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Archiv für Ressort Politik - März 2015

1728 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Ihr Forum Setzt Sigmar Gabriel die Zukunft der SPD aufs Spiel?

Sigmar Gabriel hat den Anspruch aufgegeben, seine Partei könne einen Kanzler stellen. Die SPD ist damit von einem weiteren Bedeutungsverlust bedroht, kommentiert Heribert Prantl. Diskutieren Sie mit uns.

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Bilanz nach einem Jahr Was der NSA-Ausschuss gebracht hat

Geheime Zeugen, Gerüchte um abgehörte Handys. Auch wenn in der NSA-Affäre vieles unklar bleibt, hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags in einem Jahr viel erreicht. Das könnte den BND noch in Bedrängnis bringen. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Sozialdemokraten im Umfragetief Gabriel beerdigt den Stolz der SPD

Sigmar Gabriel hat den Anspruch aufgegeben, die SPD könne einen Kanzler stellen. Damit riskiert er einen weiteren Bedeutungsverlust seiner Partei. Wenn die populäre Kanzlerin eines Tages beiseitetritt, könnte es zu spät sein. Von Heribert Prantl

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"Equal Pay Day" Schwesig will noch in diesem Jahr Gesetz für Lohngleichheit

Gleicher Lohn für beide Geschlechter: Familienministerin Schwesig will bis Ende des Jahres ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern durchsetzen - gegen den Willen der Union.

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Tunesien Krise in einer zerbrechlichen Demokratie

Der tunesische Präsident fordert eine "Generalmobilmachung" gegen den Terror. Doch das würde den Radikalen nur in die Hände spielen. Viel wichtiger ist das zivilgesellschaftliche Bündnis. Die Menschen wollen sich die junge Demokratie nicht kaputtmachen lassen. Von Paul-Anton Krüger

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Ihr Forum Equal-Pay-Day: Gleiche Bezahlung für Frauen und Männer ist doch keine Frage, oder?

Anlässlich des Equal-Pay-Day spricht Familienministerin Scheswig am Brandenburger Tor: "Frauen müssen darauf vertrauen können, dass sie fair bezahlt werden." Warum sieht die Praxis noch immer anders aus? Diskutieren Sie mit uns.

Bundespolizei Neue Anti-Terror-Einheit für Bundespolizei

Lernen aus dem Anschlag auf "Charlie Hebdo": Bei der Bundespolizei werde eine neue Anti-Terror-Gruppe eingerichtet, berichten Medien. Die Einheit soll die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und GSG 9 schließen.

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Amerikanischer Drohnenkrieg Was die Regierung unter Aufklärung versteht

Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden - obwohl sich die Bundesregierung womöglich eines Verbrechens schuldig macht. Von John Goetz und Frederik Obermaier

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Gerechte Bezahlung für Frauen Schwesigs nächster schwerer Brocken

Kaum ist die Frauenquote gewuppt, macht sich Familienministerin Schwesig an das nächste große Thema: die Lohngleichheit. Heute am Equal-Pay-Day spricht die Ministerin am Brandenburger Tor. Von Constanze von Bullion, Berlin

Videobotschaft zum iranischen Neujahrsfest Obama nennt Atomverhandlungen mit Iran "historische Gelegenheit"

Der US-Präsident hofft, eine umfassende Lösung im Atomstreit mit Iran zu erzielen. Bei den bilateralen Verhandlungen in der Schweiz seien die kommenden Tage und Wochen entscheidend, sagt Obama in einer Ansprache an die Iraner.

Krieg in der Ukraine EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Bis zum Jahresende will die EU die Sanktionen gegen Russland verlängern. Wenn das Land nicht weitere Milliardenverluste erleiden will, muss es sich an das Minsker Abkommen halten.

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EU-Gipfel Tsipras will innerhalb weniger Tage Reformplan vorlegen

"Alles soll schnell gehen", sicherte die Kanzlerin Griechenland zu. Das Land steht kurz vor der Pleite: Nun haben sich die Euro-Gruppe und Athen geeinigt, am Plan zur Rettung Griechenlands festzuhalten - wenn Tsipras liefert.

Schuldenkrise EU-Gipfel im Zeichen von Zeige- und Mittelfinger

Griechenland taumelt dem Abgrund entgegen. Wer ist schuld? Darüber streiten Europas Politiker in Brüssel. Doch die europäischen Medien interessiert eine andere Frage viel mehr. Von Cerstin Gammelin, Brüssel