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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Von den fünf Gegenkandidaten Wladimir Putins bei der Präsidentschaftswahl hat keiner eine Chance. In den letzten Umfragen kam keiner von ihnen auf mehr als zehn Prozent Zustimmung, während der Amtsinhaber Werte zwischen 60 und 80 Prozent verzeichnet.
Die norddeutsche SPD-Parteibasis ist über die Reformpläne des Bundeskanzlers offenbar gespalten. Unterdessen kritisiert Gerhard Schröder den Ton der Gewerkschaften im Streit um die Agenda 2010.
Die Patriotismus-Welle nach dem 11.September 2001 hatte dem amerikanischen Journalismus mehr geschadet als genützt. Nun hat das Land ein neues Schlüsselereignis: Hurrikan Katrina zerstörte tausende Existenzen - doch die Fernsehreporter haben diesmal wieder ihre eigene Stimme gefunden und verlieren ihre Beißhemmung.
Er war Mister Universum, "Terminator" und Österreicher. Seit 20 Jahren ist "Arnie" Amerikaner und nun der neue Gouverneur Kaliforniens. Nach aktuellen Hochrechungen stimmten 47 Prozent der Wähler für Arnold Schwarzenegger.
Der Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen Hessens Innenminister und die Frankfurter Polizei: Der Fall der drei rechtsextremen Personenschützer von Michel Friedman würde verschleiert. Nun beschäftigt der Skandal auch den hessischen Landtag.
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Reformgesetze zur Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie auch führende Vertreter der Opposition mahnten jedoch weitere Maßnahmen an.
Bei der Explosion einer Autobombe ist das Hauptquartier der Vereinten Nationen im Irak teilweise zerstört worden. 20 Menschen starben, darunter der UN-Vertreter im Irak, Sergio Vieira de Mello. Etwa 40 wurden verletzt.
Der britische Premier hat erklärt, er sei über den Umfang der Abrüstung der IRA informiert und von der Friedensbereitschaft der Organisation überzeugt. Unionisten und Sinn-Fein-Politiker fordern Blair nun auf, seine geheimen Informationen preiszugeben.
Koalitionskrach, Misstrauensvotum, Parlamentsauflösung - Polens Regierung wackelt und Europa freut sich heimlich. Doch die Kaczynski-Brüder haben noch ein paar Trümpfe in der Hand.
Nach der Aussetzung eines Abrüstungsvertrages hat der Konflikt zwischen Russland und der Nato um die Stationierung von US-Abwehrraketen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sorge vor neuen Trennlinien auf dem Kontinent wächst. Auch Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich zutiefst beunruhigt und kritisierte den Kurs Moskaus - aber auch die USA.
Deutschland wird künftig auch in Kundus verteidigt. Einige hundert Soldaten sollen in der Stadt im Norden des vom Krieg gezeichneten Landes für Sicherheit sorgen, darauf hat sich das Sicherheitskabinett geeinigt. Nötig sei dafür aber die Erweiterung des UN-Mandats.
Wie in seinem Leben, so gab Jassir Arafat auch jetzt eine beeindruckende Vorführung seiner Macht. Der zähe Kampf vor seinem Tod zeigte, über welchen Einfluss das Symbol, die Figur, die Idee hinter Arafat noch gebot.
Im Streit um Nebeneinkünfte von Politikern hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Angriffe des niedersächsischen Ministerpräsidenten zurückgewiesen und den Spieß umgedreht.
Der vor zwei Tagen in Stockholm gefasste Hauptverdächtige hat den Mord an Schwedens Außenministerin Anna Lindh geleugnet. Wie der Anwalt des 35-Jährigen sagte, gab der Mann in den mehrstündigen Polizeiverhören an, er habe "mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun". Allerdings habe sein Mandant kein Alibi für den Mittwoch der vergangenen Woche. Mit großer Spannung wird nun das Ergebnis einer DNA-Analyse des 35-Jährigen erwartet.
Bei Angriffen auf US-Einheiten im Irak sind seit gestern drei Amerikaner und mindestens zwei Iraker getötet worden. In Bagdad hat sich der neue Stadtrat konstituiert.
Amerikas Ex-Präsident ist wieder da - aber was genau will er?
Iran ist bei der Entwicklung atomarer Waffentechnik viel weiter fortgeschritten als bisher angenommen. Das berichtet die Los Angeles Times, die sich unter anderem auf ein vertrauliches Dokument der französischen Regierung beruft.
In der Ferne der Provinz hat der Terror die Eltern der 30-Jährigen Ann Nicole Nelson getroffen - mit aller verbliebenen Kraft suchen sie nach einem Sinn in diesem Tod.
Amerika hat sich damit abgefunden, dass der Staat beinahe alles kontrollieren darf. Und wenn die Terroristen das nächste Mal zuschlagen, könnte dies das Ende der Freiheit bedeuten.
Der Bundestags-Wahlkampf leidet daran, dass viele Wähler sich in großer Verlegenheit befinden: Sie wollen Schröder und seine SPD nicht mehr, sind aber von der CDU nicht überzeugt - und von Angela Merkel alles andere als begeistert.
Der italienische Ministerpräsident leistet sich im römischen Parlament häufiger Entgleisungen à la Straßburg.
Köhler hat gesprochen, die Reaktionen von Schröder, Merkel & Co. zeigen endgültig: In dieser Republik wird Politik für das Fernsehen und wie im Fernsehen gemacht. Ein Kommentar von Kurt Kister
Angesichts der zunehmenden Kritik in Iran an der geistlichen Führung des Landes warnt Großbritanniens Außenminister Straw vor einer Einmischung aus dem Ausland: "Es muss ihnen gestattet sein, ihre Opposition intern zu regeln." Zuvor hatten die USA die Demonstrationen begrüßt.
In Ägypten hat es immer wieder Anschläge auf Urlauber gegeben. Sie zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen von Hosni Mubaraks Regime. Und das ist den Islamisten verhasst.
Die Bekenntnisse des US-Präsidenten sind nicht viel wert, solange sie so unverbindlich bleiben. Denn ein Klimaschutz auf Selbstverpflichtungs-Basis ist zum Scheitern verurteilt.
Überraschend hat Regierungschef Ehud Olmert sein Amt verteidigt, doch er hat nur eine Gnadenfrist. Die Israelis lieben Olmert wahrlich nicht, doch der umstrittene Premier klammert sich weiter an die Macht.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Reform angenommen. 517 Abgeordnete votierten dafür, 54 dagegen. Mit 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen hat die Regierung eine eigene Mehrheit erreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der vor der Abstimmung mit Rücktritt gedroht hatte, erklärte, er sei "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis.
Der neu gewählte französische Präsident Sarkozy hat seine umstrittene Luxus-Kreuzfahrt im Mittelmeer beendet und ist planmäßig nach Paris zurückgekehrt. Verständnis für seine Kritiker hat er immer noch nicht.
Nach monatelangen Verhandlungen mit den USA und Großbritannien hat Libyen seinen Verzicht auf ABC-Waffen erklärt. "Libyen wird von jetzt an an der Spitze der Staaten stehen, die auf eine von Massenvernichtungswaffen befreite Welt hinarbeiten", sagte Staatschef Muammar el Gaddafi.
Völlig unerwartet kommt mit Mahmud Ahmadinedschad ein erzkonservativer Kandidat in die Stichwahl fürs Präsidentenamt in Iran.
Als Signal der Überwindung ihres Zerwürfnisses wegen des Irak-Kriegs wollen die 26 Nato-Staaten die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte übernehmen. Erwartet wurde auch, dass die Europäer 2000 Soldaten nach Afghanistan entsenden. Mehr als 50.000 Menschen demonstrierten in Istanbul gegen den Bush-Besuch, den Nato-Gipfel und Amerikas Irak-Politik.
Wer Susanne Osthoff festgehalten hat, ist noch nicht genau bekannt. Experten tippen eher auf gewöhnliche Kriminelle als auf politische Terroristen. Im Irak gibt es rund 20 Gruppierungen, die sich bislang zu Entführungen bekannt haben.
Wie Horst Köhler am Ort des Grauens mit wenigen Gesten seine Anteilnahme zeigt.
In der Spitze der Union kommen Überlegungen für eine alternative Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform in Gang. Für die Finanzierung will die Partei zwei Milliarden Euro bei den Arbeitsämtern einsparen.
Das Gericht hält die Androhung von Gewalt zwar für eine Straftat, bescheinigt dem Angeklagten aber ein "ehrenwertes Motiv".
Der amerikanische Vorwahlkalender ist gewaltig in Bewegung. Vielleicht wird es die ersten Abstimmungen noch in diesem Jahr geben. Die Kandidaten müssen deshalb ihre Strategie ändern.
In unterschiedlicher Radikalität fordern jetzt die Linken in der SPD Korrekturen oder politische Veränderungen. Während die strammen Befürworter der bisherigen Reformen die Devise "Kurs halten" ausgeben, müht sich die Linke um Vorschläge mit mehr klassisch sozialdemokratischem Profil.
Konkret verwies er auf einen Fernsehspot von einer Kriegsveteranengruppe, die John Kerry falsche Darstellungen seines Militäreinsatzes in Vietnam vorgeworfen hatte.
Die EU sucht nach einem Kompromiss im Verfassungsstreit. Auf eines haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits vor Wochen verständigt: Mit einem klaren "Nein" - respektive "Non" und "No" wird das Triumvirat bei seinem Gipfel in Berlin den Verdacht zurückweisen, an der Spree etabliere sich das künftige Direktorium Europas.
Nach der Einnahme der letzten Islamistenhochburg Kismayo verfolgen die somalischen Regierungstruppen und ihre äthiopischen Verbündeten die fliehenden Islamisten. Ministerpräsident Gedi möchte nun auch die Warlords entwaffnen lassen.
Die saudische Königsfamilie habe al-Qaida finanziell unterstützt, so der Vorwurf. Die Versicherer des zerstörten World Trade Centers fordern zudem Schadensersatz von den Fluglinien der entführten Passagiermaschinen. US-Präsident Bush und Außenminister Fischer warnen unterdessen vor einem "Jahrzehnt des Terrors".
Nur eine halbe Stunde nach seinem Amtsantritt saß der "Terminator" bereits am Schreibtisch und senkte die Kfz-Steuer. Sein Wahlversprechen hat er damit gehalten, aber der ohnehin leeren Staatskasse Kaliforniens fehlen nun erst mal weitere vier Milliarden Dollar.
Die vier wichtigsten Schritte aus der Krise seien die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Reform des Bildungssystems, der Abbau der Bürokratie und eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sagte Bundespräsident Horst Köhler beim Festakt zum Tag der Einheit in Erfurt.
SPD-Chef Beck macht aus der Not eine Tugend: Geeignetes Spitzenpersonal ist knapp geworden bei den Sozialdemokraten. Der verschlankte Stellvertreterkreis soll schlagkräftiger werden. Schon jetzt befeuert er die Kanzlerkandidatur-Frage mit neuem Leben.
Deutsche Hilfsorganisationen haben noch nicht entschieden, ob sie den Irak verlassen werden - doch ein Rückzug ist für die meisten sehr wahrscheinlich. Das Internationale Rote Kreuz, dessen Sitz gestern angegriffen wurde, berät noch über das Sicherheitsrisiko für die Mitarbeiter.
Bis Jahresende sollen 3000 Zentrifugen zur Plutoniumgewinnung im Einsatz sein - genug, um innerhalb eines Jahres eine Atombombe zu bauen. Und Teherans Pläne gehen noch weiter.
Erst das Attentat auf die Flugzeuge, dann der Anschlag in Moskau, jetzt der Terror in Beslan - die tschetschenischen Rebellen sind nicht zu stoppen.
Den einen ist der DDR-Prachtbau Experimentierfeld, für andere stört er die Aussicht auf ein Schloss - nun bietet er einer sehr deutschen Debatte Raum.
Obwohl viele Führungsfiguren mittlerweile in Haft sitzen, ist die Eta noch zu Terrorakten fähig.
Der geständige Top-Terrorist Chalid Scheich Mohammed bezeichnet sich selbst als Chefplaner von al-Qaida. Ist es sein Ziel, seine Rolle in der Geschichte festzulegen? Als größter Terrorist aller Zeiten?