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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Öffentlichkeit und Medien in Großbritannien haben mit Empörung auf die Fotos von Misshandlungen irakischer Gefangener reagiert. Man habe sich ein britisches Abu Ghraib nicht vorstellen können, berichtet etwa das Massenblatt Sun. Doch "wir lagen völlig falsch".
Mit zehn Milliarden Euro dürfte Afghanistan seit 2002 unterstützt worden sein - das Resultat fällt katastrophal aus.
Nach einem Luftangriff auf sein Büro in Beirut hat Hisbollah-Chef Nasrallah Israel den Krieg erklärt. Vor Beirut hat ein Seekrieg begonnen: Bei Angriffen der Hisbollah wurde ein Handelsschiff und ein israelisches Kriegsschiff getroffen. Vier israelische Soldaten werden vermisst.
Der frühere Kommandeur der KFOR-Truppen im Kosovo, Ex-General Klaus Reinhardt, erwartet für den Fall eines UN-Mandates für die Befriedung des Irak auch eine Beteiligung der Bundeswehr.
Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz hat die wachsenden sozialen Unterschiede in der Bundesrepublik kritisiert. Dies sei "für eine Gesellschaft ein Symptom des Zerfalls" und "nicht zukunftsfähig". Er warnte vor weiteren harten Reformen und bezeichnete den Sozialstaat als "kulturelle Errungenschaft".
Sie ist irritierend, misstrauisch und zäh, sie hat kein Netzwerk und kein Pokerface - doch die Kanzlerin fängt an, ihre Kanzlerschaft zu genießen.
Jahrelang sind Journalisten offenbar mit Wissen der BND-Spitze ausspioniert worden. Die FDP warf dem Nachrichtendienst daraufhin "Stasi-Methoden" vor. Das Kanzleramt hat nun Konsequenzen gezogen.
Wie Gerhard Schröder um einen gerechten Platz in der Geschichte kämpft und warum er damit möglicherweise auch die Partei wieder auf Kurs bringen kann.
"Basar", "Thriller" und "völlige Erschöpfung": Wie die europäische Presse den Brüsseler EU-Gipfel kommentiert. Eine Übersicht.
Am 11. oder 18. September sollen die Deutschen ein neues Parlament wählen, und die Parteien beeilen sich, klar Position zu beziehen. Für die SPD heißt das offenbar erst mal: mehr Distanz zu den Grünen.
Bundesregierung und Opposition halten neue Wahlen für den besten Weg zur friedlichen Lösung der Staatskrise in der Ukraine. Während der Bundestagsdebatte nahm der Bundeskanzler erneut den russischen Präsidenten Putin in Schutz.
Fritz Kuhn, Ex-Parteichef der Grünen, sieht "Gerechtigkeitsprobleme" bei den geplanten Reformen: "Gutverdiener werden nicht in dem Maße belastet wie der Durchschnitt".
Frankreicht hat die bisher schärfsten Proteste und Streiks der Studentendemos erlebt: Bis zu drei Millionen Teilnehmer, Dutzende gestrichene Flüge, jeder zweite Zug verspätet.
Die Gruppe der Terror-Organisation Ansar al-Islam soll Selbstmordattentäter in den Irak geschleust haben. Am Dienstag verhaftete die bayerische Polizei den Anführer der Terrorzelle am Münchner Hauptbahnhof. Er wollte sich aus der Stadt absetzen.
Wenige Stunden nach dem Tod ihres Führers haben die Palästinenser dessen Nachfolge geregelt. Die Macht verteilt sich künftig auf mehrere Personen. Im Gazastreifen und dem Westjordanland strömten zehntausende Palästinenser zu Trauerkundgebungen auf die Straßen.
Der letzte Tag im Leben des Jürgen W. Möllemann: "Vor meinem Haus stehen Autos mit Fernsehschüsseln". Das Telefonat mit dem Freund, der Fallschirmsprung aus dem Flugzeug - einer der umstrittensten Politiker Deutschlands starb in einem Kornfeld.
Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Ariel Scharon bereit, den internationalen Friedensplan zu unterstützen. Der Plan werde dem Kabinett voraussichtlich am Sonntag zur Abstimmung vorgelegt, hieß es in einer Erklärung von Scharons Kanzlei.
Erst hoben ihn die Amerikaner auf ein Podest, dann die Kommunisten. Jetzt versucht Stefan Jerzy Zweig, seine eigene Geschichte neu zu schreiben: Das Kind von Buchenwald - oder wie es ist, ein Leben lang als Symbol missbraucht zu werden.
Nach einem Bericht von Amnesty International werden von den Nato-Truppen überstellte Gefangene von afghanischen Sicherheitkräften gefoltert. FDP und Grüne fordern von der Bundesregierung Aufklärung.
Als Quereinsteiger ist der Bundespräsident unversehens in den Mittelpunkt der Tagespolitik geraten - und was er auch tut, er steht unter Verdacht.
Der Westen kann einen umfassenden Konflikt im Nahen Osten vermeiden. Allerdings nur, wenn er Israel eine echte Garantie für seine Sicherheit anbietet und gleichzeitig die unheilvolle Achse Iran-Syrien-Hisbollah sprengt.
CDU-Chefin Angela Merkel macht die CSU für die kritische Lage der Unionsparteien verantwortlich. Führende CDU-Politiker fordern die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion.
Egal wohin, nur weg: Nach der Haftentlassung hat der vom Tode bedrohte Abdul Rahman über die UN international um Asyl gebeten - mit Erfolg.
Der frühere Bundesinnenminister ist im Prozess um die Finanzaffäre der hessischen CDU zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Und das passt ihm nicht.
Nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende ist es in Rostock erneut zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und Sicherheitskräften gekommen - 66 Demonstranten wurden festgenommen.
Die geplante Gesundheitsreform der großen Koalition bringt viele Neuerungen: Künftig dürfen die privaten Kassen keine Patienten mehr ablehnen - egal, wie alt oder gebrechlich sie sind.
Zum Ende des Ultimatums werden im Sudan in Sekunden mordende Nomaden zu Polizisten. Mit welchen dreisten Tricks die Regierung in Khartum versucht, die UN-Auflagen zu erfüllen.
Wird die schrille Elli nun der nächste Superstar oder die pummelige Denise? Bekommt der rappende Coolio einen Plattenvertrag oder das Schlagermütterchen CC Catch? Darf eine wie Sabrina Setlur deutsches Liedgut im Ausland vertreten oder sollen das die blondierten Brüllfixe von Scooter erledigen?
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen bis 2008 zwei Milliarden Euro einsparen. Damit sollen Freiräume für eine nachhaltige Finanzpolitik geschaffen werden.
Die Grünen haben sich für eine deutliche Kurskorrektur bei den politischen Strategien in Afghanistan ausgesprochen. Einen Abzug der deutschen Truppen lehnen sie jedoch ab. Außerdem diskutierten die Delegierten sozialpolitische Fragen.
Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte deklarieren. Ex-Innenminister Otto Schily jedoch verweigert Parlamentspräsident Lammert beharrlich Angaben über seine Einkünfte - und beruft sich auf seine Schweigepflicht.
Seit Monaten streiten sich Union und SPD über die Gesundheitsreform, seit Jahresbeginn über das Luftsicherheitsgesetz. Und das ist noch längst nicht alles. Alle Koalitionsknackpunkte im Überblick.
Der amerikanische Präsident ist ungeachtet der jüngsten blutigen Anschläge fest von dem Erfolg der Mission der USA und ihrer Verbündeten im Irak überzeugt. Seinen zuletzt arg kritisierten Verteidigungsminister nahm er in Schutz.
Die Vereinigten Staaten schlagen in dem Papier die Gründung einer UN-Unterstützungsmission im Irak vor, die UN-Generalsekretär Kofi Annan angeregt hatte. Die Resolution, über die möglicherweise heute noch abgestimmt wird, "begrüßt" die Einrichtung des irakischen Verwaltungsrates.
Die Vereinigten Staaten haben erstmals den Selbstmord von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gemeldet. Die Männer seien erhängt in ihren Zellen gefunden worden. US-Präsident Bush zeigte sich "ernsthaft besorgt".
Der frühere SPD-Parteichef Oskar Lafontaine hat seine Parteimitgliedschaft nach 39 Jahren für beendet erklärt. Weitere Details zur Rückgabe seines Parteibuchs wollte der Ex-Parteichef laut Bild-Zeitung nicht nennen. Der linke Stratege will sich an der Spitze eines Linksbündnises in der Bundespolitik zurückmelden.
28 Punkte sprachen nach Ansicht der US-Regierung für einen Krieg. Ein knappes Jahr später hat sich keiner der Vorwürfe, die sich auf Waffen oder angebliche Verbindungen Saddams zu al-Qaida bezogen, als richtig herausgestellt. Wie die Bush-Administration den Feldzug im Irak vorbereitete.
Der russische Präsident verkennt die Kraft der Demokratie - und wird sich ihr doch beugen müssen.
Mit Gewalt, Gift, Geld und Hilfe der USA geht die Regierung in Bogota gegen das Kokain-Geschäft zu Werke, doch die Drogen-Kartelle sind stärker.
Aus dem Bildungspathos ist blanker Zynismus geworden. Er beschädigt das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland im Kern.
Beim Kompromiss der Unionsparteien zur Steuerreform bleiben noch viele Fragen offen.
Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD haben sich am Montag in Berlin auf eine Neuordnung der deutschen Bundesstaatlichkeit verständigt. Künftig sind weniger Gesetze im Bundesrat zustimmungsbedürftig.
Weil der Auftrag der UN-Truppen noch vage ist, scheuen viele Länder die Entsendung ihrer Soldaten.
"Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo" heißt das Buch von Murat Kurnaz. Es handelt von Bestrafung, Erniedrigung, Unsicherheit, psychischen und physischen Qualen. Von Folter. Es ist ein Dokument aus einem Käfig.
Putins Entscheidung, als Spitzenkandidat für die Kreml-Partei Einiges Russland bei der Parlamentswahl im Dezember anzutreten und sich für das Amt des Regierungschefs in Stellung zu bringen, wird in Russland als Geniestreich gefeiert.
Israelische Soldaten haben bei Rafah ein dreijähriges Mädchen erschossen. Die kleine Rawan sei an Schussverletzungen am Hals und Bauch gestorben, sagte ein Arzt. Zwei weitere Palästinenser erlagen ihren Verletzungen. Damit wurden seit Beginn der "Operation Regenbogen" mindestens 48 Palästinenser getötet.
Irans Präsident Ahmadinedschad besucht zum ersten Mal Saudi-Arabien. Das ist sowohl für den Gast als auch für den Gastgeber von großem strategischen Interesse. Ein Kommentar von Tomas Avenarius.
Der plötzlich aufgetauchte Zeuge will als Geheimagent für die CIA gearbeitet haben und belastet den Angeklagten Mzoudi. Doch die Richter finden die Aussagen des Iraners seltsam.
Der Fall der Berliner Mauer war ein historisches Datum - aber seine Folgen werden schöngeredet. Zwei Bücher melden leise Kritik an.
Die Töne im Streit zwischen Pjöngjang und Washington um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm werden immer schriller. Nordkoreas Despot Kim Jong Jl droht mit "totalem Krieg", US-Politiker sehen bereits Atompilze über amerikanischen Städten aufsteigen.