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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurz vor den Wahlen zum dänischen Parlament liegen die Mitte-links- und Mitte-rechts-Bündnisse gleichauf. Das Duell spitzt sich auf ein Thema zu, mit dem sich leicht Stimmen fangen lässt.
Steinmeier, Oppermann, Gabriel: Im Edathy-Ausschuss muss die SPD-Spitze aussagen. Die Frage: Wer lügt? Antworten werden vor allem vom Fraktionsvorsitzenden erwartet.
Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei unmöglich: Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss den Beginn der Maut verschieben. Die EU-Kommission wird juristisch gegen Deutschland vorgehen.
Vorbei die Zeiten, als Russlands Streitkräfte für rückständig gehalten wurden. Nun kündigt Wladimir Putin neue Atomraketen an. Dahinter steckt eine perfide Taktik.
Sollte es eine Sondersitzung über Griechenland-Hilfen geben, könnte das die Pläne der CDU tangieren.
Der US-Senat hat für ein Verbot von Folter gestimmt. Damit wird ein Dekret von Präsident Barack Obama in Gesetzesform gegossen.
Jahrzehntelang prägte Süleyman Demirel die Türkei - als Premierminister und Präsident. Nun ist er mit 90 Jahren in Ankara an Herzversagen gestorben.
Die Regierung rückt die geheime NSA-Spähliste nicht heraus und will selbst entscheiden, welcher Ermittler Einblick bekommt. Abgeordnete reagieren brüskiert.
Die Kanzlerin redete Minister Gröhe ins Gewissen: Die Pflegereform müsse sorgfältig verlaufen. Die Bedürfnisse Behinderter müssten ernst genommen werden.
Richter können während einer Verhandlung auch mal für ein Weilchen die Augen schließen. Private SMS dürfen sie aber nicht schreiben, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
Nur ein Sonderermittler soll Einblick in die Selektorenliste erhalten. Damit will die Bundesregierung die Parlamentarier im NSA-Untersuchungsausschuss abspeisen. Der Bundestag wäre dumm, sich darauf einzulassen.
In seiner Enzyklika stellt Franziskus den Schöpfungsbericht auf den Kopf: Der Mensch solle sich die Erde nicht untertan machen. Stattdessen mahnt er, sie zu bewahren - zum Ärger einiger Christen.
Speziell auf dem Land soll die Situation sterbenskranker Menschen verbessert werden. Darüber berät jetzt der Bundestag. Nach Ansicht eines SPD-Experten hat die Palliativmedizin aber Grenzen.
Der US-Senat untersagt endlich "verschärfte" Verhöre.
Ein Atom-Abkommen mit Teheran ist noch keine Garantie für eine gute Entwicklung Irans.
Weltbester Basketballer und Botschafter der Stadt Cleveland.
Medienkampagnen entfalten, verstärkt durch Internet und soziale Netzwerke, schnell zerstörerische Wirkung. Es bleibt kein Raum für Zwischentöne.
Gudrun Zollner ist in der CSU für Familienpolitik zuständig, Bernd Fabritius für Vertriebene. Jetzt hadern die beiden mit Partei und Kirche. Der Grund: die Homo-Ehe.
Die US-Militärs haben andere Sorgen als russische Raketen: Sie interessiert vielmehr, was Wladimir Putins Armee sonst noch anrichten könnte.
Gleich in 53 Fällen ermittelt die Schweizer Justiz gegen den Fußball-Weltverband. Die Hinweise kommen von Banken. Womöglich werden die Staatsanwälte auch Präsident Joseph Blatter zu den Vorgängen befragen.
Der deutsche Politthriller "Die Lügen der Sieger" ist zugleich eine bittere Komödie.
Griechenlands Währungshüter warnen die EU und Tsipras vor einem Scheitern der Gespräche.
Schluss mit dem "Einwanderungsdruck", Ungarn macht dicht: Die Grenze zu Serbien soll baulich gegen Flüchtlinge gesichert werden.
Wer darf die Suchbegriffe der NSA begutachten? Darüber entscheidet die Bundesregierung. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss kann nur Vorschläge machen. Das ist selbst CDU-Abgeordneten zu wenig.