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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
China und Russland sollen Daten des britischen Geheimdienstes MI6 entschlüsselt haben. Eine Quelle im Innenministerium behauptet: "Snowden hat Blut an den Händen."
Heiko Maas muss die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Konvent verteidigen. Vor Parteilinken in Magdeburg übt der Bundesjustizminster schon mal. Die Tonlage ist gereizt.
Schwere US-Waffen nach Osteuropa?
Dinosaurier im Labor züchten? Patrick Illinger über Genomforschung.
Frankreich lässt Flüchtlinge nicht einreisen, die Regierung in Rom fühlt sich betrogen. Premier Renzi droht mit einem "Plan B", falls die EU Asylsuchende nicht solidarisch verteilt.
Das Pentagon erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, schwere Waffen in Osteuropa und im Baltikum zu stationieren.
Jahrelang hat sie die Interessen der Finanzindustrie vertreten - nun rückt Hillary Clinton deutlich nach links.
Der neue Präsident des Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kämpft auch für Justizopfer.
Linksalternative Aktivisten stellen nun die Bürgermeister in den drei größten Städten Spaniens.
Rumäniens Premier steht mitten im Visier der Korruptionsbekämpfer. Doch er trotzt allen Vorwürfen dank seiner Immunität. Notfalls schneidern ihm seine Abgeordneten ein helfendes Gesetz auf Maß.
Die Rolle des Zuschauers, die er neben Wowereit innehatte, genügt ihm nicht mehr: CDU-Chef Frank Henkel attackiert die Sozialdemokraten im Roten Rathaus, um mehr Profil zu gewinnen. Das Verhältnis ist gestört.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am ersten "Tag der Bundeswehr" um Unterstützung geworben: "Die Bundeswehr braucht den Rückhalt der Gesellschaft in einer Zeit, in der von ihr viel verlangt wird".
Wer Griechenland rettet, hilft ganz Europa. Wer Griechenland aufgibt, gefährdet den Fortbestand der Europäischen Union.
Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet zeigt in der Noten-Affäre um verschwundene Klausuren Selbstkritik. Beim Landesparteitag in Essen spricht er von keiner "besonders geistreichen Formulierung".
Die Kritik am Chef der NRW-Opposition ist unfair.
Renommierte Juristin und neue, linke Bürgermeisterin von Madrid.
Der Cyber-Angriff gilt dem politischen System, nicht nur der Technik. Es verwundert, wie vergleichsweise gelassen Öffentlichkeit und Parlament auf diese Attacke reagieren. Mehr Aufregung wäre wirklich angebracht.
Der BND-Chef will reformieren. Er stößt an Grenzen.
Barack Obama verspricht sich viel von einem Abkommen mit den Staaten des Pazifik. Aber er hat nur diejenigen an seiner Seite, die sonst immer gegen ihn sind.
Warum die Entwicklung in den USA nun auf einmal die TTIP-Verhandlungen verzögern könnte.
Der Krieg ist nicht vorbei: Seit ein paar Tagen wird wieder heftig gekämpft in der Ostukraine. Ein Besuch an der Front aber zeigt: Keiner weiß, warum.
Sudans Präsident Omar al-Baschir wird in Südafrika ein Gerichtsurteil präsentiert, wonach er das Land nicht verlassen darf. Der Diktator wird wegen Völkermordes gesucht - und die Entscheidung brüskiert Südafrikas Präsidenten Zuma.
Die USA planen offenbar, wegen der Ukraine-Krise schwere Waffen für bis zu 5000 US-Soldaten ins Baltikum zu schaffen. Vor allem Polen begrüßt eine stärkere Präsenz des US-Militärs in Osteuropa.
Kämpferin für die Mittelschicht und Kampfansage an die Eliten: Hillary Clinton rückt deutlich nach links. Offensiv umwirbt sie Obamas Anhänger. Um nicht abgehoben zu wirken, erzählt sie viel über ihre Mutter.
Der Internationale Strafgerichtshof sucht ihn per Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, trotzdem lassen viele Staaten den sudanesischen Präsidenten al-Baschir unbehelligt ein- und ausreisen: Doch nun sitzt er in Südafrika fest.
Angela Merkel ist die erste Kanzlerin Deutschlands. Das öffentliche Urteil über sie fällt zwiespältig aus. Wie beurteilen Sie ihre Amtszeit - und inwiefern ist sie anders als ihre Vorgänger?
Die Demokratin Hillary Clinton hat ihren ersten großen Wahlkampfauftritt in den USA absolviert. Sie tritt mit den Versprechen an, sich vor allem für untere Einkommensschichten einzusetzen. Wie schätzen Sie ihre politische Leistung ein?
Der Cyberangriff auf das IT-System des Bundestages ist so gravierend, dass es möglicherweise ein Jahr dauern könnte, bis der Schaden repariert ist. Inzwischen wächst die Kritik am Krisenmanagement von Bundestagspräsident Lammert.
Keine Regierung hat Zugriff zu seinen Geheimdienst-Dokumenten - das hatte Edward Snowden stets betont. Doch einem Medienbericht zufolge ist es Russland und China trotzdem gelungen, an die Daten zu kommen.
Kein anderer demokratischer Bewerber in den USA hatte je so gute Voraussetzungen wie Hillary Clinton. Sie präsentiert sich als Anwältin der Mittelschicht und der Minderheiten. Doch reicht das, um die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden?