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Archiv für Ressort Politik - Januar 2015
1637 Meldungen aus dem Ressort Politik
Etwas rabiat sei er in einem Streit vorgegangen, das hat der CDU-Mann Sensburg eingeräumt. Seine Freundin zog ihre Anzeige gegen ihn zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt dennoch. Im Bundestag wird es eng für den Chef des wichtigen NSA-Ausschusses.
Er mischte mit provokanten Thesen in der Integrationsdebatte mit und setzte sich für junge Migranten ein. Im April will der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky aufhören. Aus gesundheitlichen Gründen.
Sparprogramme hat er "fiskalisches Waterboarding" genannt: Yanis Varoufakis wird griechischer Finanzminister. Er ist nicht der einzige scharfe Kritiker der Sparpolitik, den Regierungschef Tsipras ins Kabinett holt.
Europa gedenkt der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee - doch das russische Staatsoberhaupt fehlt. Putins Erklärung, er habe keine Einladung zur Gedenkfeier bekommen, stimmt allerdings so nicht ganz.
Bilder
Bilder Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen das NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Zum 70. Jahrestag gedenken KZ-Überlebende und Würdenträger mit Zeremonien in Auschwitz und anderorts den Opfern. Eindrücke von Gedenkfeiern.
Eine Rentnerin ist überzeugt, dass sie Uwe Böhnhardt kurz vor dem Kölner Nagelbombenanschlag beobachtet hat. Er habe ein Fahrrad mit einer schwarzen Box geschoben. Die Ermittler gehen allerdings davon aus, dass Uwe Mundlos den Sprengsatz platzierte.
Europa kann seine Spar- und Reformforderungen an Schuldnerstaaten nicht aufgeben - von den Menschen aber auch nicht Unerträgliches verlangen. An den Griechen ein Exempel zu statuieren und sie aus der Euro-Zone zu werfen, ist keine Lösung. Stattdessen braucht es etwas anderes.
Als Präsident der Labor Party im australischen Northern Territory galt er als "klarer Kopf". Nun ist Matthew Gardiner heimlich in den Kampf gegen den IS in Syrien gezogen. Bei seiner Rückkehr drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Lame duck? Als Metapher veraltet! Der US-Präsident ist jetzt in der "Zero Fucks"-Phase. Das zeigt, wie das Internet die Sprache verändert. Und wie der Präsident immer noch als cool verklärt wird.
Pegida, Legida, Mügida? Da wollte Mecklenburg-Vorpommern nicht fehlen. Doch die Wutbürger von Mvgida sind einer Aktion ihrer Gegner aufgesessen und haben unfreiwillig gegen sich selbst demonstriert.
Welche Lobbyisten Hausausweise des Bundestages bekommen, scheint ein Staatsgeheimnis zu sein. Zahlen gibt die Bundestagsverwaltung noch bekannt - doch sobald es um Namen von Organisationen geht, macht sie dicht. Mit einer skurrilen Begründung.
Erst explodiert eine Autobombe, dann stürmen bewaffnete Männer ein Hotel: In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist bei einem Anschlag mindestens ein Mensch getötet worden. Kämpfer des "Islamischen Staates" sollen sich zu der Tat bekannt haben.
Unionspolitikerin Julia Klöckner stellt einen Zusammenhang zwischen dem Zeigen des Hitlergrußes und dem Recht auf freie Meinungsäußerung her. Die Rechtslage dazu ist allerdings eindeutig. Die CDU weist Vorwürfe von SPD und Grünen als "bösartig" zurück.
Ein mysteriöser Todesfall, ein zwielichtiger Agent, ein Journalist auf der Flucht - die Affäre um den verstorbenen Sonderermittler zeigt: Argentiniens Geheimdienste sind ein Sumpf. Selbst Präsidentin Kirchner fühlt sich verfolgt.
Der "Anwalt der Soldaten" fordert Ministerin von der Leyen auf, die Bundeswehr noch attraktiver zu machen. Vor allem bei den maroden Stuben müsse nachgearbeitet werden. Insgesamt ist die Zahl der Beschwerden gesunken - doch die Unzufriedenheit bleibt hoch.
Schwur auf einen radikalen Prediger, Ausbildung zum Dschihad in Syrien: In München steht ein 27-Jähriger vor Gericht. Er soll eine islamistische Terrorgruppe unterstützt und zum Mord aufgerufen haben.
Die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee ist siebzig Jahre her. Das Leid der Opfer ist aber noch nah. Es gibt die anhaltende Pflicht, diese Opfer zu achten. Auch deshalb muss die Verharmlosung des Holocaust strafbar bleiben.
Etwa eine Million Touristen besuchen jährlich das Museum des ehemaligen KZ Auschwitz. Die Stadt daneben, Oświęcim, sehen die meisten davon nur im Vorbeifahren. Der Tourismusverband will das ändern, denn es fehlen Arbeitsplätze und Perspektiven für junge Menschen.
Zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit die Stirn zu bieten. "Wir wollen keine hasserfüllten Parolen", sagt die Kanzlerin mit Blick auf Pegida.
Erfolge gegen den IS sind möglich - das zeigt die Rückeroberung der Grenzstadt Kobanê. So wichtig dieses Signal ist, so ausschichtslos bleibt die Lage in Syrien und Irak.
Es gibt, gemessen an demokratischen Maßstäben, keinen übleren Verbündeten der USA als Saudi-Arabien. Und doch klammern sich beide Länder fester aneinander denn je. Solange Riad für Ordnung sorgt, schaut Washington über alles Unrecht hinweg.
Es ist gut, dass Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zum Tod König Abdullahs kondolieren. Die regelrechte Pilgerschaft des Westens nach Riad grenzt jedoch an eine Selbstaufgabe der Demokraten.
Für Israels Premier Netanjahu wird die Luft dünner: Laut Umfrage liegt das Mitte-links-Bündnis seiner Widersacher sieben Wochen vor der Parlamentswahl vorne. Netanjahus Likud-Partei liegt auf Platz zwei, doch die Suche nach Partnern dürfte ihm schwerfallen.
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Video Immer mehr Deutsche wollen laut einer aktuellen Umfrage das Thema Holocaust hinter sich lassen. Doch die Erinnerung daran ist unglaublich wichtig - und zwar immer und immer wieder.
Nach dem mysteriösen Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman plant die argentinische Präsidentin Kirchner die Auflösung des Geheimdienstes. Sie sieht den Fall als Teil einer Verschwörung gegen die Regierung, Agenten wirft sie "Komplizenschaft" vor.
"Die Standards und die Moral der israelischen Armee verletzt" - Israel entlässt 43 Reservisten einer Geheimdiensteinheit. Sie hatten die Besatzung in den Palästinensergebieten scharf kritisiert.