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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Einen Tag nach einem verheerenden Bombenanschlag hat die kolumbianische Guerillabewegung Farc eine Waffenruhe ausgerufen. Am 15. Dezember soll er beginnen. Zugleich äußert der Rebellensprecher auch, man werde weiter "wachsam sein".
Den Menschen in Syrien fehlt es an allem, aber kaum eine Hilfsorganisation traut sich noch dorthin. Also packt ein Student in Leipzig ein Auto und fährt selbst los. Er riskiert dabei sein Leben - und muss sich immer wieder fragen lassen, ob so eine private Hilfsaktion überhaupt etwas bewirken kann.
Den Terroristen, die am vergangenen Donnerstag in der jemenitischen Hauptstadt ein Blutbad angerichtet hatten, soll es gezielt darum gegangen sein, Ausländer zu treffen. Das melden Medien und berufen sich dabei auf Ermittlungen des BKA.
Nach dem Durchbruch im Atomstreit gewährt Iran internationalen Experten neue Einblicke. Am Sonntag wurde die Atomfabrik in Arak inspiziert. Ob es zu einer dauerhaften Lösung in dem Konflikt kommt, ist aber unsicher. US-Präsident Obama äußert sich überraschend zurückhaltend.
"Wir wollen nicht in einem Polizeistaat leben": Die proeuropäische Opposition in der Ukraine lässt nicht locker und fordert den Rücktritt von Präsident Janukowitsch. Der wird von EU-Kommissionspräsident Barroso dazu aufgefordert, auf die Opposition zuzugehen.
Kritik an Rente, Mindestlohn und Steuerpolitik: Der CDU-Wirtschaftsflügel will dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht zustimmen. Die Gruppe spricht von "Verbrechen an der nächsten Generation". Schon zuvor hatten 54 junge Unions-Mitglieder die Vereinbarung kritisiert.
Bundespräsident Joachim Gauck reist nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi - und bekommt für diese Entscheidung nicht nur Lob. Außenpolitiker von Union und SPD sehen die Absage skeptisch.
Christian Lindner hält auf dem Bundesparteitag seine erste Rede als neu gewählter Parteichef der FDP. Neu ist vor allem die Tonlage. Sanfter, verbindlicher und weniger schrill. Die Delegierten reißt es am Ende trotzdem von den Stühlen. Doch jetzt muss Lindner liefern.
Gerade hat Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra das umstrittene Amnestie-Gesetz gekippt, das ihrem Bruder die Rückkehr erlaubt hätte, jetzt geht sie noch einen Schritt weiter. Die Regierungschefin bietet den Demonstranten ihren Rücktritt an - unter einer Bedingung.
Reporter der "New York Times" und der Nachrichtenagentur "Bloomberg" hatten wiederholt kritisch aus China über die Machenschaften der dortigen Politiker berichtet. Jetzt sieht es so aus, als würde Peking ihnen den weiteren Aufenthalt verweigern.
"Graf Zeppelin" hieß der einzige deutsche Flugzeugträger, vor 75 Jahren lief der Stahlkoloss in Kiel vom Stapel. Dann kam der Krieg - und die Luftwaffe stritt sich mit der Marine. Heute liegt das Riesenschiff auf dem Grund der Ostsee.
Die SPD-Führung zittert um die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag, nun bekommt auch das Establishment der CDU Gegenwind aus den eigenen Reihen. 54 junge CDU-Politiker fordern eine inhaltliche Neuaufstellung.