- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Estland, Lettland und Litauen sind wegen der Ukraine-Krise um ihre Sicherheit besorgt. Nun wollen sie die Nato bitten, eine Brigade dauerhaft im Baltikum zu stationieren.
Gentrifizierung lässt in Berlin weiter die Mieten steigen. Nun wollen verschiedene Initiativen per Volksabstimmung erzwingen, dass Wohnraum bezahlbar wird. Ein Modell für andere Ballungsräume?
Nach fast sieben Stunden haben afghanische Sicherheitskräfte eine Geiselnahme der Taliban in einem Hotel in Kabul beendet. 14 Menschen kommen ums Leben, darunter sieben Ausländer.
Mehr Wohnraum für weniger Geld: Gut 20 000 Unterschriften haben Berliner Initiativen für ein neues Mietengesetz gesammelt, das sozial Schwachen helfen soll. Den Senat bringt das in Bedrängnis.
Es dürfe kein "Europa der konkurrierenden Nationalismen" geben. Das sagt Bundespräsident Gauck bei der Verleihung des Karlspreises an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Kritik an der Union sei "alarmierend".
Washington und Moskau reden zwar wieder miteinander - doch die Beziehung zwischen den beiden Großmächten ist angespannt. Wie könnte sich das Verhältnis langfristig erholen?
Man könne sich nicht leisten, "nett" zu sein: Malaysia hat Hunderte Bootsflüchtlinge an seinen Küsten abgewiesen. Mit Proviant ausgestattet wurden die Menschen offenbar ihrem Schicksal überlassen.
Ein taktischer Umgang mit Fakten ist in der Politik legitim - bis zu einem gewissen Grad. Doch die Posse um das angebliche No-Spy-Abkommen zeigt: Im politischen Berlin gilt die Lüge mittlerweile als Kavaliersdelikt.
Granaten gegen Radiostationen: In Burundis Hauptstadt eskaliert die Gewalt zwischen Putschisten und Anhängern von Präsident Pierre Nkurunziza. Der wird an der Einreise in sein Land gehindert.
Eigentlich war Nordkoreas Diktator zur Siegesfeier in Moskau erwartet worden. Doch Kim Jong Un sagte kurzfristig ab - "Terminschwierigkeiten". Was kann wichtiger sein als ein Treffen mit Putin? Nun, eine Kuh zum Beispiel.
Im Saarland häufen sich die Affären. Nach missglückter Meeresfischzucht und einem überteuerten Museumsbau geht es nun um Sport: Der Staatsanwalt interessiert sich für die kostspielige Fußballmannschaft der SPD-Fraktion.
Die USA haben im Umgang mit Russland Fehler begangen, aber auch viel Rücksicht genommen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit war da. Bis Putin zum zweiten Mal Präsident wurde - und sich für den Bruch entschied.
Nach Wunsch des Repräsentantenhauses soll der US-Geheimdienst NSA Daten nicht mehr selbst sammeln und jahrelang speichern dürfen. Dem USA Freedom Act muss aber auch der Senat zustimmen - und der ziert sich.
Udo Voigt hat sein Leben in der NPD verbracht. Er verachtet die EU. Doch seit einem Jahr sitzt er im Europaparlament. Wie hält die Demokratie so einen aus? Und hat ihn dieses Amt verändert? Wir haben ihn vom ersten Tag an begleitet.
Geheimdienst-Protokolle zeigen, dass sich der frühere Kanzleramtschef Pofalla die Dinge beim No-Spy-Abkommen mit den USA zurechtgebogen hat. Wie die Verhandlungen genau abliefen, darüber gibt es verschiedene Versionen.
Staatlich regulierter Markt für Cannabis statt Schwarzmarkt - Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen erhoffen sich vom legalen Kiffen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Das Geld könnte in die Drogenprävention fließen.
Bereits seit längerem spricht der Vatikan von einem Staat Palästina. Jetzt soll ein Abkommen die Anerkennung offiziell besiegeln. Israel zeigt sich enttäuscht.
Mehreren Medien zufolge sind bewaffnete Männer in ein bei Ausländern beliebtes Gästehaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingedrungen. Der Polizeichef sprach demnach von Schüssen in dem Gebäude.
Nach zehn Jahren Streit veröffentlicht die britische Regierung zehn Briefe, die Thronfolger Prinz Charles an verschiedene Minister schrieb. Übte er ungebührlichen Einfluss auf die Politik aus? Ein erster Blick auf die Texte.
Er wurde bereits als "neuer IS-Kalif" bezeichnet. Abu Alaa al-Afri, Vize-Chef der Terrormiliz IS, soll nun bei einem Luftangriff auf eine Moschee getötet worden sein. Das meldet die irakische Regierung. Die USA dementieren.
Bilder
Bilder Die Erzieherinnen streiken, Eltern im ganzen Land sind betroffen. So logisch dieser Zusammenhang heute ist, so umstritten war die Kinderbetreuung noch vor wenigen Jahren. Die Zeitenwende in der deutschen Familienpolitik in Zitaten.