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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Saudi-Arabien will die illegalen Einwanderer loswerden, 50.000 Äthiopier wurden nun ausgeflogen.
"Deutschlands Zukunft gestalten" lautet die Überschrift, 185 Seiten ist das Papier stark: Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ihre Ziele für die kommenden vier Jahre vereinbart. Lesen Sie das Dokument hier als PDF-Datei.
Das amerikanische Militär lässt zwei Bomber über die neue "Luftverteidigungszone" über der umstrittenen Inselgruppe fliegen. Aber China legt demonstrativ Zurückhaltung an den Tag. Japan dagegen geht auf Konfrontationskurs.
Die Verhandlungen sind abgeschlossen, der Streit geht weiter: Obwohl die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag steht, beharken sich Gegner und Befürworter öffentlich. Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie die Einigung nun zu bewerten ist.
Die Proteste in Thailand weiten sich auf den Süden des Landes aus, in Bangkok besetzen Demonstranten weitere Regierungsgebäude. Darunter auch die Behörde, die Haftbefehl gegen den Oppositionsführer erlassen hat.
"Deutschlands Zukunft gestalten" lautet die Überschrift, 185 Seiten ist das Papier stark: Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ihre Ziele für die kommenden vier Jahre vereinbart. Lesen Sie das Dokument hier als PDF-Datei.
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Bilder Wer was werden kann. Wer was werden will. Wer Glück hat, wenn er bleiben darf, was er ist: Namen und wüste Spekulationen über das künftige Kabinett der großen Koalition in alphabetischer Reihenfolge.
Lange Nacht im Willy-Brandt-Haus: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen Deutschland in den kommenden vier Jahren mit einer großen Koalition regieren. Die wichtigsten Punkte des Vertrages sind Rentenpaket, Mindestlohn, Maut, doppelte Staatsbürgerschaft. Das letzte Wort haben nun die 475.000 Mitglieder der Sozialdemokraten.
Meinung Jetzt ist die Basis dran. Der Koalitionsvertrag ist fertig, es fehlt nur noch die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Bündnis mit der Union. Die tun sich schwer. Doch aus inhaltlichen Gründen kann kein SPD-Mitglied den Vertrag jetzt ablehnen.
Deutschland bekommt einen Koalitionsvertrag zum Frühstück serviert. CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt. Und während sich die Verhandlungspartner kurz ausruhen, wird das Ergebnis im Netz seziert - mit Spott und einer Portion Niedergeschlagenheit.
Der Satz "Wir sind das Volk" gehört dem Volk: Eine rechtspopulistische Partei gleichen Namens darf sich das Motto nicht markenrechtlich schützen lassen. Sein Urteil begründet das Patent- und Markenamt historisch.
Von Lemmingen, Polarforschern und GroKo-Songs: Nach 17 Stunden Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Was in einer Nacht passieren kann, in der erst mal nichts passiert, aber viel verhandelt wird.
"Er ist am Leben, und es geht ihm gut": Der islamkritische Autor Hamed Abdel-Samad ist wieder aufgetaucht, das bestätigte das Auswärtige Amt. Noch ist allerdings unklar, was hinter seinem plötzlichen Verschwinden steckt.
Der Vertrag ist fertig, die Koalition noch lange nicht. Union und SPD haben noch einige Hürden zu nehmen, die größte heißt SPD-Mitgliederentscheid. Bis Weihnachten soll die neue Bundesregierung im Amt sein. Die wichtigsten Etappen im Überblick.
Ministerpräsident Enrico Letta will sein Land endlich aus der Rezession führen: Jetzt hat ihm der Senat in der Abstimmung zum Haushalt für das kommende Jahr das Vertrauen ausgesprochen. Über den Ausschluss von Silvio Berlusconi muss das Gremium noch heute entscheiden.
Doppelte Staatsbürgerschaft, Bildung, Finanzen: Bis in den frühen Morgen haben die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD um eine gemeinsame Position gerungen - nun steht der Koalitionsvertrag. Doch noch muss die SPD-Basis über das Papier abstimmen.