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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015

1956 Meldungen aus dem Ressort Politik

AfD Petry tritt gegen Lucke an

Die bisherige Ko-Vorsitzende will beim Bundesparteitag den Parteichef ablösen. Damit wird ein lange schwelender Führungsstreit zum offenen Duell. Von Jens Schneider und Jan Bielicki, Berlin/München

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Gauck beim Fürsorgetag "Erst kommen die Überstunden, dann die Überforderung"

Stress, Überstunden, Zermürbung: Auf dem Fürsorgetag in Leipzig weist Joachim Gauck auf die oft harten Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen hin - und darauf, wie zweischneidig eine wirtschaftliche Ausrichtung des Sozialbereichs ist. Von Kim Björn Becker, Leipzig

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Fotos aus Palästinensergebieten Köln will israelkritische Ausstellung doch zeigen - später

Erst gab die Stadt dem Druck Israels nach, jetzt der Empörung der Ausstellungsbefürworter: Die Fotos israelischer Soldaten aus den besetzten Gebieten sollen doch in Köln gezeigt werden. Nächstes Jahr.

"Regenschirm-Revolte" Nächste Runde im Kampf um Hongkongs Zukunft

Im September gingen in Hongkong Hunderttausende gegen die geplante Wahlreform auf die Straße, die Demokratie versprach, aber nicht hielt. Nun wird über das Gesetz abgestimmt. Wenn es durchkommt, drohen der Stadt neue Proteste. Von Kai Strittmatter, Peking

Israel Komischer Versuch

Während der UN-Bericht zu Verbrechen im Gaza-Krieg bevorsteht, kritisiert Israel die Berichterstattung darüber. Von Peter Münch

Türkei In traditionsreichem Hause versickert

An der Deutschen Schule Istanbul sind offenbar Millionen veruntreut worden. Von Mike Szymanski

Syrien Schutzlos in den Wirren des Krieges

Syriens Drusen fürchten die vorrückenden Islamisten. Ihr Hilferuf erreicht auch Israel. Von Peter Münch, Tel Aviv

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Union und Griechenland Parole Abwarten

"Schlaft alle ganz ruhig - wir werden schon den richtigen Weg finden": Fraktionschef Kauder ruft die Union zu Geduld in Sachen Griechenland-Verhandlungen auf. Doch unter den Abgeordneten wächst der Unmut über Athen. Von Robert Roßmann, Berlin

EU-Parlament Le Pen bildet Rechtsfraktion

Die Chefin des französischen Front National gründet eine Fraktion im EU-Parlament. Von Daniel Brössler, Brüssel

BND Wegweiser aus der Grauzone

Die SPD will den Bundesnachrichtendienst reformieren und von der analogen in die digitale Zeit führen. Von Thorsten Denkler, Berlin

Bundeswehr Die Konsens-Kommission

Eine Expertengruppe hat die Rolle des Bundestags bei der Entscheidung über Bundeswehr-Einsätze geprüft. Das Ergebnis ist der kleinste gemeinsame Koalitions-Nenner. Von Christoph Hickmann, Berlin

Osteuropa 40 neue Atomraketen

SZplus Putins Ankündigung weckt Sorge vor einem Rüstungswettlauf. Sie ist die Antwort auf amerikanische Pläne, schwere Waffen zu stationieren. Von Frank Nienhuysen

NPD Eisenacher Eklat

SZplus Drei Mitglieder hat die NPD im Stadtrat Eisenach, doch einen Antrag der Rechten unterstützen am Ende 16 Ratsmitglieder: Warum vermutlich ein Großteil der CDU dafür gestimmt hat und warum sich jetzt Landespolitiker einschalten. Von Ulrike Nimz

Verdeckte Ermittlungen in Hamburg Die Legende der Iris P.

Eine Hamburger Polizistin bespitzelt über Jahre die linke Szene - Liebesbeziehungen inbegriffen. Nun hat Iris P. selbst sich geäußert, doch ihr Einsatz bleibt rätselhaft. Von Thomas Hahn, Hamburg

Brandenburg Dauerbaustelle

In Potsdam soll eine Synagoge gebaut werden - doch das Projekt scheitert am Streit der vier jüdischen Gemeinden. Ein neuer Plan soll den Konflikt nun lösen. Von Jens Schneider, Potsdam

EU Fraktion der Feinde

Die Rechstradikalen im Parlament rücken zusammen. Von Daniel Brössler

Außenansicht Wahr? Schön? Gut?

Kulturpolitik gilt nur noch als lästige Nebensache. Dabei bräuchte es gerade jetzt engagierte Verfechter. Von Michael Schindhelm

Bundeswehr-Einsätze Das Recht, Nein zu sagen

Bevor die Regierung Soldaten ins Ausland schickt, muss der Bundestag dem zustimmen. So war es immer, und so bleibt es wohl auch - zum Glück. Militärische Abenteuer dürften auf diese Weise noch unwahrscheinlicher werden als ohnehin. Von Joachim Käppner

Profil Luigi Brugnaro

Neuer Bürgermeister von Venedig, der ausmisten und dann gehen will. Von Oliver Meiler

Urteil zur EZB Das Recht steht über dem Geld

Die Europäische Zentralbank ist nicht der liebe Gott der EU. Ihr ist zwar Unabhängigkeit garantiert - aber Unabhängigkeit von den Regierungen, nicht vom Recht. Von Heribert Prantl

Tote Flüchtlinge Politische Pornografie

Wie man Opfern das letzte nimmt, was sie haben. Von Sonja Zekri

Schwedische Justiz Mörderlatein

SZplus Jahrelang gilt Thomas Quick als schlimmster Serienkiller Schwedens. Er gibt ja auch alles zu. Dann aber zeigt sich: Alle seine Geständnisse sind erfunden. Chronik eines Skandals. Von Silke Bigalke

Mario Draghi Der Banker und seine Richter

Weit hatte sich der EZB-Chef mit dem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen vorgewagt. Nun wird er sich bestätigt fühlen. Von Markus Zydra

Glosse Das Streiflicht

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Vatikan Papst warnt: Erde wird zu riesiger Müllhalde

Franziskus fordert in seiner neuen Enzyklika zur Umwelt ein Ende der Wegwerfkultur und einen neuen Lebensstil, der die Ressourcen besser schützt - das alles sehr zum Ärger konservativer Kirchenkreise. Von Stefan Ulrich

Videokolumne 089

Philipp Crone trifft den Münchner "Tatort"-Kommissar Miroslav Nemec.

Großbritannien Die Rüpel von Westminster

SZplus Klatschverbot? Sitzordnung? Trinkkultur? Die neuen schottischen Abgeordneten pfeifen auf die ungeschriebenen Traditionen im britischen Unterhaus. Von Christian Zaschke

Europäische Zentralbank Richter billigen Draghis Rettungsprogramm

Der Europäische Gerichtshof erklärt den Ankauf von Staatsanleihen für rechtens, behält sich jedoch die Kontrolle vor. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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NSU-Prozess Zschäpe straft Verteidiger mit Missachtung

Beate Zschäpe forciert den Machtkampf mit dem Gericht - und zeigt ihren Anwälten eine eisige Miene. Die Folgen könnten gravierend sein. Von Annette Ramelsberger

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US-Wahl 2016 Donald Trump will US-Präsident werden

Der Kandidatenkreis für die Republikaner wird größer und größer: Nach Jeb Bush steigt der nächste große Name in das Rennen um die Nachfolge Barack Obamas ein: Donald Trump.