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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Mit erstaunlicher Geschlossenheit hat der Bundesausschuss der CDU für den ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Die Partei preist die Abstimmung als politische Souveränität. Dabei wird die Selbstgefälligkeit der CDU langsam gefährlich.
"Ich weiß nicht, wie ich noch weiter nachgeben soll": Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra appelliert weinend an die Regierungsgegner, ihre Proteste zu beenden. Gleichzeitig zeigt sie sich uneinsichtig: Bei den geplanten Neuwahlen möchte sie wieder antreten.
Mehrere Menschen werden verletzt, als Sicherheitskräfte weitere Barrikaden in Kiew räumen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton zeigt sich "beunruhigt" von der Situation, auch Washington ruft Präsident Janukowitsch zum Dialog mit der Opposition auf. Die Lage in Kiew könnte sich weiter zuspitzen: Ein Ultimatum der ukrainischen Behörden an die Regierungsgegner läuft heute ab.
Meinung Das ukrainische Volk protestiert gegen die Regierung und für die Westbindung. Europa vertraut auf einen Mann: Vitali Klitschko. Der Boxer soll zum Sieger in der Ukraine aufgebaut werden. Nur was, wenn die Ukrainer das anders sehen?
Er hatte Beate Zschäpe vor sich und hielt sie für Lisa Dienelt: Im NSU-Prozess sagt ein Kriminalbeamter aus, der den drei mutmaßlichen NSU-Terroristen einst durch einen Zufall sehr nahe kam.
Frankreichs Präsident Hollande bietet seinem Vorgänger Sarkozy einen Platz im Präsidenten-Airbus an, um zur Trauerfeier für Mandela zu fliegen. Der lehnt ab und fliegt in einer anderen Maschine. Und Frankreich spekuliert über ein Sarkozy-Comeback 2017.
Noch nie wurde ein so hoher Funktionär öffentlich derart vorgeführt: Nordkoreas Diktator Kim zeigt der Elite mit der Verhaftung seines Onkels Jang die eiserne Faust. Jang hat dem unberechenbaren Jüngling bisher auf die Finger geschaut. Doch der meint, er brauche den Rat seines Mentors nicht mehr.
Nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme: Die Kanzlerin referiert 45 Minuten lang, dann billigt die CDU den Koalitionsvertrag. Für Kritik ist da kaum Platz. Aber der Enthusiasmus über das Ergebnis der Wahl ist verflogen.
Die ukrainische Regierung macht Ernst: Nach Angaben der Vaterlandspartei von Oppositionsführererin Timoschenko hat die Polizei die Parteizentrale gestürmt. In Kiews Straßen bauen die Sicherheitskräfte die Barrikaden eines Protestlagers ab. Tausende Demonstranten trotzen der Staatsgewalt.
Eine einmalige Abgabe für Vermögende, eine europäische Mindestlohn-Regelung und eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Mit diesen Forderungen geht die Linke in den Europawahlkampf. Doch der Entwurf ist parteiintern umstritten.
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Video Affront oder endlich mal eine Ansage? Bundespräsident Gauck will den Olympischen Winterspielen in Sotschi fernbleiben. Menschenrechtler loben Gauck für die Entscheidung. Was halten die Bürger davon?