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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Organisatoren der Rostocker Demonstration gegen den G-8-Gipfel haben den Ausbruch von Gewalt bedauert. Dafür gebe es keine Rechtfertigung, erklärte Attac.
Sechs Menschenrechtsgruppen werfen den USA vor, im Namen des Anti-Terror-Kampfes 39 Menschen versteckt zu halten. Von einigen fehle seit Jahren jedes Lebenszeichen.
Kurz vor dem Spitzengespräch der großen Koalition zur Gesundheitsreform schätzen SPD und Union die Erfolgschancen recht unterschiedlich ein.
Peinlicher Auftritt: In einem verbalen Amoklauf greift Ministerpräsident Silvio Berlusconi die italienische Wirtschaftselite an - und erntet nur Kopfschütteln.
Mit den Kürzungen von 15 Prozent will die große Koalition 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einhalten. Wie genau der Sparkurs gelingen soll, steht noch nicht fest. Die designierte Kanzlerin Merkel forderte "keine Tabus".
Alleine die Anhörung ist für sie schon ein Erfolg: Die Palästinenser finden beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine viel beachtete Bühne für ihren Protest gegen Israels Sperrwall.
Schülern in Deutschland geht es nicht schlecht - im Vergleich zu Botswana. Doch das deutsche Bildungssystem misst sich mit Frankreich, Finnland oder Kanada. Und da schneidet es nicht gut ab.
Fassungslos beobachtete der deutsche Polizist Claus Leber im Frühjahr 2002 die Visa-Vergabe an der deutschen Botschaft in Kiew. Seine Briefe an die Heimat dokumentieren das Chaos und die Hilflosigkeit der Diplomaten vor dem Ansturm der Reisewilligen.
Auf Holzpfählen erbaut, versinkt Venedig unter der eigenen Last im Meer. Ein Großprojekt soll jetzt die Lagune schützen - doch es gibt Streit.
Nachdem die Opposition die Gespräche mit der Regierung abgebrochen hat, versucht der Westen erneut zu vermitteln: Am Abend traf der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Kiew ein. Noch in der Nacht sprach er mit Präsident Kutschma.
Sultan Haschim Ahmed, früherer Verteidigungsminister des Irak, hat sich in der nordirakischen Stadt Mosul den US-Besatzungstruppen ergeben. Nach Verhören soll er aber offenbar wieder freigelassen werden.
Nächster Tiefschlag für Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag von Union und FDP statt, die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss fortzusetzen.
Ein altbekannter Name ist die große Überraschung in Frankreichs neuer Regierung: Der Sozialist Bernard Kouchner kommt unter dem neuen konservativen Präsidenten zu seinem Traumposten - obwohl er Sarkozy im Wahlkampf angegriffen hatte.
In Abwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat SPD-Chef Franz Müntefering Disziplinlosigkeiten in der Bundesregierung kritisiert und mehr Geschlossenheit gefordert. Zugleich beendete Müntefering eine von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ausgelöste Diskussion um Kürzungen beim Aufbau Ost.
Der Weltsicherheitsrat hat sich in der von Syrien angestrengten Dringlichkeitssitzung nicht zu einer Resolution gegen den israelischen Luftangriff in der Nähe von Damaskus durchringen können. Die weltweit kritisierte Attacke Israels folgte einem Selbstmordanschlag in Haifa.
Die Bundesregierung hat die weitere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen. Das Kabinett einigte sich am Mittwoch zudem auf den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung sowie auf die zentrale Erfassung aller Steuerdaten.
Mit Gene Robinson hat die Anglikanische Kirche in den USA als erste große christliche Religionsgemeinschaft einen sich offen zu seiner Homosexualität bekennenden Priester zum Bischof geweiht. Die Zeremonie wurde von Protesten konservativer Geistlicher begleitet, die vor der Spaltung der Kirche warnten.
Bundeskanzler Schröder hat der Union vorgeworfen, durch ihre übertriebene Kritik an der Regierungspolitik werde Deutschland nach innen und außen diskreditiert. Es sei "unpatriotisch, das eigene Land schlecht zu reden." Der Kanzler suche bloß nach Sündenböcken, konterte CDU-Vorsitzende Angela Merkel.
Ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs ist offenbar: Washingtons Weltenlenker haben sich verrechnet. Die Bilanz des Irak-Abenteuers könnte kurz ausfallen: ein Desaster auf der ganzen Linie. Doch so einfach ist es nicht.
Wie der US-Präsident George W. Bush und seine engsten Berater mit ihrer minutiös vorbereiteten Aktion Freund und Feind überraschten.
Düsseldorf ist als erste westdeutsche Stadt ihre Schulden los, OB Joachim Erwin hat dafür gespart - und verkauft. Seine eigene Rolle sieht er weniger als Repräsentant - sondern als Manager.
Sie wollen Stärke demonstrieren, offenbaren aber immer wieder ihre Schwäche. Der Zustand der russischen Streitkräfte wird immer desolater, wie der jüngste Raketenabsturz zeigt. Noch dazu ereignete sich die Panne vor den Augen Putins, der die Truppen besuchte.
Die Diskussion um den Klimawandel ist erneut entbrannt. Einige Politiker fordern schärfere Maßnahmen, darunter weniger Fernreisen oder umweltfreundliche Autos. Andere warnen vor Hysterie.
Der Taifun "Maemi" fegte mit über 200 Stundenkilometern durch Südkorea und hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Der Sturm kippte ein Kreuzfahrtschiff um, brachte einen Zug zum Entgleisen und wirbelte schwere Frachtcontainer durch die Luft. Dutzende Menschen sind nach Angaben der Behörden noch vermisst.
Kemal Sahin hat es vom "Krimskrams-Verkäufer" bis in die Türkei-Delegation von Bundeskanzler Gerhard Schröder gebracht. Der Sohn anatolischer Bauern wagte gegen den Willen seines Vaters den Sprung auf die Aachener Universität. Wenig später wuchs sein Einmann-Betrieb im Rekord-Tempo zu einem globalen Konzern.
Es war nichts als Härte zu erwarten. Von den Terroristen. Und auch von Wladimir Putin.
Nach einer ersten Sturm-Entwarnung bleibt der Zugverkehr in Deutschland weiterhin eingeschränkt, der Berliner Hauptbahnhof ist komplett gesperrt. In Bayern und in anderen Teilen der Republik fällt der Unterricht aus. Insgesamt hat´"Kyrill" mehr als zehn Todesopfer gefordert.
Die Zeitung Die Welt hatte berichtet, dass deutschen Botschaften im Kampf gegen Visa-Missbrauch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden untersagt wurde. Das Gegenteil sei der Fall, sagte jetzt ein Außenamts-Sprecher in Berlin.
Die EU will Russland dazu bringen, den staatlichen Griff auf seine nationalen Öl-und Gasvorkommen zu lockern und keine Hürden für ausländische Unternehmen zu errichten. Auch das Thema Menschenrechte steht beim Gipfel heute Abend auf der Agenda.
Die USA wollen weiter mitentscheiden im Irak - die Übergangsregierung soll keine Gesetze erlassen dürfen und wichtige Befugnisse an die Amerikaner abgeben.
Mehrfach in der Geschichte war Frankreich ein Seismograf für gesellschaftliche Erschütterungen, die sich erst später auch anderswo einstellten. Doch was jetzt in den Vorstädten geschieht, ist etwas Neues.
Aller Verkündungen Präsident Ahmadinedschads zum Trotz: Derzeit ist Iran noch Meilen und Jahre von der nuklearen Waffenfähigkeit entfernt. Trotzdem sollte der Westen keine Mühe scheuen, die Zusammenarbeit mit Iran - und nicht die Konfrontation - zu suchen.
Die Intifada verliert ihre Glaubwürdigkeit. Fast zeitgleich mit einem diplomatischen Lichtblick, dem Gefangenenaustausch, bringen sich die Palästinenser durch einen Anschlag in Miskredit. In Nahost herrscht, wieder einmal, Eiszeit.
Berlins richtige Forderung nach Begrenzung der EU-Ausgaben muss auch richtig erklärt werden.
Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die verdächtigt werden, den 37-jährigen Deutsch-Äthiopier brutal verprügelt zu haben. Heute wird entschieden, ob die beiden dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Potsdamer planen eine weitere Solidaritätskundgebung.
Einige Koalitionspolitiker wollen aussteigen aus der Operation "Enduring Freedom". Auf gar keinen Fall, rufen die Kollegen. Die Taliban stehen jedenfalls 30 Kilometer vor Kabul - und das Verteidigungsressort bekommt mehr Geld.
Nach Meinung von Michael Manning liegt die Ursache der Misshandlungen in der Ausbildung - Verbote sind hier selten ein Thema. Er sollte es wissen: Manning war früher Spezialist für Befragungen eines Militärbataillons der US-Nationalgarde.
Die Stasi-Akten des Ex-Kanzlers dürfen herausgegeben werden - aber nur wenn, wenn, wenn
Susanne Osthoffs Aussagen verwirren eher, als dass sie Verständnis fördern. So richtet sie nach ihrer Freilassung Schaden an und gefährdet das Leben anderer.
Eine neue Studie stellt fest: 6,5 Millionen Deutsche zählen zu einer Art Unterschicht. Prekär wird es nun für die SPD: Intern gibt es einen Streit um die Richtigkeit von Hartz IV, die auch ein neuer Krisenherd der großen Koalition werden könnte.
Die Praxis-Gebühr zeigt offenbar Wirkung. Wie die Facharzt-Verbände mitteilten, saßen im Dezember und Januar bis zu 15 Prozent weniger Patienten in den Wartezimmern. Gleichzeitig berichtet die Ärzteschaft von einer großen Verunsicherung der Patienten durch die Gebühr.
Im 19. Jahrhundert wurde Missionierung ideologisch gerechtfertigt, heute ist Mission auf intellektuell niedrigstem Niveau in Mode. Mit der schlichten Unterteilung in Gut und Böse lassen sich die eigenen Reihen offenbar am besten mobilisieren.
Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll das ganze Kabinett dafür sorgen, dass keine Pannen mehr passieren.
Generalsekretär Kofi Annan ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Arbeit seiner Mitarbeiter im Irak: "Ich glaube, dass die Arbeit des Teams extrem gut verläuft".
Eine peinliche Entdeckung für Iran: Das Regime soll Geheim-Experimente zum Bau einer Atombombe geführt haben. Die Aussagen pakistanischer Wissenschaftler hatten bereits letzte Woche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der iranischen Behörden gesät.
Toleranz heißt nicht wegschauen: Nach dem Mord an dem holländischen Regisseur Theo van Gogh müssen sich die in Europa lebenden Muslime gegen den Fanatismus stellen.
Die Namen der verdächtigen Terror-Attentäter wurden veröffentlicht: Dabei handelt es sich offenbar ausschließlich um britische Staatsbürger. Die Ermittler fahnden noch nach weiteren Verdächtigen und befürchten, dass es weitere Terrorpläne gibt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gerät immer mehr unter Druck: Die Schwester des 1945 als Fahnenflüchtiger hingerichteten Walter Gröger forderte seinen Rücktritt. Er habe während seiner Trauerrede für Hans Filbinger gelogen.
Die Union macht ihrem Namen Ehre: Ohne Gegenstimme haben die CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Während CSU-Chef Stoiber behauptet, durchgerechnete Vorschläge zu präsentieren, die solide gegenfinanziert seien, spricht der Kanzler von "unerfüllbaren Weihnachtswünschen".
Die Delegierten haben für einen Zusammenschluss der beiden Parteien gestimmt. Der Berliner WASG wurde untersagt, bei der Landtagswahl im September eigenständig anzutreten - der Landesverband bleibt jedoch auf Konfrontationskurs.