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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit zehn Jahren kann die Hamburger Polizei Teile der Stadt zum Gefahrengebiet erklären, wenn schwere Straftaten drohen. Doch das Oberverwaltungsgericht hat nun geurteilt: Die Regelung verstößt gegen das Grundgesetz.
Halb verdurstete Menschen auf Schlauchbooten: Sieht so eine "Bedrohung für den Weltfrieden" aus? Die geplante Militärmission gegen Flüchtlingsströme auf dem Mittelmeer lässt die UN-Charta verblassen.
Die EU reagiert in der Flüchtlingsfrage. In den kommenden zwei Jahren will sie 20 000 Menschen über ein Quotensystem auf ihre Mitgliedsländer verteilen. Deutschland soll die meisten Migranten aufnehmen - mehrere Länder haben das Recht, sich zu entziehen.
Auf den Straßen der Hauptstadt Bujumbura sollen die Menschen in Jubel ausgebrochen sein: Ein Generalmajor der burundischen Armee behauptet, gegen den demokratisch gewählten Präsidenten geputscht zu haben.
Nordkoreas Diktator Kim Jong Un macht in jüngster Zeit vor allem mit grausamen Hinrichtungen von sich reden. Hintergrund der Gewalt, die sich gegen die Eliten des Landes richtet, könnten ausgerechnet Reformen sein.
Kein Waffenstillstand, schleppender Austausch von Gefangenen: Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko zeigen sich bei ihrem Treffen in Berlin unzufrieden mit dem Friedensprozess in der Ostukraine.
Häftlinge werden in sogenannten "Tiger Chairs" festgeschnallt oder von Zellenbossen schikaniert: Noch immer werden Häftlinge in China zu Geständnissen gezwungen, beklagen Menschenrechtler. So gut wie nie komme es in Prozessen zu einem Freispruch.
Tritte, Schläge, Tränengas: Eine französische Organisation veröffentlicht ein Video, auf dem Polizisten in der Hafenstadt Calais Migranten misshandeln. Polizei und Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen eingeleitet.
Sie demonstrierte gegen die mazedonische Regierung und knutschte dafür den Schild eines Polizisten. Ein Foto machte Jasmina Golubowska zur Ikone des Widerstands.
Video
Video Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es lange geschafft, sich als aufrichtig darzustellen. Die BND-Affäre zeigt ein ganz anderes Bild. Merkel hat gelogen und lügen lassen.
Unter Lebensgefahr haben syrische Ermittler Hunderttausende offizielle Dokumente aus dem Land geschafft. Dem "Guardian" zufolge liegen jetzt ausreichend Beweise vor, um Machthaber Assad wegen Kriegsverbrechen zu belangen.
Bewaffnete Angreifer haben in Karachi einen Bus überfallen und dabei mindestens 18, möglicherweise sogar mehr als 40 Menschen getötet. Die Schiiten waren auf dem Weg zu einer Moschee.
Ein Erschießungskommando hat Nordkoreas Verteidigungsminister hingerichtet. Das berichtet der südkoreanische Geheimdienst. Hyon Yong Chol soll bei offiziellen Veranstaltungen eingenickt sein und sich Machthaber Kim Jong Un gegenüber respektlos verhalten haben.
Nach den Gefechten vom Wochenende müssen die mazedonische Innenministerin, der Transportminister und der Geheimdienstchef zurücktreten. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe: Die Regierung soll die Kämpfe gezielt organisiert haben.
Aus den überfüllten Viehwaggons wurden unterwegs die Leichen gekippt, im KZ wiesen die Aufseher dann nach links oder rechts: Vor Gericht in Lüneburg schildert eine jüdische Überlebende ihre Ankunft in Auschwitz. Der Angeklagte bleibt ungerührt.
Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihre Flüchtlingsagenda. Sie schlägt ein Quotensystem vor, das vielerorts auf Widerstand stößt. Zweites Thema ist der Kampf gegen illegale Schlepper. Wie soll der konkret aussehen? Und welche Hürden gibt es?
Die umfassendste Sammlung von Belegen für eine Beteiligung Russlands im Ukraine-Krieg: Seit Beginn des Jahres bereitete Putin-Kritiker Nemzow seinen Bericht vor - dann wurde er ermordet. Parteifreunde stellen das Dokument vor.
Angesichts der Ungeheuerlichkeiten aller Kriege und Verfolgungen zieht ein SZ-Leser den Schluss: Mit gutem Willen allein ist es nicht getan. Er plädiert für einen Eine-Welt-Patriotismus und gegenseitigen Respekt.
Eine EU-Quote für Flüchtlinge? Wir wollen doch keine "Wohnheimparty" feiern, wettert Ungarns Premier Victor Orbán. Und wiegelt die Bevölkerung mit einer manipulativen Umfrage auf.