gar den Rücktritt von der Parteispitze nahe.
Kanadische und amerikanische Soldaten sind als Vorhut in der Hauptstadt Port-au-Prince eingetroffen, wo es zuvor zu Schießereien und Plünderungen gekommen war. Aristide traf mittlerweile in der Zentralafrikanischen Republik ein und will nach Südafrika ins Exil gehen.
Der inhaftierte Jamal Zougam galt schon lange vor den Anschlägen als Anhänger der al-Qaida. Bereits im Juni hatten marokkanische Behörden die spanische Polizei vor einer Rückkehr des Extremisten nach Spanien gewarnt.
Die Raubkopierer in der Volksrepublik werden immer dreister - und immer mehr internationale Markenfirmen wehren sich mit Detektiven und Razzien.
Vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss kommen neue Details ans Licht: Nach Aussage eines Beamten soll der Wissenschaftler seinen Selbstmord schon vor dem Irak-Krieg angekündigt haben. Kelly habe von einem "moralischen Zwiespalt" gesprochen.
Die Union ist knapp stärkste Fraktion geworden - nicht wegen, sondern trotz Angela Merkel. Noch hält die siegreiche Verliererin an ihrem Führungsanspruch fest, noch akzeptiert sie nicht diese persönliche Niederlage. Noch.
Sein gesamtes Leben wurde vom Kampf für einen palästinensischen Staat bestimmt. Und was immer sich noch über den Ex-Terroristen und Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat sagen lässt - für das palästinensische Volk war er lange Zeit der größte Führer auf dem Weg in die Unabhängigkeit.
Die G-8-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Heiligendamm auf einen Kompromiss beim Klimaschutz verständigt. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll bis 2050 um die Hälfte sinken. Doch die USA und Russland wollen sich nicht verbindlich festlegen und lassen sich die Hintertur weit offen.
Bei den Skeptikern und Gegnern des Gipfels macht sich Ernüchterung breit: Umweltschützer finden die Treibhausgas-Einigung als zu schwach. Die UN fordert mehr Engagement in Afrika.
Singen, sitzen und blockieren - nach dem Krawall zu Beginn erobern die bunten Demonstranten das Feld, und der Schwarze Block fühlt sich im Abseits.
Weg mit dem Föderalismus, her mit der Fusion von CDU und CSU - die Zeit drängt, deshalb kurz und knapp: Ein Zwölf-Punkte-Plan mit dem Nötigsten.
Um die Koalition nicht zu gefährden, hatten Union und SPD die Gesundheitsreform bei den Verhandlungen ausgeklammert. Jetzt bricht der Streit wieder aus: Die Union ist fassungslos über den Vorstoß von Ulla Schmidt, Kassen- und Privatpatienten künftig gleich zu behandeln.
In seiner Regierungserklärung kündigte der Kanzler ein Zusatzpaket zur Agenda 2010 an - Hauptgewinner sind die Großkonzerne. Immerhin sollen zwei Milliarden Euro in Nachbesserungen an Hartz IV und den Verkehr gesteckt werden.
Die EU-Eingreiftruppe steht vor ihrem ersten Kampfeinsatz in Kongo. Der Brüsseler Militärausschuss könnte Planungen schon nächste Woche abschließen. Berlin wird sich jedoch nur an den Kosten beteiligen.
Nach Angaben des Militärs sollten es nur Warnschüsse sein - doch israelische Panzer schossen mitten in eine Menschenmenge. Dabei starben mindestens zehn Kinder und Jugendliche. UN-Generalsekretär Kofi Annan und auch der irische EU-Ratspräsident Cowen verurteilten den Angriff aufs Äußerste. In Jerusalem wird nun erwogen, die Militäraktion abzubrechen.
Selbst bei der Generaldebatte im Bundestag hat sich die Fußballbegeisterung in den Beiträgen der Redner niedergeschlagen. Während die Bundeskanzlerin sich die WM-Euphorie der Bevölkerung zunutze machen will, sieht die Opposition "Schwächen im Team".
Kurz vor den Neuwahlen klärt sich, wer auf eine Kandidatur verzichten will - die Motive der Politiker für ihren Rückzug sind sehr unterschiedlich.
Der israelische Regierungschef lehnt es ab, eine Trennlinie zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel und antisemitischen Äußerungen zu ziehen. Die wachsende Zahl von Moslems in Europa, so Scharon, fördere den Antisemitismus noch.
Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hin oder her: Im Extremfall will der Verteidigungsminister unbemannte oder nur mit Terroristen besetzte Flugzeuge abfangen. Er beruft sich auf die Notwehr.
Überraschend hat der Außenminister auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtet - und nicht nur das: "Ich habe Freiheit für Macht eingetauscht. Jetzt will ich meine Freiheit zurückhaben." Für die beiden Positionen an der Spitze der Fraktion gibt es nun mindestens fünf Bewerber.
Was nach knapp zwei Jahren Kanzlerschaft Merkels zu betrachten ist, ist eine zunehmend brillierende und mutige Auswärts-Kanzlerin und eine nach wie vor tastende und zaghafte Heim-Kanzlerin. Wer nur auswärts stark, aber zu Hause schwach ist, gewinnt keine Fans.
Abdullah II. hält den palästinensischen Präsidenten für ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Derweil wird die Kritik an der israelischen Militäroffensive immer schärfer - heute sind mindestens 19 Palästinenser getötet worden.
Der Bundeshaushalt muss saniert werden und er kann nicht mit Nettigkeiten saniert werden. Trotzdem sei auf einige Unverschämtheiten hingewiesen.
Sie könnte Israel erreichen: Die iranische Schihab-3-Rakete hat nach Angaben eines Teheraner Regierungssprechers ihren abschließenden Versuchsflug bestanden und wird nun in das Arsenal der Streitkräfte aufgenommen.
Der Streit um die EU-Strukturförderung für die neuen Bundesländer spitzt sich zu. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatte angedroht, die Zahlungen an Ostdeutschland einzustellen, sollten die Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten in diesem Jahr sinken. Die Reaktion der ostdeutschen Ministerpräsidenten ließ nicht auf sich warten.
Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten wollen sich endlich auf einen gemeinsamen Entwurf zur EU-Verfassung einigen. Um ein erneutes Scheitern am Streit um die Machtverteilung zu verhindern, hat die irische Ratspräsident-schaft eine Liste von Kompromissen vorgelegt.
Mit der Benennung von Condoleezza Rice als Außenministerin sendet Bush eine Botschaft aus: Alles hört auf mein Kommando. Immerhin kann Rice sich in die Situation anderer Staaten hineinversetzen und verhandeln, ohne nur zu fordern. Ihr Gesellen- und Meisterstück, muss sie nun in der Europapolitik abliefern. Von Stefan Kornelius
Nach dem Bundeskanzler hat endlich auch die Opposition ein Reformkonzept für die Sozialpolitik gefunden.