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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Die Kosten im Gesundheitssystem steigen, doch wer soll sie tragen? Bislang mussten Arbeitnehmer tiefer in die Tasche greifen als ihre Arbeitgeber. Das will die große Koalition nun offenbar ändern, wie aus einer Protokollnotiz des Koalitionsvertrags hervorgeht.
Die Antwort auf die Verletzungen von Chinas "Luftverteidigungszone" hat nicht lange auf sich warten lassen. Nun hat Peking offenbar Kampfjets und ein Frühwarnflugzeug in die Region entsandt.
Das will man sich in Ost und West nicht gefallen lassen: Sollte in Deutschland wirklich eine Maut nur für Ausländer eingeführt werden, will Österreich rechtlich dagegen vorgehen. Und auch die Niederlande überlegen, sich einer möglichen Klage gegen Deutschland anzuschließen. Dort ist die zuständige Ministerin "überhaupt nicht glücklich".
Den Staat verachten, die Gesetze ignorieren - so funktionierte das System Berlusconi. Steuert Italien nach dem politischen Aus des Ex-Premiers nun auf eine bessere Zukunft zu? Viele bezweifeln das. Denn die Haltung des Cavaliere ist tief bei den Landsleuten verwurzelt.
Der Berliner Asylprotest eskaliert: 250 Flüchtlinge und ihre Unterstützer stürmen das Kreuzberger Rathaus, um gegen den Umgang der Stadt mit Heimatlosen zu demonstrieren. Die Politik weiß nicht, wie sie auf das Problem reagieren soll.
Extremisten haben in der irakischen Provinz Salaheddin 25 Menschen getötet.
Meinung Der Koalitionsvertrag steht. Aber wer soll das bezahlen? Viele befürchten: die junge Generation. Das wäre kein Wunder. In den beiden Volksparteien ist sie spärlich vertreten. Ändern können die Jungen das nur selbst, auch wenn's wehtut.
Im von Nazi-Deutschland besetzten Polen versteckte eine polnische Familie eine jüdische Mutter und ihre Kinder. Nach dem Krieg brach der Kontakt ab. Nun kam es in New York zu einem denkwürdigen Wiedersehen eines Retters und eines Geretteten.
SPD-Chef Gabriel weiß, wer von seinen Leuten welches Ministerium bekommen soll. Aber er verrät es nicht. Angeblich aus Rücksicht vor den Genossen. Damit entwertet er den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Wenn schon, dann bitte konsequent.
Nach mehrwöchiger Untersuchungshaft hat die russische Justiz auch den letzten Greenpeace-Aktivisten vorerst freigelassen - gegen eine hohe Kaution.
Die Streitkräfte der USA und Israels wollen angeblich ein großes Manöver im Nahen Osten durchführen. Die "große Show der Fähigkeiten" ist wohl für Mitte 2014 angesetzt - just zum Ende der Atom-Verhandlungen mit Iran.