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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie wollen in Genf auch mit am Tisch sitzen: Die vom Westen unterstützte Syrische Nationale Koalition kündigte an, an der geplanten Friedenskonferenz im Januar teilnehmen zu wollen - im Gegensatz zu einer anderen Rebellengruppe.
Weil in der Anlage Plutonium für eine Bombe hergestellt werden könnte, steht der iranische Schwerwasserreaktor Arak schon lange unter Beobachtung - bislang aus der Distanz. Nach dem Atom-Abkommen hat die Regierung die Internationale Atomenergiebehörde nun zur Inspektion eingeladen.
Angriffe amerikanischer Drohnen in Afrika werden von Ramstein aus dirigiert und in Stuttgart verantwortet. Unschuldige Menschen sterben. Salman Abdullahi velor seinen Vater durch den Krieg, der aus Deutschland kommt.
Nicht schon wieder, werden sie im CIA-Hauptquartier in Langley stöhnen. Erneut ist ein US-Bürger als CIA-Stationsleiter in Islamabad enttarnt worden - dieses Mal von der Partei der Cricket-Legende Imran Khan. Dahinter steckt der Streit in Pakistan um Drohnenangriffe der Amerikaner und den Umgang mit den Islamisten.
Novum im Bundestag: Um handlungsfähig zu werden, setzen Union und SPD einen neuartigen Hauptausschuss ein. Er soll bis zur vollen Funktionsfähigkeit des Parlaments alle Fachausschüsse ersetzen - zum Ärger der Opposition.
Meinung Vom Staatspräsidenten über die Verfassung und die Justiz bis hin zur Volksvertretung hat Berlusconi alle beschimpft - als Hindernisse für seine eigenen Interessen. Italiens Senat schließt den Ex-Premier nun aus, doch der Schaden wird noch lange bleiben.
Der Wunschpartner ist verhindert, also raufen sich die Volksparteien zusammen - nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Schon Kiesinger und Brandt kämpften mit den Eigenheiten großer Koalitionen. Die Parallelen zu heute sind erstaunlich.
Das kleine Litauen ist beim EU-Gipfel Gastgeber eines großen Ringens zwischen Ost und West: Russland und die Europa buhlen um Einfluss auf Osteuropas junge Demokratien. Den größten Erfolg verbucht Moskau. Bislang.
DGB-Chef Michael Sommer spricht von "Bundeskanzlerdeutsch" - inhaltliche Kritik übt er nicht: Arbeitnehmervertreter zeigen sich weitgehend zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Kleine Gewerkschaften allerdings stört ein Punkt heftig.
Vom Kita-Ausbau bis zur Erhöhung des Rentenzuschusses: Union und SPD lassen sich "prioritäre Maßnahmen" 23 Milliarden Euro kosten. Die Summe wäre noch viel höher, hätten die künftigen Partner nicht getrickst. Viel gravierender als die Haushaltsbelastungen könnten am Ende aber die Wahlgeschenke werden, die in der Prioritätenliste gar nicht auftauchen.
Jetzt übernimmt die Große Koalition die Macht in Deutschland - die Opposition im Bundestag wird so klein sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff erklärt, warum auch eine kleine Opposition große Dinge bewegen kann.
Meinung Der Koalitionsvertrag ist dick, aber nicht stark. Union und SPD wagen keine Reformen. Die Partner wollen eine üppige Vorratsdatenspeicherung einführen - der Grundrechtssensibilität gebührt die Note mangelhaft, genau wie dem Umgang mit Flüchtlingen.
Sozial spaltend, zukunftsvergessen, darauf aus, einen Überwachungsstaat aufzubauen: Mit harschen Worten geißelt die Opposition Union und SPD für ihr Regierungsprogramm. CDU-Veteran Heiner Geißler warnt seine Parteifreunde derweil, über das Erreichte zu jubeln - und verweist auf die SPD-Basis.
Erst wenn auch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, ist der Weg für die neue Regierung frei. Doch wie ist die Stimmung bei den Genossen im Land? Eine Reise durch eine Republik, in der alles möglich ist. SZ-Korrespondenten berichten.
Die Finanzpläne der Koalition seien am Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu bezahlen, kritisiert der Chef-Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. Finanzminister Schäuble ist da anderer Meinung.
Der Misstrauensantrag gegen Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist gescheitert. Demonstranten fordern weiterhin ihren Rücktritt.