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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Islamistenführer Belmokhtar soll tot sein - doch er überstand schon viele Angriffe.
Das Vereinigte Königreich hat die Unterzeichnung der Magna Carta vor 800 Jahren gefeiert. Sie gilt als Grundlage des britischen Rechtssystems.
Frankreichs Präsident Hollande sucht in der früheren Kolonie Verbündete im Kampf gegen Extremisten. Vor allem die schwierige Lage in Libyen und Mali steht auf der Tagesordnung.
Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf eine Datenschutzreform verständigt. Gestärkt werden soll vor allem das Recht der Bürger, Informationen im Internet löschen zu lassen.
Experten kritisieren die Pläne des Premierministers in Tokio als verfassungswidrig. Der will die Selbstverteidigungs-Armee seines Landes aufwerten und sie international einsetzbar machen.
Wieder eine Volte im Machtkampf bei der AfD: Der Bundesvorstand hat einen von Frauke Petry einberufenen Parteikonvent untersagt.
Die Bundesärztekammer hat im vergangenen Jahr 2252 falsche Behandlungen registriert. Ein Schwerpunkt sind Knie- und Hüftgelenksarthrosen.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen mit unterschiedlichen Temperamenten die Partei einen.
Die noch lebenden Schergen der Nazi-Diktatur werden immer weniger. Dennoch soll die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg erhalten bleiben - als Ort für Forschung und Information.
Jeder Arzt soll freiwillig bei der Selbsttötung helfen können, sofern beim betroffenen Patienten eine unheilbare Erkrankung vorliegt, die unumkehrbar zum Tode führt. Das ist der vierte Entwurf zum Thema.
Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch: ein Duo infernale.
Immer mehr Menschen in der Region können die Armut hinter sich lassen - das ist gut. Doch es gibt auch Probleme.
Freie Fahrt in Europa? Einige Politiker fordern mehr Grenzkontrollen. Gut, dass sie jetzt eingebremst werden.
Dass Kaufhof an einen ausländischen Investor verkauft wird, ist keine schlechte Nachricht. Bitter ist etwas anderes: Wo Kaufhäuser schließen, zieht Leere ein.
Nach dem 2,8-Milliarden-Euro-Geschäft zerschlagen sich die Pläne, die beiden deutschen Warenhauskonzerne zu einer Holding zusammenzuschließen.
Provokateur, Lachnummer und eigentlich, auf seine Art, ein Typ wie Nitroglyzerin. Der Schwabinger Revolutionär Rainer Langhans wird an diesem Freitag 75.
Ein griechischer Schuldenschnitt wäre auch für Deutschland besser.
Die Lage ist eindeutig: Südafrikas Regierung hätte den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten sudanesichen Diktator Baschir festnehmen lassen müssen. Stattdessen durfte er ausreisen - ein Skandal.
Zwei Selbstmordattentate erschüttern die tschadische Hauptstadt N'Djamena. Zahlreiche Menschen sterben, zu den Anschlägen hat sich noch niemand bekannt.
Das Flüchtlingselend ist eine historische humanitäre Herausforderung - doch die Politik versagt. Wohlstand soll drinnen bleiben, die Not draußen. In Österreich wird sogar angeordnet, keine neuen Asylverfahren zu bearbeiten.
Das Flugzeug des sudanesischen Präsidenten hat Südafrika verlassen. Der wegen Völkermordes gesuchte Baschir durfte das Land eigentlich nicht verlassen.
Während des G-7-Gipfels wurde in Bayern das Schengen-Abkommen teilweise ausgesetzt. So wurden vermehrt Fahndungserfolge erzielt und illegal einreisende Flüchtlinge aufgegriffen. Jetzt denkt die Union in Sachsen und Bayern über eine "Schengen-Auszeit" nach.
Die Schadenfrohen und Hoffnungsvollen im Westen sollten sich nicht zu früh über die Wahlschlappe des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan freuen. Sollte seine AKP eine Koalition mit den Ultranationalisten eingehen, würde die Türkei um Jahre zurückgeworfen.
Man könne "nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen": Nach Bayern macht sich auch Sachsen für mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen stark. Das Schengen-Abkommen gehöre "auf den Prüfstand".
Tausende Menschen fliehen vor Gefechten zwischen kurdischen Kämpfern und dem IS. Türkische Soldaten versuchen zunächst, die Syrer zurückzudrängen. Doch angesichts des verzweifelten Ansturms ändern sie die Strategie.
Im Herbst sollen Sahra Wagenkecht und Dietmar Bartsch den Stürmer Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzende der Linken ablösen. Doch was sich im Sport bewährt, ist in Politik und Wirtschaft nur selten ideal.
Bilder
Bilder In Brüssel wird über die Zukunft Griechenlands verhandelt, in Athen flanieren zwei der Hauptakteure lässig durch einen Park.
Exklusiv BND-Präsident Schindler reagiert auf die NSA-Affäre. Er will gegen "Eigenleben" außerhalb der Zentrale vorgehen - ein externer Berater soll die Strukturen des Nachrichtendienstes untersuchen.
Er ist einer der meistgesuchten Dschihadisten Nordafrikas: Der einäugige Algerier Mokhtar Belmokhtar soll bei einem Luftangriff des US-Militärs getötet worden sein. Das erklärt die Regierung Libyens.