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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Papst Franziskus hat recht, wenn er die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren als Genozid einstuft. Wenn der türkische Staat sich nun beleidigt zeigt, ist das ein hinnehmbares Übel.
Schlappe für den Atomkonzern Kansai: Ein Gericht untersagt dem japanischen Unternehmen, zwei Reaktoren wieder in Betrieb zu nehmen. Sie seien nicht ausreichend gegen Erdbeben geschützt.
Das Land der Täter als Musterschüler: Deutschland bemüht sich, NS-Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen und erntet dafür Lob. Andere Länder fallen eher negativ auf.
Holger G. lässt auf sich warten: Ohne die Anwesenheit der fünf Angeklagten darf der NSU-Prozess nicht fortgesetzt werden. Es kommt auch vor, dass Zeugen sich verspäten. Manche mit ziemlich fadenscheinigen Begründungen.
Bilder Sudans Langzeit-Herrscher Al-Baschir steht vor seiner Wiederwahl zum Präsidenten. Eine echte Alternative gibt es nicht.
Im Sudan wird gewählt, doch die Opposition tritt nicht an. Unterdrückt und ohne ausreichende finanzielle Mittel hätte sie ohnehin keine Chance. Dabei scheint es einen Hoffnungsschimmer für das Land zu geben.
Als Staatsrat in Hamburg brachte er die Klage gegen das Betreuungsgeld auf den Weg - als Vertreter der Regierung in Berlin muss er es nun verteidigen: Staatssekretär Ralf Kleindiek. Dabei ist die Haltung des SPD-Mannes zur Familienleistung klar.
Es war auch seine Unterstützung für die Sozialdemokratie, die Günter Grass berühmt machte. Er suchte die Nähe zur Macht - und sah sich gerne als republikanischen Wanderprediger.
Vor hundert Jahren wurden im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier ermordet. Die Türkei weigert sich bis heute, von einem Genozid zu sprechen. Auch Deutsche haben sich damals schuldig gemacht.
Aus kleinen Verhältnissen, Latino, moderat konservativ. Der US-Senator Marco Rubio will als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner antreten. Dabei könnte sein ehemaliger Mentor Jeb Bush zu seinem ärgsten Gegner werden.
Pegida hat jetzt Fan-T-Shirts - aber keine wirkliche politische Perspektive. Daran kann auch ein Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nichts ändern.
Video
Video Günter Grass war sich Zeit seines Lebens nie zu schade, für seine Ideale zu kämpfen. Mit ihm konnte man streiten, schimpfen und maulen. Und er war einer, der sich immer auch der Kritik des Publikums stellte.
Darf der Bund Bürgern Geld zahlen, die auf Leistungen verzichten? Zementiert das Betreuungsgeld überkommene Rollenbilder? Und ist der Bund überhaupt zuständig? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Gesetz.
Zum fünften Mal treffen sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Berlin. Die Lage in der Ostukraine gebe Anlass zu "tiefer Besorgnis", heißt es dort. Doch am Minsker Abkommen wollen sie weiter festhalten.
Vor einem Jahr entführte die Terrorgruppe Boko Haram mehr als 200 Schülerinnen. Amnesty International gibt in einem Bericht Hinweise auf ihr Schicksal - und wirft der Sekte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Russland will Teheran mit einem modernen Flugabwehrsystem ausstatten, ein Lieferstopp wurde aufgehoben. Israel und die USA sind empört.
Der kurz vor seiner Befragung verstorbene Ex-Neonazi Florian H. soll bereits ein halbes Jahr vor der Enttarnung des NSU von dessen Existenz gewusst haben. Das berichtet eine Freundin des Mannes dem NSU-Ausschuss. In Stuttgart wird auch klar: Bei den Ermittlungen zu H.s Tod gab es Pannen.
Der russische Präsident hebt ein jahrelanges Lieferverbot für Luftabwehrraketen gegen Iran auf - nur anderthalb Wochen nach einem vorläufigen Durchbruch bei den Atomverhandlungen. Israel sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Alle Terroristen sind Muslime, Grenzkontrollen sollten wieder eingeführt werden: Geert Wilders hetzt bei seinem Pegida-Auftritt in gewohnt populistischer Manier gegen den Islam und Einwanderer. Die Zahl der Teilnehmer bleibt hinter den Erwartungen zurück.