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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
Jeder Fünfte wählt rechts: Die Einwanderungsfeinde sind die Gewinner der Wahl in Dänemark. Die abgewählte Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt und ihr Herausforderer sind selber schuld.
Wer hat wann mit wem über die laufenden Kinderporno-Ermittlungen zu Sebastian Edathy gesprochen? Im Untersuchungsausschuss wirft die Aussage von SPD-Chef Gabriel neue Zweifel an der Version von Fraktionschef Oppermann auf.
Die Verhandlungen mit Athen haben wieder keine Fortschritte gebracht. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs am Montag eine Lösung finden.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt kann nach der Mahnung aus Brüssel ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei zumindest vorerst nicht einlösen. Nun ist ungewiss, ob und wann die Abgabe kommt.
Hätte Thomas de Maizière die Spähaktivitäten der US-Amerikaner vor Jahren eindämmen können? Vor dem NSA-Ausschuss bestreitet der Innenminister, früh Hinweise auf kritische Selektoren bekommen zu haben, der Fehler liege "zu 100 Prozent beim BND".
Hätte die Bundesregierung jetzt nicht bei der Maut eingelenkt, hätte die EU den Europäischen Gerichtshof angerufen. Das muss sie nun nicht. Warum auf einmal das Mahnverfahren nicht mehr ganz so eilig ist.
"Abgeordnetenwatch" besiegt den Bundestag: Im Streit um den Einfluss von Lobbyisten entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin, dass der Bundestag über ausgestellte Hausausweise Auskunft geben muss.
Kritische Suchbegriffe der NSA? Innenminister de Maizière bestreitet vor dem NSA-Ausschuss, schon früh darüber informiert gewesen zu sein. Zuvor stellt er Grundsätzliches klar.
Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat das Mitte-rechts-Lager von Oppositionsführer Lars Løkke Rasmussen einen knappen Sieg errungen. Die Rechtspopulisten triumphieren. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist bereits zurückgetreten.
Der Linkskurs hat nicht gefruchtet - nach dem Wahldebakel sucht die britische Labour-Partei einen neuen Vorsitzenden, der sie aus der Krise führt. Die besten Chancen hat nun ein Mann, der einst Tony Blair beriet.
Deutliche Worte und größtmöglicher Kontrast zum Vorgänger: Die Umwelt-Enzyklika mit ihrer Kritik an der "Herrschaft des Kapitals" bringt Papst Franziskus Lob auch von Vertretern anderer Konfessionen ein.
Die Koalition stimmt dem NSA-Sonderermittler zu, die Opposition schäumt.
In einer Kirche in Charleston tötet ein Attentäter neun Menschen. Der Ort ist ein Symbol der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung.
Eine Mehrheit des Hongkonger Parlaments lehnt einen Plan Pekings zur Reform des Wahlsystems ab. Die Demokraten feiern ihren Erfolg - doch es mischen sich auch skeptische Stimmen in den Jubel.
Schnellere Asylverfahren, gezielte Deutschangebote: so wollen Bund und Länder mit Flüchtlingen umgehen.
Wie steht es um ein rot-rot-grünes Bündnis? Ein SPD-Gesprächsangebot stößt auf wenig Interesse.
Die Sozialdemokratie und das Schwäbische? Passen nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner nicht wirklich zusammen. Die Sozialdemokraten im Südwesten sind sauer.
Die Koalition beschließt ihr Familienpaket, die Opposition ist empört - es begünstige nur die Wohlhabenden.
Die Kanzlerin will im Bundestag den Eindruck zerstreuen, die griechische Schuldenkrise könne der gesamten Währungsunion schaden.
Wer warnte Edathy? Wer sprach mit Oppermann? Im Ausschuss kann Sigmar Gabriel sich nicht genau erinnern und nimmt einen CSU-Kollegen in Schutz.