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Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei der Parlamentswahl in Israel kann Premier Netanjahu eine Schlappe abwenden. Nach ersten Ergebnissen liegt er mit seinem Herausforderer Herzog etwa gleichauf. Ein Gleichstand spielt Netanjahu in die Hände.
Er war der perfekte Kandidat: Christian Nürnberger steckte in der Familie zugunsten seiner Frau zurück, war politisch engagiert. Schließlich ließ er sich von der SPD für die Bundestagswahl aufstellen. In seinem Buch "Die verkaufte Demokratie" erklärt er, warum er scheitern musste.
Premier Netanjahu und sein Herausforderer Herzog liegen Prognosen zufolge gleichauf. Ein Patt kommt dem erfahrenen Taktiker Netanjahu zugute. Was bedeutet das Ergebnis für Israel und den Nahen Osten?
Eine gute Truppe sei eben "nicht zum Nulltarif" zu haben, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen jüngst. Angesichts internationaler Krisen will nun auch Finanzminister Schäuble der Bundeswehr mehr Geld geben.
Sie hält den Zeitpunkt für gekommen: Kanzlerin Merkel hat zum Telefon gegriffen und den griechischen Premierminister Tsipras nach Berlin eingeladen. Ist bei dem Treffen Schluss mit Ausweichthemen?
Dass das Bundesverfassungsgericht das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen gekippt hat, finden SZ-Leser empörend. Für sie ist Religion eine Privatsache, die an einer staatlichen Schule rein gar nichts verloren hat.
Verkehrsminister Dobrindt hat offenbar so einiges nicht bedacht: Die Pkw-Maut soll Experten zufolge statt 700 nur 280 Millionen Euro einbringen. Verwirrung gibt es auch um die Preise der Vignetten.
Mosche Kachlon wurde schon mal als Netanjahus Kronprinz gehandelt. Doch dann überwarf er sich mit dem israelischen Premier. Als Chef der neu gegründeten Partei Kulanu wird er nun von allen Seiten umworben.
"Israels Sicherheit ist in Gefahr", warnte Israels Premier Netanjahu vor den Linken, den Medien und nicht näher genannten ausländischen Kräften. Doch in Gefahr ist vor allem er selbst. Bei der heutigen Parlamentswahl hat Herausforderer Herzog gute Chancen.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, gilt als Gesicht des Islam - und reist an der Seite von Wirtschaftsminister Gabriel. Das geht den anderen muslimischen Verbänden zu weit. Doch hinter dem Streit steckt mehr.
Eine hohe Arbeitslosenquote und steigende Lebenshaltungskosten in Israel gefährden die Wiederwahl von Benjamin Netanjahu. Stattdessen rückt Israels Premierminister die Außenpolitik in den Vordergrund. Ein Fehler?
71 Milliarden Euro hat Deutschland nach dem Krieg für von den Nazis begangenes Unrecht gezahlt. Wie viel Athen an Entschädigungen erhielt, vereinbarten die Griechen 1960 mit der Regierung Adenauer.
Siegessicher, das war Benjamin Netanjahu, als die Regierung in Israel vor wenigen Monaten platzte. Doch der Ministerpräsident muss um seine Wiederwahl bangen. Warum "Bibi" sogar einen Langeweiler fürchten muss. Die Fakten zu seinem Absturz.
Der Zugang zu dschihadistischer Propaganda im Netz soll erschwert werden: Das französische Innenministerium lässt Seiten im Internet sperren. Die Maßnahme ist Teil eines neuen Gesetzes.
Isaac Herzog startete als Underdog, doch am Wahltag in Israel liegt sein Mitte-links-Bündnis in Umfragen vor dem Likud von Premier Benjamin Netanjahu. Herzog kommt sein Ruf als Anti-Bibi zugute - und seine Familiengeschichte.
Die Behörden erwarten 10 000 Demonstranten, die Polizei ist in Alarmbereitschaft. Wenn am Mittwoch die EZB-Türme eingeweiht werden, ist Frankfurt am Main im Belagerungszustand. Und das alles wegen 25 Gästen.