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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Finale im Wahlkampf: Bei der Abschluss-Kundgebung im Berliner Tempodrom inszeniert die CDU Angela Merkel als bodenständige Staatsfrau mit klarer Mission. Die Kanzerlin ruft die Anhänger auf, noch einmal alles zu geben. Das muss sie auch: Die Partei fürchtet die Lethargie der konservativen Wähler.
Seit ein Rechtsextremer einen linken Rapper erstochen hat, gehen die Behörden in Griechenland verschärft gegen die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" und ihr Umfeld vor: In der Nacht nahm die Polizei mehrere Personen fest.
Neuesten Wahlumfragen zufolge liefern sich Schwarz-Gelb und die Oppositionsparteien weiterhin ein enges Rennen, während sowohl FDP als auch AfD nah an der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Bundestagspräsident Lammert kritisiert die "täglichen Wasserstandsmeldungen".
Hilfe nicht erwünscht: Irans Präsident Ruhani hat angeboten, im syrischen Bürgerkrieg zu vermitteln, die Rebellen lehnen dies aber ab. Teheran sei "selbst Teil des Problems".
Meinung "Es darf keine spirituelle Einmischung in das persönliche Leben geben": In einem Interview stellt Papst Franziskus das Selbstverständnis der katholischen Kirche infrage. Schwulen und Lesben solle mit Respekt begegnet werden, Geschiedenen mit Barmherzigkeit und Frauen, die abtreiben, mit Anteilnahme. Ein halbes Jahr ist Franziskus nun im Amt, schon jetzt hat er viel verändert.
Die FDP zittert, die Grünen bangen - und die SPD hofft bis zuletzt. Und wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Angela Merkel und Gregor Gysi nun so einiges gemeinsam haben? Union und Linke können als Einzige dem Resultat am Sonntag ziemlich entspannt entgegensehen. Selten war der Ausgang einer Bundestagswahl so offen wie diesmal.
Es wäre die erste Zusammenführung nord- und südkoreanischer Familien seit fast drei Jahren gewesen, überraschend haben die Machthaber Nordkoreas die geplanten Treffen nun abgesagt. Der Süden würde den Dialog vergiften, hieß es aus Pjöngjang.
Auf den letzten Metern heißt es alle gegen alle: FDP-Spitzenkandidat Brüderle holt in Stuttgart zum Rundumschlag aus. In Berlin greift der Linken-Kandidat Gysi die SPD scharf an - und sogar die Grünen zeigen ihrem Wunschpartner die kalte Schulter.
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Um seine Kreuze an den richtigen Stellen zu setzen, hat jeder andere Themen im Kopf, die ihn besonders interessieren und berühren. jetzt-Redakteure verraten, welche Themen das bei ihnen sind, und welche Parteipositionen sie am meisten überzeugen.
Schuld war laut den USA ein fehlerhafter Antrag: Zwei Tage zu spät habe Venezuela die Überflugrechte für US-Gebiet beantragt. Deshalb habe Venezuelas Präsident Maduro zunächst keine Genehmigung gehabt. Nun darf er die Karibikinsel Puerto Rico überfliegen. Dennoch sieht Maduro Grund für Kritik.
Fünf Prozent am Sonntag: Davon träumen Splitterparteien wie die "Partei der Vernunft", "Die Frauen", die "NEIN!-Idee" oder "Die PARTEI". Trotz mauer Erfolgschancen werben zahlreiche Kleinstparteien unermüdlich um Stimmen. Ihre Interessen wirken oft obskur und speziell. Manchmal sind sie einfach nur witzig.
Syrien hat Einzelheiten zu seinem Chemiewaffen-Arsenal an die Haager Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gemeldet. Die Offenlegung der Bestände ist ein erster Schritt zur Vernichtung der geächteten Kampfstoffe.
Ende der Bevormundung, Aufweichen der Sparpolitik, Pläne für Allianzen in Brüssel - die anderen EU-Staaten haben unterschiedliche Wünsche an die neue Regierung in Berlin. Doch eines scheint Briten, Franzosen, Spanier und Polen zu einen: Sie richten sich auf vier weitere Jahre mit Angela Merkel ein.
Managergehälter, Internetabzocker, Zwangsprostitution: In seiner letzten Sitzung vor den beiden Wahlen am Sonntag arbeitet der Bundesrat eine lange Liste von Gesetzesvorlagen ab. Die von SPD, Grünen und Linken abgelehnten Gesetze sind vorerst erledigt. Eines, das Verkehrssünder betrifft, kam hingegen durch.
Deutschland bestimmt maßgeblich, was in der Euro-Krise passiert. Warum sollen also nicht Griechen, Iren und Italiener mitentscheiden, wer hier regiert? Nach dieser Logik leihen junge Deutsche am Sonntag ihre Stimme an Menschen aus anderen Ländern aus. Eine Teilnehmerin erklärt, wieso sie einen Spanier entscheiden lässt, wo sie ihr Kreuz machen wird.