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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2015
1977 Meldungen aus dem Ressort Politik
Terror ist das einzige Thema der letzten Republikaner-Debatte 2015. Während Trump oft abtaucht, spricht Ted Cruz von Todesurteilen für IS-Kämpfer - und Chris Christie nutzt seine Chance.
Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe hat in der Nacht zum Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Anti-IS-Koalition in der Luft betankt.
Die Menschenrechtsorganisation wirft der Türkei vor, Hunderte Flüchtlinge illegal in Haftzentren festzuhalten. Sie sollen mit EU-Geldern finanziert werden.
Mehr als 1000 Schulen bleiben in der kalifornischen Metropole nach einer E-Mail-Drohung geschlossen.
Der Diktatorensohn wird im Libanon verschleppt und den Behörden übergeben. Er soll zur Aufklärung beitragen im Fall eines Geistlichen, der vor 30 Jahren verschwand.
Nach vier Jahren der Debatte erzielen Verhandler einen Kompromiss beim EU-Datenschutz. Nutzer sollen nun mehr Kontrolle erhalten.
Es soll nicht nur gegen den IS gehen: Saudi-Arabien kündigt die Gründung einer Militär-Allianz von 34 islamisch geprägten Ländern an. Die Initiative kommt selbst für die USA überraschend.
Kurz vor den Parlamentswahlen stehen den Sozialdemokraten mehr mögliche Koalitionen offen als den Konservativen. Aber im Fernsehen tritt der PSOE-Kandidat nicht gerade staatsmännisch auf.
Als selbsternannter Sittenwächter machte der salafistische Prediger Sven Lau von sich reden, nun steht er unter Terrorverdacht.
Richter Götzl überschüttet die Angeklagte Beate Zschäpe mit einer Kaskade Fragen - antworten will sie aber erst im kommenden Jahr, schriftlich.
Wer hat wie viel Einfluss auf das Parlament? Die Organisation Lobbycontrol fordert von der großen Koalition mehr Transparenz.
Der Klimapakt von Paris ist mit viel Euphorie angenommen worden. Die SZ-Leser sind weniger optimistisch: Ohne gravierende Verhaltensänderungen werde der Klimawandel nicht aufzuhalten sein.
Der Prozess gegen einen nigerianischen Ex-General zeigt, wie Korruption den Terror der Boko-Haram-Miliz begünstigt.
Vor drei Jahren schockte das Verbrechen die Welt: Sechs Männer vergewaltigten eine junge Frau, die später an ihren schweren Verletzungen starb. Der jüngste der Täter soll nun bald aus dem Gefängnis freikommen. Viele Inder wollen das verhindern.
Nach Droh-E-Mail aus Frankfurt bleiben 1000 Schulen in der Metropole geschlossen.
Gericht lässt Anklage gegen Ex-Senator Kusch wegen Totschlags nicht zu: Die Sterbehilfe sei damals nicht strafbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt.
In der Nacht flogen Molotowcocktails: Die Brandstiftung im Gebäude der Ditib war möglicherweise politisch motiviert.
Angeklagte dürfen zentrale Zeugen ihres Strafprozesses befragen. Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren reichen nicht.
Es ist ihre Religion, die da kaputt gemacht wird.
Auch Spanien ringt mit einer Wirtschaftskrise und Zuwanderung. Aber anders als in Frankreich oder Polen ist ein Rechtsruck bei der Wahl am Sonntag ausgeschlossen.
Über zerfallende Staaten, Terrorismus und das Verhältnis Russlands zum Westen.
Die Initiative des Justizministers ist gescheitert.
Der Präsident Südafrikas hat Personalprobleme und zieht den Volkszorn auf sich.
CSU-Chef Seehofer macht auf dem CDU-Parteitag recht deutlich, was er von Merkels Asylpolitik hält. Das aber sehr freundlich.
Neun Jahre nach der Gründung ist kaum etwas übrig von der Partei.
In der Flüchtlingspolitik gibt es wenig Gemeinsamkeit zwischen Merkel-CDU und Seehofer-CSU. Ob der Streit wieder hochkocht, hängt von den Flüchtlingszahlen 2016 ab.
In der Flüchtlingspolitik hat sich die CDU der bayerischen Position angenähert, sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Auf ihrem Parteitag empfängt die CDU den Chef der Schwesterpartei höflich, aber distanziert.
Wer in dem Königreich die Religion, die Regierung oder die Herrscherfamilie kritisiert, landet im Gefängnis.
Ehefrauen haben in Saudi-Arabien nicht viel zu sagen. Ensaf Haidar bewegt die Welt mit ihrem Kampf für die Freiheit ihres Ehemannes, den Blogger Raif Badawi.
Wie Marktwirtschaft das Klimaabkommen in die Tat umsetzen kann.
Wer in die USA einreisen will und dafür ein Visum benötigt, den wollen US-Sicherheitsbeamte nun in sozialen Netzwerken durchleuchten. Ob das wirklich neue Erkenntnisse bringt, ist jedoch fraglich.
Eine neue Grenzschutzagentur soll notfalls auch gegen den Willen eines Staates tätig werden. Dagegen regt sich Widerstand.
Busfahrer, die das Geld nicht in die Hand nehmen, Frauen, die sich die Nase putzen: Der Berliner Nahverkehr erfüllt einen Neuankömmling aus Syrien mit Ehrfurcht.
Hausbesetzungen, Hafenstraße, Nicaragua: Der FC St. Pauli war schon immer etwas anders als andere Fußballvereine in der Bundesliga. Jetzt will der Klub Neues probieren: Gewinnen.
