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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Vom Staatspräsidenten über die Verfassung und die Justiz bis hin zur Volksvertretung hat Berlusconi alle beschimpft - als Hindernisse für seine eigenen Interessen. Italiens Senat schließt den Ex-Premier nun aus, doch der Schaden wird noch lange bleiben.
Der Wunschpartner ist verhindert, also raufen sich die Volksparteien zusammen - nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Schon Kiesinger und Brandt kämpften mit den Eigenheiten großer Koalitionen. Die Parallelen zu heute sind erstaunlich.
Das kleine Litauen ist beim EU-Gipfel Gastgeber eines großen Ringens zwischen Ost und West: Russland und die Europa buhlen um Einfluss auf Osteuropas junge Demokratien. Den größten Erfolg verbucht Moskau. Bislang.
DGB-Chef Michael Sommer spricht von "Bundeskanzlerdeutsch" - inhaltliche Kritik übt er nicht: Arbeitnehmervertreter zeigen sich weitgehend zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Kleine Gewerkschaften allerdings stört ein Punkt heftig.
Vom Kita-Ausbau bis zur Erhöhung des Rentenzuschusses: Union und SPD lassen sich "prioritäre Maßnahmen" 23 Milliarden Euro kosten. Die Summe wäre noch viel höher, hätten die künftigen Partner nicht getrickst. Viel gravierender als die Haushaltsbelastungen könnten am Ende aber die Wahlgeschenke werden, die in der Prioritätenliste gar nicht auftauchen.
Jetzt übernimmt die Große Koalition die Macht in Deutschland - die Opposition im Bundestag wird so klein sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff erklärt, warum auch eine kleine Opposition große Dinge bewegen kann.
Meinung Der Koalitionsvertrag ist dick, aber nicht stark. Union und SPD wagen keine Reformen. Die Partner wollen eine üppige Vorratsdatenspeicherung einführen - der Grundrechtssensibilität gebührt die Note mangelhaft, genau wie dem Umgang mit Flüchtlingen.
Sozial spaltend, zukunftsvergessen, darauf aus, einen Überwachungsstaat aufzubauen: Mit harschen Worten geißelt die Opposition Union und SPD für ihr Regierungsprogramm. CDU-Veteran Heiner Geißler warnt seine Parteifreunde derweil, über das Erreichte zu jubeln - und verweist auf die SPD-Basis.
Erst wenn auch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, ist der Weg für die neue Regierung frei. Doch wie ist die Stimmung bei den Genossen im Land? Eine Reise durch eine Republik, in der alles möglich ist. SZ-Korrespondenten berichten.
Die Finanzpläne der Koalition seien am Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu bezahlen, kritisiert der Chef-Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. Finanzminister Schäuble ist da anderer Meinung.
Der Misstrauensantrag gegen Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist gescheitert. Demonstranten fordern weiterhin ihren Rücktritt.
David Cameron will für EU-Ausländer den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv einschränken - Brüssel reagiert prompt auf den Vorschlag des britischen Premiers.
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Video Mindestlohn, Mütterrente, Pkw-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft: Was halten die Bürger von den zentralen Kompromissen im Koalitionsvertrag? Und wie hoch schätzen sie die Chance ein, dass die SPD-Basis zustimmen wird?