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Archiv für Ressort Politik - März 2015

1728 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Nach Wahlsieg in Israel Netanjahu bekennt sich wieder zur Zwei-Staaten-Lösung

Israels Premier vollzieht eine weitere Wende. Mit ihm werde es keinen Palästinenserstaat geben, hatte er vor der Parlamentswahl gesagt. Nach seinem Wahlsieg will er das nicht so gemeint haben. Die US-Regierung zeigt sich verärgert.

NSU-Prozess Beate Zschäpe soll heimlich Döner gegessen haben

In Zwickau war Sindy H. Beate Zschäpes Nachbarin. Dass sie etwas mit den NSU-Morden zu tun hat, kann die Zeugin sich nicht vorstellen. Zschäpe habe heimlich Döner gegessen - und intime Details gebeichtet. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

Terror in Tunis IS bekennt sich zu Anschlag in Tunesien

Einen Tag nach dem blutigen Anschlag mit mehr als 20 Toten auf ein Museum in Tunesien taucht eine Bekennerbotschaft der Terrormiliz Islamischer Staat auf. Tunis sei nur der Anfang gewesen.

Blockupy-Krawalle in Frankfurt "Die neoliberale Marktblödigkeit hat gewaltig an Boden verloren"

Im Desaster - so endeten die Blockupy-Proteste gegen die EZB. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie kennt die Gründe und erklärt, warum sich der Kapitalismus nicht sicher fühlen kann. Von Jessica Kneißler

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Terror in Tunis Verdächtige in Tunesien festgenommen

Nach dem Anschlag in Tunesien sind insgesamt neun Verdächtige festgenommen worden. Vier von ihnen sollen in direkter Verbindung zu dem Angriff stehen. Die Zahl der Opfer hat sich weiter erhöht. Deutsche sollen doch nicht darunter sein.

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Gesetz zu Palliativmedizin Gesundheitsminister Gröhe will mehr Hilfe für Sterbenskranke

Rechtsanspruch auf Beratung, bessere Versorgung auf dem Land: Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat einen Entwurf für ein Palliativgesetz vorgelegt. Auch über Sterbehilfe soll neu diskutiert werden. Von Kim Björn Becker

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Nach Krawallen in Frankfurt Blockupy-Organisatoren weisen Kritik zurück

"Wir können nicht die ganze Stadt kontrollieren": Die Organisatoren der Blockupy-Proteste in Frankfurt wehren sich gegen Kritik. Innenminister de Maizière wirft Blockupy vor, sich als unschuldig darzustellen.

Terrormiliz Islamischer Staat UN stuft IS-Verbrechen als Völkermord ein

Die Terroristen des Islamischen Staats ziehen mordend durch den Irak. Die Vereinten Nationen werten die gezielte Tötung von Jesiden als Völkermord.

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Regierungserklärung Merkel nimmt Athen in die Pflicht

"Nur so wird es gehen": Vor einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Tsipras beim EU-Gipfel fordert Merkel in einer Regierungserklärung Athen auf, seine Verpflichtungen einzuhalten. Der Euro sei weit mehr als eine Währung.

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Schuldenkrise Euro-Staaten machen Griechenland zur Chefsache

Griechenland geht das Geld aus und damit wächst das Risiko eines versehentlichen Ausscheidens aus dem Euro. Das aber wollen die Staats- und Regierungschefs in der EU verhindern - und nehmen ihren Finanzministern das Zepter aus der Hand. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Christiane Schlötzer, Athen

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Netanjahus Wahlsieg Mit dem Bulldozer durch die Gesellschaft

Benjamin Netanjahus vierter Wahlsieg folgt einer einfachen Strategie: Er schürt im Volk erst Furcht und verspricht dann Schutz. So hat er sein Land in eine mentale Wagenburg verwandelt. Distanz zu Israel würde den Verbündeten gut stehen. Von Peter Münch

Kreml-Kritiker in Angst "Du bist die Nächste"

Russlands Oppositionelle fürchten nach dem Mord an Boris Nemzow um ihre Sicherheit. Eine Journalistin berichtet von Morddrohungen. Und in Moskau gibt es Gerüchte über eine Todesliste mit Namen von Kreml-Gegnern. Von Julian Hans