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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Europäische Union will Flüchtlinge außerhalb der europäischen Grenzen verstärkt schützen. Dazu sollen fünf afrikanische Staaten mit Hilfe Europas eigene Aufnahmesysteme aufbauen.
Die EU fordert nach dem Putsch die Rückkehr zur Demokratie. General Sonthi Boonyaratglin sagt, die Regierung sei gestürzt worden, um die nationale Einheit zu wahren - und versichert, die Macht so schnell wie möglich dem Volk zurückgeben zu wollen.
Bevor sich Joschka Fischer in die USA verabschiedete, gab er den Grünen den Rat, für neue Bündnisse offen zu sein. Auch die FDP müsste über neue Optionen nachdenken - stattdessen sitzt sie im neoliberalen Käfig.
Im Gegensatz zu vielen Kritikern findet der Bundeskanzler, dass der gefundene Kompromiss auch hohen Ansprüchen gerecht wird. Selbst die Union hat nicht viel zu mäkeln.
Die harte Linie setzt sich durch: Warum in der Ausländerpolitik konservative Töne dominieren.
Er hat einen der schwierigsten Job der Republik: Kajo Wasserhövel ist Wahlkampfleiter der SPD.
George W. Bush geht davon aus, dass die Gewalt auch nach der Wahl nicht enden. Damit gesteht er ein, dass seine Strategie eines Demokratie-Fahrplans für den Post-Saddam-Irak sehr begrenzte Gültigkeit hat. Das irakische Volk und die US-Armee werden noch lange Blutzoll zahlen müssen.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat bekräftigt, dass dem Palästinenserpräsidenten das gleiche Schicksal bevorstehe wie den Hamas-Führern, die Israel im Frühjahr töten ließ.
Der US-Präsident hat Amerikaner und Europäer aufgerufen, die Streitigkeiten hinter sich zu lassen und sich auf gemeinsame Werte zu besinnen. Die USA bräuchten "die Hilfe, den Rat und die Weisheit" der europäischen Verbündeten. Die Nato müsse eine neue Rolle übernehmen.
Vier Jahre lang hat Colin Powell versucht, die US-Außenpolitik in der Balance zu halten - nun hat er genug.
Trotz der Affären und Skandale um den mittlerweile entlassenen Innensenator Ronald Schill hat der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust eine positive Halbzeitbilanz seiner Regierung gezogen.
Wie der erste Verdacht auf Vogelgrippe in einem deutschen Nutztierbetrieb ein Dorf in Turbulenzen bringt.
Carla Del Ponte bescheinigt Zagreb überraschend "uneingeschränkte Zusammenarbeit" bei der Kriegsverbrecher-Suche.
Die mögliche Ausweitung des deutschen Engagements in Afghanistan wird innerhalb der Regierungsfraktionen zunehmend kontrovers diskutiert.
Die US-Regierung hat hunderte Aktenprotokolle zu den Verhörmethoden auf Guantanamo veröffentlicht, um zu belegen, dass sie Folter nicht billigt. Allerdings eignen sich die Dokumente dazu offenbar nicht. Stattdessen werfen sie neue Fragen zum amerikanischen Verständnis der Menschenrechte auf.
In den vergangenen sechs Wochen sollen die Taliban die Kontrolle über zahlreiche Gegenden im Süden Afghanistans wiedererlangt haben. Betroffen ist etwa die Hälfte des Gebiets, aus dem amerikanische und kanadische Truppen vor einem Jahr hunderte Taliban vertrieben hatten.
Der Kuhhandel um einen Bundespräsidenten-Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager ist gerade erst vorüber, da erwartet FDP-Fraktionschef Gerhardt schon den nächsten Deal: Einen Platz an den Trögen der Macht für das Ja der Liberalen zu Horst Köhler.
Der Vorschlag des israelischen Staatspräsidenten Katzav, sein Amtskollege el Assad solle zu Friedensgesprächen nach Jerusalem kommen, ist für Damaskus kein seriöser Vorschlag: Katzav sei lediglich an "der Gelegenheit für ein Foto" interessiert.
Beim Angelus-Gebet zeigte sich Benedikt "tief betrübt" über die Reaktionen in den muslimischen Ländern. Die zitierten Aussagen seien "in keinster Weise seine eigenen Gedanken". Die Muslime reagierten mit versöhnlichen Tönen.
Gewählt, ernannt, vereidigt: Angela Merkel hat das ganze Prozedere hinter sich gebracht und ist nun die erste Bundeskanzlerin der deutschen Geschichte. Nach sieben Jahren Schröder hat die Union das Kanzleramt zurückerobert.
Der Vizekanzler hat ein Bündnis mit der fusionierten Linken ausgeschlossen - und will stattdessen deren Wähler für die SPD gewinnen. In Dortmund wollen die Delegierten von PDS und die WASG den Zusammenschluß beschließen. Ihr möglicher Chef will auch im Bund mitregieren.
Eine leidenschaftliche Rede hielt der UN-Generalsekretär vor dem EU-Parlament in Brüssel. Europa dürfe sich im eigenen Interesse nicht gegen Flüchtlinge und Zuwanderer abschotten, forderte Annan. Die Rede erntete gemischte Reaktionen.
Franz Müntefering sucht sich einen Generalsekretär, der viel gelernt hat in seinem Leben.
Die wachsende Zahl ziviler Opfer in Afghanistan lässt die Unterstützung in der Bevölkerung für den Isaf-Einsatz schwinden. Außenminister Steinmeier will deshalb die afghanische Polizei besser ausbilden - und dafür mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken.
Die Anschläge der Terrororganisation Osama bin Ladens richten sich gegen Regierung und Volk Saudi-Arabiens, meint der stellvertretende US-Außenminister Armitage. Gestern waren bei einem Bombenanschlag auf eine Ausländer-Wohnsiedlung in Riad 17 Menschen gestorben.
Ulla Schmidt will die Eigenleistung beim Zahnersatz vom Einkommen abhängig machen. Die Grünen begrüßen den Kompromiss, die FDP kritisiert ihn. Und die Union braucht erst einmal Zeit zum Nachdenken.
Dem US-Militär ist es gelungen, einen entscheidenden Dammbruch zu reparieren. Doch es wird noch drei Monate dauern, das Wasser aus der gesamten Stadt abzupumpen. Rettungskräfte beginnen mit der Bergung der Toten. US-Präsident Bush reist nach immer heftigerer Kritik ein zweites Mal in das Katastrophengebiet.
In seiner ARD-Talksendung hat sich Enthüllungsplauderer Reinhold Beckmann redlich Mühe gegeben, es auch im Gespräch mit der Bundeskanzlerin menscheln zu lassen.
Bei der Abstimmung am Mittwoch könnten bei Katholiken und Protestanten die Radikalen triumphieren - das wäre der Albtraum.
Die Sprache war stets Zankapfel zwischen Flamen und Frankophonen - rund um Brüssel zeigt sich, wie gefährlich der Streit für das Land geworden ist.
Wenn am Mittwoch in London der lang erwartete Bericht zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly veröffentlicht wird, geht es um nichts Geringeres als die Zukunft von Tony Blair.
Staatspräsidentin Kumaratunga hat den vor zwei Tage verhängten Ausnahmezustand beendet. Ob dies mit der Rückkehr von Ministerpräsident Wickremesinghe aus den USA zusammenhängt, ist unklar. Auslöser der Staatskrise war ein Streit zwischen beiden um die Friedensbemühungen mit den Tamilen.
Die 9/11-Kommission soll Terrorverbindungen der Teheraner Regierung aufgedeckt haben. Diese wies die Beschuldigung entschieden zurück: "Das ist reine Propaganda der USA."
Es war ein gelungener Coup von Präsident George W. Bush zum amerikanischen Erntedankfest, dem höchsten Familienfeiertag der Amerikaner: Völlig überraschend besuchte er am Donnerstagabend die US-Truppen in Bagdad - wenn auch nur für zwei Stunden.
Die Spitzen von CDU und CSU versuchen vor der Abstimmung über die EU-Verfassung intensiv, die gegenüber dem Vertragswerk kritischen Abgeordneten doch noch zur Zustimmung zu bewegen.
Im Süden Afghanistans ist die Gewalt alltäglich. Weil die Bundeswehr nur in den verhältnismäßig ruhigen Landesteilen stationiert ist, wird sie im ISAF-Hauptquartier kritisch betrachtet. Manchmal kann es mit einer Verlegung sehr schnell gehen, wenn der Druck groß genug wird.
Die ersten Wahlergebnisse in Iran lassen auf einen Sieg der konservativen Kräfte schließen. Nun hat der Wächterrat, Machtinstrument der Mullahs, einen Kurswechsel des Parlaments angekündigt. Man wolle sich künftig "von der religiösen Überzeugung leiten lassen und sich auf die Durchsetzung von Glaube und Moral im öffentlichen Leben konzentrieren".
Während Florian Gerster seine Absetzung als Ergebnis einer gezielten Kampagne darstellt, tauchen in der Nachfolgedebatte illustre Namen auf. Auch die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit steht zur Diskussion.
Ein Waffenstillstand, die Freilassung der entführten Soldaten, die Entwaffnung der Hisbollah - so hat sich der UN-Generalsekretär den Weg zum Frieden vorgestellt. Doch Israel setzt weiter auf Gewalt.
Der DGB-Chef warnt vor der Teilnahme an Veranstaltungen, die von rechtsradikalen Parteien organisiert werden. Das ist aber kein Aufruf, nicht mehr gegen die Hartz-Gesetze zu demonstrieren, stellte der DGB klar. Trotz der Korrekturen der Bundesregierung gingen im Osten wieder mehrere Tausend Menschen gegen Hartz IV auf die Straße.
Hardliner frohlocken, die Opposition zürnt: Nach der Einigung über eine neue Regelung beim Bleiberecht sprechen die Grünen von "drastischen Rückschritten". Auch die FDP ist verärgert - und erhebt schwere Vorwürfe gegen Bayerns Ministerpräsident Stoiber.
Wochenlang hatte der Streit zwischen Umweltminister Trittin und Superminister Clement Schlagzeilen gemacht, nun haben sie beim Chef die Sache erledigt. Ergebnis: 1:0 für Clement. Und die Stimmen zum Spiel?
Der Kampf gegen die Globalisierung und die USA verändert die Neonazi-Szene. Statt des "Großdeutschen Reiches" wird zunehmend ein "Europa der Völker" propagiert.
Vor der WM greift die Berliner Polizei gegen Hooligans durch. Das Vorgehen ist dabei oftmals strittig - die Strafanzeigen gegen die Beamten häufen sich.
Der Altkanzler hat in einem Interview der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen. Er warnte die Union davor, die Koalition vorzeitig zu beenden und nannte den Gesundheitsfonds ein "bürokratisches Monstrum". Zugleich sprach er erstmals über seine Entscheidung, Neuwahlen anzustreben.
Die Skandale im Laufe der vergangenen zwei Regierungsjahre hat von Beust erstaunlich gut überstanden. In seinem Wahlkampf profitiert er von einer Welle der Sympathie, die die Hanseaten ihm entgegenbringen.
Die Entscheidung ihn aus der Partei auszuschließen sei rechtswidrig, sagte Schill dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Er wolle dagegen gerichtliche Schritte prüfen, fügte er hinzu.
Nur unter öffentlichem Druck ist die Wahrheit über die Rolle des BNDs im Irak-Krieg ans Licht gekommen.
Nach der Hinrichtung von Saddam Hussein hat das Staatsfernsehen Al-Irakija Videobilder von der Exekution ausgestrahlt. Viele zweifeln, ob die Hinrichtung den Irak friedlicher machen kann.
Die Wahlen haben sie boykottiert - den neuen Präsidenten aber akzeptieren Hamas und Dschihad trotzdem als Gesprächspartner. Abbas hat inzwischen erklärt, ein Nahost-Friedensabkommen sei von der Anerkennung des künftigen Palästinenserstaates durch Israel in den Grenzen von 1967 abhängig.