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Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mindestens 19 Menschen sind bei einem Angriff auf das tunesische Parlament getötet worden. In dem Gebäude befindet sich auch das berühmte Bardo-Museum. Das tunesische Staatsfernsehen und Al-Dschasira berichten übereinstimmend, dass Sicherheitskräfte die Geiselnahme beendet haben.
Benjamin "Bibi" Netanjahus Plan scheint perfekt aufzugehen: Nach den von ihm erzwungenen Neuwahlen steht er als Sieger da. Für den Koalitionspoker hat er nun alle Trümpfe in der Hand.
Die griechische Regierung verlangt von Deutschland, sie für die Gräuel der Nazis zu entschädigen. Sie verknüpft ihre Forderung mit dem Streit um die Schuldenpolitik des Landes. Das ist unzulässig. Trotzdem sollte sich Deutschland versöhnlich zeigen.
+++ Anmelder der Protest-Aktionen in Frankfurt ist entsetzt angesichts der Gewalt - äußert aber auch Verständnis +++ Eröffnungsrede von Bankchef Draghi: "Wir müssen hinhören, was die Bürger sagen" +++ In Frankfurt liefern sich Blockupy-Aktivisten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen +++
In Frankfurt am Main protestieren Tausende gegen die Europäische Zentralbank und die Finanzpolitik der EU. Wer aber demonstriert dort - und weshalb?
In Frankfurt wurde am Mittwoch das neue EZB-Gebäude eingeweiht. Die kapitalismuskritische Gruppierung Blockupy hat im Zuge dessen zu mehreren Protestveranstaltungen aufgerufen. Bereits am frühen Morgen kam es zu heftigen Ausschreitungen. Die Polizei ist im Großeinsatz.
Zum Polizeieinsatz bei Blockupy Frankfurt gehören ein Chillout-Zone und ein mobiler Eiswagen im Einsatzgebiet. Lothar Hölzgen von der Gewerkschaft der hessischen Polizei hat mit uns über die Eisversorgung der Beamten gesprochen - und wie Ruhezeiten organisiert werden, wenn es Krawalle gibt.
Die mutmaßlichen Täter kommen aus Tschetschenien, sie geben vor, den russischen Kreml-Kritiker Boris Nemzow aus Glaubensgründen ermordet zu haben. Doch dessen Hinterbliebene, Oppositionelle und kritische Medien glauben das nicht.
"Gib dich zufrieden, verschwinde oder halt den Mund" - so beschreibt der Amnesty-Chef die aktuelle Lage auf der Krim. Seit der Annexion durch Russland sollen mindestens sieben Menschen entführt worden sein.
Aktivisten beklagen auf Twitter den Einsatz der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas. Die antwortet im selben Medium mit Bildern der Zerstörung, die "Blockupy"-Randalierer hinterlassen haben.
Bilder
Bilder Brennende Streifenwagen, gewalttätige Demonstranten, verletzte Polizisten: Die gewaltsamen Proteste der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung haben die Straßen rund um die neue EZB-Zentrale in Frankfurt ins Chaos gestürzt.
Oppositionsführer Isaac Herzog gibt sich geschlagen und wünscht dem Wahlsieger viel Glück. Das wird Benjamin Netanjahu brauchen können - denn ihm stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.
Exklusiv Angesichts der dramatischen Lage im Bürgerkriegsland Syrien bringt Bundesaußenminister Steinmeier Verhandlungen mit dem Assad-Regime ins Gespräch. Dessen Armee behauptet, eine US-Drohne abgeschossen zu haben.
Netanjahu und seine Anhänger jubeln, der Likud-Chef ruft einen "großen Sieg für das israelische Volk" aus. Doch davon kann kaum die Rede sein. Der Premier hat Israel in den vergangenen sechs Jahren seiner Amtszeit tief gespalten.