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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es ist ihre wohl schwierigste Mission: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kämpft um ein UN-Mandat, mit dem die EU gegen Schlepperboote vorgehen könnte. Aber sie braucht den Rückhalt aus Moskau.
Der kaltgestellte Front-National-Gründer will mit 86 Jahren nun eine "Bewegung" nach seinem Geschmack gründen.
US-Behörde erlaubt Shell, Öl und Gas vor der Küste von Alaska zu fördern - Naturschützer sind entsetzt.
Tausende Migranten, die in Schlepperbooten nach Indonesien, Malaysia oder Thailand wollten, treiben hilflos vor den Küsten.
Nigel Farage bleibt nach seinem Rücktritt nun doch Chef der europaskeptischen Ukip-Partei. Jetzt will er das britische Wahlrecht ändern.
Ein zehn Jahre altes Mädchen darf nicht abtreiben, obwohl es Opfer einer Vergewaltigung ist. Nun ist eine heftige Diskussion in dem südamerikanischen Land entbrannt. Doch es geht bei weitem nicht nur um Paraguay.
Die deutsche Autobahnabgabe sei "indirekte Diskriminierung" aufgrund der Staatsangehörigkeit, sagt ein österreichisches Gutachten.
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke will den Thüringer Landeschef der Partei rauswerfen. Dessen Gegner werfen ihm vor, sich nicht deutlich genug von der rechtsextremen NPD distanziert zu haben.
Beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird der Verkauf von vier deutschen Raketenschnellbooten an Israel besiegelt. Das Land will seine Erdgasfelder im Mittelmeer damit schützen.
Deutschland fürchtet eine zunehmende Isolierung Israels - das wird beim Besuch von Staatspräsident Reuven Rivlin in Berlin deutlich.
Eltern müssen bei der Kinderbetreuung kreativ bleiben, die Erzieher streiken weiter. Verdi und Arbeitgeber fordern Verhandlungen.
Pflegende Angehörige sollen kostenlose Beratung erhalten. Das hat Gesundheitsminister Gröhe am Rande des Ärztetags verkündet - zusammen mit weiteren Maßnahmen, die Kommunen besser ins Pflegesystem einbinden sollen.
Deutschland könnte vom streikerprobten Land viel lernen. Große Gewerkschaften disziplinieren kleine.
Den Verhandlungen der EU mit Athen fehlt ein Moderator.
MAN soll in VW aufgehen - traurig, aber gut so.
Der Großgrundbesitzer John Cummings fragte sich: Warum gibt es in ganz Amerika kein einziges Museum zur Sklaverei? Jetzt gibt es eines, auf seinem Grund. Und Hollywood ist hingerissen.
Bayerns Landeshauptstadt ist die Heimat vieler deutscher Großkonzerne gewesen, doch es werden weniger. Das nagt am Image.
Die Geschäftsmethoden des Staatsunternehmens Post sind rüde.
Heribert Prantl über die NSA-Affäre und deren mögliche politische Folgen.
Der amerikanische Außenminister besucht zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts Russland. Wladimir Putin wünscht sich eine Wiederherstellung der Beziehungen - doch an einer Rückkehr zum Business as usual haben die USA kein Interesse.
Mehr als 1300 Seiten Vernehmungs-Protokolle aus dem NSA-Ausschuss hat Wikileaks ins Internet gestellt. Dem Vorsitzenden Patrick Sensburg gefällt das gar nicht. Er befürchtet, dass sich Zeugen so auf ihre Befragung vorbereiten können.
Das Schreiben von Parteichef Bernd Lucke an die Mitglieder der Alternative für Deutschland im Wortlaut.
AfD-Vorsitzender Lucke will ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Thüringen-Chef der Partei erwirken. Seine Rivalen im Vorstand sind dagegen. Mit Spannung wird deshalb eine Pressekonferenz von Lucke am Dienstag in Straßburg erwartet.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sind gut. Damit das so bleibt, hält sich die Bundesregierung mit Kritik an Israel zurück. Doch genau das könnte zum Problem werden.
Zum Weltkriegs-Gedenken marschierten armenische und aserbaidschanische Soldaten in Moskau hintereinander. Dem Verteidigungsministerium Aserbaidschans ist es offenbar lieber, wenn das niemand sieht.
Aleksander H. war ein Jugendfreund von Uwe Mundlos. Beate Zschäpe habe als dessen Freundin stark "geklammert", sagt der Zeuge nun im Prozess. Es ist einer jener Momente, die an den Nerven der Angeklagten zerren.
Die Bundeskanzlerin behauptet, ihre Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen" gemacht zu haben. Die Zusammenarbeit von BND und NSA und das nicht existierende No-Spy-Abkommen legen etwas Anderes nahe. Wie viel Vertrauen haben Sie noch in die Bundeskanzlerin?
Seit etwas mehr als 50 Jahren reden Deutsche und Israelis offiziell miteinander, im Mai 1965 nahmen ihre Staaten diplomatische Beziehungen auf. Zitate einer nicht immer einfachen Freundschaft. Doch von wem stammen sie?
Merkel hat totale Aufklärung versprochen - aber nie die Absicht gehabt, dieses Versprechen zu halten. Daran ist nicht der deutsche Geheimdienst schuld. Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre.
Gerade erst aus dem Front National verstoßen, will Jean-Marie Le Pen eine Bewegung gründen. Sie soll ausdrücklich keine Konkurrenz zur Partei sein. Die spottet über den 86-Jährigen.
Erst ließ Kim Jong Un ihren Mann hinrichten, dann brachte der Diktator auch seine Tante zum Schweigen: So schildert es ein ehemaliger hoher Regierungsbeamter aus Nordkorea einem Bericht zufolge. Pjöngjang spricht von Verleumdung.