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Archiv für Ressort Politik - Januar 2015
1637 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv War das Demonstrationsverbot für Pegida in Dresden berechtigt? Bundesinnenminister de Maizière diskutiert darüber mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern. Aus Berliner Regierungskreisen verlautet eine klare Antwort.
Etwa 200 Beamte und ein Spezialeinsatzkommando sind im Einsatz - und suchen nach weiteren Beweisen für terroristische Aktivitäten: Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Berliner Islamisten durchsucht die Polizei am Morgen etwa ein Dutzend Wohnungen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt von europäischen Staaten umfassende Aufklärung über ihre Verstrickung in den CIA-Folterskandal. Neben einigen osteuropäischen Staaten steht auch Großbritannien in der Kritik - und Deutschland.
Bei ihrem Treffen in Brüssel sehen die EU-Außenminister keine Basis für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Im Hinblick auf die Terrorgefahr durch Dschihadisten vereinbaren sie eine stärkere Zusammenarbeit mit Ländern der islamischen Welt.
Pressemitteilungen und Diskussionen über die Berichterstattung: Neue Snowden-Dokumente enthüllen einem Medienbericht zufolge, dass der britische Geheimdienst GCHQ binnen kürzester Zeit Zehntausende E-Mails von Journalisten abfing.
Bankenpleiten, Euro-Rettung, Digitalisierung, Zuwanderung - komplexe Mega-Themen überfordern viele Menschen. Sie finden sich bei Pegida wieder. Noch geht es der Organisation nicht um Fakten, sondern um den "riesengroßen Frust".
Die kremltreue Regierung um Ramsan Kadyrow ruft die Tschetschenen zum Protest gegen die Mohammed-Karikaturen im Satiremagazin "Charlie Hebdo" auf. Mehr als hunderttausend Menschen gehen in Grosny auf die Straße - ganz im Sinne Russlands.
Erstmals versammeln sich in Dänemark einige Hundert Anhänger der Pegida-Bewegung. Und die norwegischen Islamkritiker gehen schon zum zweiten Mal auf die Straße. Derweil finden in Deutschland in vielen Städten Pegida- und Anti-Pegida-Demos statt.
Ein kleiner Teil der mindestens 60 in Kamerun von Boko Haram verschleppten Kinder und Jugendlichen ist wieder in Freiheit. Einige westafrikanische Länder planen indes eine Eingreiftruppe gegen die Terroristen. Auch Deutschland will sich beteiligen.
Das israelische Militär hat offenbar einen iranischen Soldaten getötet. Dieser soll zu den Opfern eines Luftangriffs auf einen Hisbollah-Konvoi im syrischen Teil der Golanhöhen gehören.
Pegida sagt seine Kundgebung in Dresden ab und kommt damit einem Verbot zuvor. Doch warum werden auch die Gegendemos untersagt? Und wie soll es in der kommenden Woche weitergehen?
Füllen Sie die Lücken! Ex-Siemens-Sparte _____ will jetzt auch Smartphones produzieren. Mit einem Sieg gegen _____ könnten die deutschen Handballer ins WM-Achtelfinale einziehen. Und das russische Model Irina Shayk soll _____ den Laufpass gegeben haben.
Shin Dong-hyuk hat die Welt mit seiner Geschichte erschüttert: Geboren in einem nordkoreanischen Straflager, wurde er gefoltert, dann gelang ihm die Flucht. Nun räumt er ein, dass sich nicht alles so zugetragen hat, wie er behauptete.
Nach dem Mord an den Karikaturisten von "Charlie Hebdo" fordern manche, den Gotteslästerungsparagrafen wieder einzuführen. Doch Respekt vor anderen Religion gehört zur Aufklärung - und lässt sich nicht mit Strafe durchsetzen.
Nach Absage der heutigen Demonstration der islamkritischen Bewegung Pegida haben die Organisatoren angekündigt, mit ihren "Abendspaziergängen" weitermachen zu wollen. Allerdings nicht auf ewig.
Wer von Interpol gesucht wird, gilt gemeinhin als besonders kriminell. Doch durch die Weltpolizei kommen viele Unschuldige in Haft - auch weil Interpol sich von Despoten missbrauchen lässt.
Nach den Terroranschlägen von Paris wächst das Ansehen von Frankreichs Präsident Hollande und Premier Valls immens. In Brüssel beraten die EU-Außenminister über Konsequenzen aus den Anschlägen.
Der Fahndungsdruck auf die islamistische Szene in Europa wächst. In Frankreich, Deutschland und Belgien kommt es zu einer Reihe von Verhaftungen. Mit welchen Maßnahmen sollte Europa gemeinsam gegen den Terror vorgehen?
Frankreich, Belgien, Griechenland: Der Terror der vergangenen Tage zeigt, dass Dschihadisten sich nicht um Landesgrenzen kümmern. Und die EU hat in Sachen Sicherheit ein gewaltiges Potenzial - aber sie nutzt es nicht. Ein Fehler.
Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, die Palästinenserorganisation Hamas von der EU-Terrorliste zu streichen. Dagegen erheben die Mitgliedsstaaten nun Einspruch.
Er warf Präsidentin Kirchner vor, die Ermittlungen im Fall eines Bombenanschlags auf eine jüdische Einrichtung zu behindern. Nun wurde Staatsanwalt Alberto Nisman tot in seiner Wohnung aufgefunden - neben ihm eine Schusswaffe.
Wegen Morddrohungen gegen einen Pegida-Organisator sagt die Dresdner Polizei alle für heute geplanten Demonstrationen ab - auch die Gegendemonstrationen. Doch in anderen Städten wollen Pegida-Anhänger und -Gegner trotzdem auf die Straße gehen.
Die Waffenruhe im Donbass droht endgültig zusammenzubrechen. Neue Friedensangebote aus Russland und der Ukraine laufen ins Leere. UN-Generalsekretär Ban fordert Deeskalation.