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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
David Cameron will für EU-Ausländer den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv einschränken - Brüssel reagiert prompt auf den Vorschlag des britischen Premiers.
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Video Mindestlohn, Mütterrente, Pkw-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft: Was halten die Bürger von den zentralen Kompromissen im Koalitionsvertrag? Und wie hoch schätzen sie die Chance ein, dass die SPD-Basis zustimmen wird?
Wenn die große Koalition wie geplant kommt, hat Deutschland nur noch 20 Prozent innerparlamentarische Opposition. Was daran problematisch ist und wie das zu lösen wäre, erklären wir in fünf Punkten.
Es ist das Ende einer Ära: Silvio Berlusconi muss seinen Sitz im Senat abgeben. Mit der Entscheidung verliert der frühere italienische Ministerpräsident sein wichtigstes politisches Amt. Das hat Folgen für die zahlreichen Prozesse, die gegen ihn laufen.
Gegen Korruption und Kungelei: Zunächst gingen Zehntausende in Bangkok auf die Straße - nun greifen die Proteste in Thailand auf die Provinzen über.
Müde, aber zufrieden - so geben sich Merkel, Gabriel und Seehofer nach der langen Verhandlungsnacht. Der Koalitionsvertrag ist fertig, aller Streit scheint vergessen zu sein. Sogar die Pkw-Maut ist plötzlich Konsens. Nur der SPD-Mitgliederentscheid erzeugt schlechte Stimmung.
Als ob er sich "überwiegend auf Sylt und Capri" aufgehalten hätte: Der vor Gericht stehende Ex-Bundespräsident Christian Wulff betont, als Politiker kaum Zeit für Privates gehabt zu haben. Der Prozess gegen ihn gewährt Einblicke in seinen Terminkalender - und die darin verwendeten Codewörter.
Der Publizist Hamed Abdel-Samad ist entgegen erster Vermutungen nicht von radikalen Islamisten entführt worden. Dennoch bleibt das Verschwinden des deutsch-ägyptischen Islamkritikers mysteriös. Offenbar ging es dabei um viel Geld.
Zu teuer, zu links und ohne Visionen: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD erntet in der Presse viel Kritik. Trotzdem hoffen die Kommentatoren auf bessere Regierungsjahre als unter Schwarz-Gelb. Und ein Schweizer Journalist warnt vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.