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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fast jeder in Spanien kennt ihr trauriges Gesicht: Pilar Manjon, zuvor eine unbekannte Beamtin, ist eine öffentliche Figur geworden, seit sie bei den Terroranschlägen von Madrid vor genau einem Jahr einen Sohn verlor. Nun fordert sie unerbittlich Aufklärung.
Bei einem feierlichen Akt haben die Staats- und Regierungschefs die künftige EU-Verfassung unterzeichnet. Doch bis sie in Kraft tritt, ist es noch ein steiniger Weg: Sie muss noch in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auch der Streit um die neue EU-Kommission ist noch nicht gelöst.
Das Ergebnisdokument des Weltgipfels Vereinten Nationen ist teilweise zu Recht als "enttäuschend" und "verwässert" bezeichnet worden. Doch der Reformgipfel war trotz aller Kritik ein Erfolg.
Der scheidende britische Premierminister Blair wird nach Medienberichten beim Treffen des Nahost-Quartetts zum neuen Nahost-Sondergesandten erklärt. Die Vorbehalte gegen seine Person sind groß, Blair selbst zeigt sich bereit für die neue Aufgabe.
The European Union's role in the world's crisis regions is gaining significance. Implementing the right mix of civilian and military conflict resolution strategies makes the EU and Nato guarantors of security well beyond Europe's borders.
Boris Jelzin wird in Moskau nach Riten der orthodoxen Kirche beerdigt - und schafft es selbst im Tod, für ungewöhnliche Begegnungen zu sorgen.
Auch nach dem zweiten Spitzentreffen der großen Koalition zur Gesundheitsreform heißt es: Warten auf den großen Plan. Den soll nun eine spezielle Arbeitsgruppe ausarbeiten. Über die Ziele der Reform hört man weiterhin wenig mehr als Allgemeinplätze.
Der irakische Regierungsrat hat die Interimsverfassung unterzeichnet und damit die Demokratisierung des Landes eingeleitet. Die US-Regierung gibt damit einen Teil der Kontrolle an die Iraker ab. Die Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit und macht den Islam zur Staatsreligion.
Der Prozess um den Mord an Schwedens Außenministerin Anna Lindh ist mit der Anordnung einer rechtspsychiatrischen Untersuchung des Angeklagten vorerst zu Ende gegangen. Dessen Verteidiger hatte Versäumnisse und Fehler bei der psychiatrischen Behandlung des Täters für die Messerattacke mitverantwortlich gemacht.
Künftig dürfen die privaten Kassen keine Patienten mehr ablehnen - egal, wie alt oder krank sie sind
Der Vorstoß des Bundespräsidenten stößt bei der Union auf offene Ohren: Die große Koalition müsse ein Konzept finden, damit Arbeiter und Angestellte stärker von Unternehmensgewinnen profitieren, so Generalsekretär Pofalla. Die ungewöhnlich deutliche Einmischung des Staatsoberhauptes sei richtig.
Israel will seine Großoffensive im Gazastreifen offenbar abschwächen und einen Teil der Truppe aus dem Gebiet abziehen.
Tote, Entführungen, Betrugsvorwürfe: Wahlbeobachter fordern eine Wiederholung des Urnengangs in Nigeria.
Die Franzosen haben der Einigung Europas einen schweren Rückschlag versetzt: 54,87 Prozent der Wähler stimmten beim Referendum am Sonntag gegen die EU-Verfassung. Präsident Jaques Chirac kündigte als Konsequenz einen "starken Impuls" an.
Trotz der zahlreichen Anschläge auf Soldaten hat der US-Präsident einen Rückzug vehement ausgeschlossen. Der Kongress unterstützt diesen Kurs - und bewilligt 87,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak. Dort starben weitere vier Menschen.
Die USA wollen sich mit europäischen und asiatischen Ländern verstärkt über eine Umstationierung ihrer Truppen im Ausland beraten. Ziel sei es, der Bedrohung durch Schurkenstaaten, globalen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen am besten begegnen zu können, erklärte US-Präsident Bush.
Überraschend deutlich setzte sich der Senator von Massachusetts beim ersten Caucus mit 38 Prozent der Stimmen durch. Der Favorit der Demokratischen Partei, Howard Dean, landete auf einem enttäuschenden dritten Platz. Unterdessen kündigte der erste Kandidat seinen Rückzug an.
Die bayerischen Atomkraftwerke sind einer vertraulichen Studie zufolge unzureichend gegen terroristische Angriffe geschützt. Beim Kraftwerk Isar I nahe Landshut hätte selbst der Absturz eines relativ kleinen Passagier-Jets katastrophale Folgen.
Bei Außenminister Powell hatte sich das noch ganz anders angehört. Nun aber sprach Präsident Bush ein Machtwort. Mit einem baldigen Truppenabzug sei nicht zu rechnen. Als Konsequenz aus der Folteraffäre hat das Verteidigungsministerium unterdessen Verhörmethoden wie Schlafentzug oder Isolierhaft in irakischen Gefängnissen verboten.
Der Prozess gegen Max Strauß dürfte mit einem Freispruch enden. Die Machenschaften von Schmiergeldzahler Schreiber aber bleiben unaufgeklärt.
Bislang haben zwei Gesetze die Angehörigen der Militärjunta vor der Ahndung ihrer Verbrechen geschützt. Folgt der Senat der Entscheidung des Parlaments droht Hunderten von Polizisten und Militärs die Strafverfolgung wegen Mord und Folter.
Bundeskanzlerin Merkel auf Visite in Peking: Die Themen Menschenrechte, Produktpiraterie und der Verdacht der Computerspionage will sie bei ihrem Besuch nicht aussparen.
Sachsen hat es geschafft, eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen, Brandenburg hingegen nicht.
Das Urteil zum Großen Lauschangriff ist ein Stoppschild für die Politik, eine Leitentscheidung für den Gesetzgeber und ein Meilenstein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es handelt sich um eine Entscheidung, die man dem Gericht schon kaum mehr zugetraut hatte.
Ein Jahr nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung ist ein Ende der Krise nicht in Sicht: Zum Auftakt Treffens wurde deutlich, dass die Mitgliedsländer sowohl bei der Verfassungsfrage wie bei der Erweiterung noch weit auseinander liegen. Einig sind sie sich aber, dass die Zustimmung der Bürger wiedergewonnen werden muss.
Mit einem stärkeren Engagement in Afghanistan wollen die Europäer die alten Spannungen zu den USA abbauen.
Ein halbes Jahr nach dem offiziellen Kriegsende in Irak haben Warnungen vor einem angeblichen "Tag des Widerstands" das öffentliche Leben in Bagdad am Samstag praktisch lahmgelegt. Zwei US-Soldaten starben bei einem Anschlag in Mossul.
Nun also doch: Die sudanesische Regierung will die UN-Resolution zum Krisengebiet Darfur anerkennen. Doch sie fordert mehr Zeit zur Umsetzung. Kurz zuvor hatten die Regierung den Weltsicherheitsrat in New York noch scharf zurückgewiesen und die Mobilmachung des Militärs verkündet.
Am Samstag jährt sich der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak. Nach dem Bombenattentat auf ein Hotel in Bagdad mit 17 Toten werden weitere Attentate befürchtet. Unterdessen rief UN-Generalsekretär Annan die internationale Gemeinde auf, "standhaft zu bleiben".
Die neue Regierung müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören, sagte die Entwicklungshilfeministerin. Die deutsche humanitäre Hilfe soll fortgesetzt werden.
Noch immer sind im Irak keine Massenvernichtungswaffen aufgetaucht, doch bislang hatte der US-Präsident eine unabhängige Untersuchung der Arbeit der Geheimdienste abgelehnt. Nun ruft er selbst zu diesem Zweck eine Kommission ein - vermutlich, weil er so auf deren Besetzung Einfluss nehmen kann.
Einen Tag vor dem Gipfel mit Scharon und Abbas ist US-Präsident Bush in Scharm el Scheich mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammengetroffen. Israel hat unterdessen mit der Freilassung von palästinensischen Gefangenen begonnen.
Umfragen zufolge soll die rechtspopulistische SVP bei den Parlamentswahlen am Sonntag zwei Prozentpunkte zulegen - nicht viel? Für Schweizer Verhältnisse schon.
Deutsche Soldaten und Helfer befinden sich in Afghanistan im Visier des Terrors. Zur unsicheren Lage in Afghanistan trägt auch der schleppende Aufbau des Polizeisystems bei.
Angela Merkel glaubt fest an den eigenen Erfolg, doch fraglich bleibt, was sie eigentlich damit will.
Volksfeststimmung bei der CDU und den Grünen, Entsetzen bei SPD und FDP - doch überraschend ist nur, wie klar das erwartete Ergebnis ausfällt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich "sehr bestürzt" über den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja geäußert. Der russische Präsident Putin versicherte, die Aufklärung der Bluttat habe hohe Priorität.
Männermörderin, Jeanne d'Arc, Kohls Mädchen oder Mutter Oberin? Beim Parteitag in Düsseldorf zeigt sich die CDU-Chefin von einer neuen Seite. Oder anders ausgedrückt: "Sie wirft die Emotionsmaschine an".
In den sieben Jahren seiner Herrschaft hat der Präsident das Land von Selbstzweifeln befreit - die Freiheit aber ist dabei auf der Strecke geblieben.
Die gesetzliche Rente soll bis zum Jahr 2030 nur noch 40,1 Prozent des Bruttolohnes betragen. Das schreibt die Die Welt und beruft sich auf den Abschlussbericht der Rürup-Kommission. Die Regierung äußerte sich zurückhaltend.
Beim Streit zwischen Bundesarbeitsminister Müntefering und SPD-Parteichef Beck steht viel mehr auf der Agenda als das Arbeitslosengeld - es geht um die Richtung einer ratlosen Partei.
Vor der UN-Vollversammlung wirft Irans Präsident Ahmadinedschad den USA vor, den Sicherheitsrat als Instrument für Drohungen zu missbrauchen. Präsident Bush fordert am selben Ort, der Iran müsse "sein Streben nach Atomwaffen" aufgeben.
Zwei Menschen sind bei einem Bombenanschlag in einer Wechselstube getötet worden. Die Polizei geht von einem Anschlag mit kriminellem Hintergrund aus. Am Morgen hatten israelische Soldaten drei Palästinenser im Flüchtlingslager von Rafah erschossen.
Georgine Leibrechts Mann Otto engagierte sich in der "Freiheitsaktion Bayern", die eine zerstörerische Verteidigung Münchens verhindern wollte. Einige Auszüge eines kurz vor ihrem Tod 1960 verfassten Berichts, der später von ihren Söhnen gefunden wurde.
Die Radikalislamisten um Mullah Omar haben zwei namentlich bekannte Sprecher. Zuverlässig sind sie deshalb noch lange nicht. Warum Informationen auf dem afghanisch-pakistanischen Grenzland äußerst vorsichtig angefasst werden sollten.
Benedikt XVI. hat mitgeteilt, er sei "extrem betrübt", dass "einige Passagen" seiner Rede die Gefühle von Moslems verletzt hätten. Der einflussreichen Moslembruderschaft in Ägypten reicht das nicht, in der Türkei hingegen beruhigen sich die Gemüter.
Die 15 EU-Nationen sind künftig gegenüber Staaten, die sich entgegen internationaler Verträge an der Verbreitung von ABC-Waffen beteiligen, zum Einsatz militärischer Gewalt bereit.
Die Deutschen - ein Volk von Pessimisten und Miesmachern? Nicht mehr. Die Bundesbürger gehen ausgesprochen optimistisch ins neue Jahr.
Nach langer Zurückhaltung will die Bundesregierung heute im Fall Khaled el-Masri Licht ins Dunkel bringen. Mit großer Spannung werden vor allem die Auskünfte der Minister Steinmeier, Zypries und Schäuble erwartet.
Russlands Präsident greift schamlos in der Ukraine ein und zeigt so sein Hegemonialstreben.