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Archiv für Ressort Politik - Januar 2015
1637 Meldungen aus dem Ressort Politik
Dresden ist zum Zentrum für Pegida geworden, hier findet die Bewegung am meisten Zulauf. Das gibt der Stadt einen bitteren Beigeschmack, auch viele Touristen bleiben inzwischen fern. Würden Sie Pegida vorwiegend als ein regionales Phänomen betrachten?
Österreichs Verfassungsgericht gesteht homosexuellen Paare das volle Adoptionsrecht zu. Auch in Deutschland wird das seit Jahren gefordert, denn im europäischen Vergleich hinken wir hinterher.
Deutschland geht jetzt entschlossen gegen Islamisten vor. Die Lage ist angespannt, denn von 600 Extremisten, die einst nach Syrien oder in den Irak loszogen, sind 200 zurückgekehrt. Doch der Zugriff ist schwierig.
Ein Vorsitzender soll künftig die AfD anführen - aber erst Ende des Jahres. Mit diesem Kompromiss erklärt die Parteispitze ihren Führungsstreit für beendet. Doch Skepsis bleibt.
Bilder
Bilder Die drei Attentäter von Paris hatten durchaus Chancen, einen Platz im Leben zu finden. Aber Saïd und Chérif Kouachi sowie Amédy Coulibaly scheiterten. Ein Rechercheteam der SZ hat ihre Lebenswege von der frühesten Jugend an nachgezeichnet. Die Schlüsselstationen in Bildern.
In 36 Bundesstaaten sind Homo-Ehen erlaubt, in 14 verboten: Nun will der Oberste Gerichtshof klären, ob gleichgeschlechtliche Paare überall in den USA heiraten dürfen. Das wäre ein historisches Grundsatzurteil.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Palästina angenommen. Dabei dürfte es auch um den massiven Beschuss des Gaza-Streifens im Sommer gehen. Israel reagiert mit scharfer Kritik.
Der Fahndungsdruck auf die islamistische Szene in Europa wächst. Die Behörden sind nervös: Auch wenn die Gefahr eines großen Anschlags in Deutschland als unwahrscheinlich gilt, mehren sich die Warnungen - etwa vor einem Anschlag auf Bahnhöfe.
Ein Klima, in dem Radikalität gedeiht: Es gehört zum Wesen der belgischen Gesellschaft, sich nicht allzu sehr zu kümmern, auch nicht um frustrierte Muslime. Wo das enden kann, zeigen die Toten von Verviers.
Sie glaubten an Frankreich und schwärmten für Fußball: Das Leben von Chérif Kouachi, Saïd Kouachi und Amédy Coulibaly hätte nicht im Debakel enden müssen. SZ-Reporter zeichnen die Lebenswege der Attentäter von Paris nach.
Auf einer Pressekonferenz geben die belgischen Behörden den Stand der Ermittlungen bekannt. Insgesamt sind bei Razzien 13 Menschen festgenommen worden. In Verviers fand die Polizei mehrere Sturmgewehre, Sprengstoff, Bargeld und Polizeiuniformen.
Elf Jahre hat ein Ehepaar aus Brunsbüttel gegen den Atommüll in der Nachbarschaft gekämpft. Jetzt hat ihm das Bundesverwaltungsgericht Recht gegeben. Das Zwischenlager verliert seine Betriebsgenehmigung.
Will sich der konservative Premierminister David Cameron vor TV-Debatten drücken? Über die Fernsehduelle vor der Wahl ist in London ein Streit zwischen den Parteien entbrannt - es geht auch darum, wer teilnehmen darf.
Der Dschihad ist ein globales Massenphänomen geworden, die Bewegung scheint in diesen Tagen stärker denn je zu sein. Die Behörden in Europa arbeiteten noch enger zusammen als vor den jüngsten Attentaten.
In Wolfsburg verhaften Fahnder einen Terrorverdächtigen. Der 26-Jährige soll sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen haben. Einen Anschlag hatte der Mann angeblich nicht geplant. Trotzdem hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl erlassen.
Nach den Aussagen von Sebastian Edathy und Ex-BKA-Chef Ziercke im Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragezeichen. Beide wirkten überzeugend, beide widersprechen sich. Jetzt wollen die Abgeordneten den SPD-Mann Hartmann erneut vorladen.
"Der Islam gehört zu Deutschland" - mit dem bekannten Satz von Ex-Bundespräsident Wulff erteilt Kanzlerin Merkel der Islamfeindlichkeit eine Absage. Dabei ist die Aussage im Grunde überholt. Treffender formuliert es Bundespräsident Gauck.
Österreich, Schweiz, Spanien, Skandinavien. In vielen Ländern Europas bilden sich Ableger der deutschen Anti-Islam-Bewegung. Neonazis und Rassisten machen sich das zunutze. Ein Überblick.
Der Anti-Terror-Einsatz im ostbelgischen Verviers soll einen Anschlag verhindert haben. In Belgien ist die Islamisten-Szene stark - von hier reisen viele Kämpfer zum Dschihad nach Syrien. Dafür gibt es Gründe, die nichts mit Religion zu tun haben.
Können Sie die Lücken füllen? _____ führt Atlético Madrid in der Copa del Rey zum Erfolg über Stadtrivale Real. Türkeis Premier Davutoğlu vergleicht Israels Regierungschef Netanjahu mit _____ . Der Kurs des Schweizer Franken _____ nach der Entkopplung vom Euro.
Monatelang wurde auf höchster Ebene gestritten, jetzt hat die AfD offenbar einen Kompromiss gefunden: Künftig wird die Partei nur noch einen Vorsitzenden haben. Parteigründer Bernd Lucke und seine Widersacher schließen damit einen Kompromiss.
Er ist für Spionageabwehr zuständig - und jetzt selbst ins Visier der Ermittler geraten: Gegen den chinesischen Vizeminister für Staatssicherheit wird im eigenen Land wegen Korruption ermittelt. Grund ist die Anti-Korruptions-Kampagne von Staatschef Xi Jinping - mit der er aber auch andere Ziele verfolgen könnte.
Bei Razzien gegen die Salafistenszene nimmt die Berliner Polizei zwei Männer fest. Einer davon stand wohl kurz vor seiner Ausreise nach Syrien - die Flugtickets waren schon gekauft. Auch in anderen deutschen Städten griff die Polizei in dieser Woche zu.
Steine auf Polizisten, demolierte Polizeiautos, Anti-Pegida-Sprüche an Hauswänden: 600 Linksautonome ziehen unangemeldet durch Leipzig. Die Polizei ermittelt.
Der Pariser Bahnhof Gare de L'Est ist geschlossen. Die Polizei spricht von einer Vorsichtsmaßnahme - und ermittelt gegen mögliche Unterstützer des "Charlie Hebdo"-Attentats.
In Belgien berichtet die Staatsanwaltschaft von verhinderten Anschlagsplänen gegen Polizisten. Die Berliner Polizei nimmt mutmaßliche Dschihad-Unterstützer fest. Wie bewerten Sie diese Anti-Terror-Einsätze?
Video
Video Die Welt blickt nach Frankreich auf die "Charlie Hebdo"-Anschläge, zeitgleich kommt es in Nigeria erneut zu verheerenden Gewalttaten. Warum bekommt dieser Konflikt so wenig Aufmerksamkeit? Und warum greifen westliche Politiker nicht ein?
Einige Lobbyisten genießen fast unbegrenzten Zugang zum Bundestag. Während Linke und Grüne offenlegen, an wen sie dieses Privileg vergeben, weigern sich SPD und Union.
Welche Lobbyisten werden von den Fraktionen besonders hofiert? Ein schlichte Frage, auf die Union und SPD die Antwort aber verweigern. Sie verweisen auf den Datenschutz. Ein merkwürdiges Argument. Jetzt klagt Abgeordnetenwatch.de.