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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Linke und Grünen fordern eine Sondersitzung des NSA-Ausschusses. Sie wollen von Kanzleramt und Innenministerium wissen, ob die NSA die deutsche Regierung immer noch abhört.
Wie die Griechenland-Krise die Lage der Flüchtlinge noch verschärft, erzählt der 22-jährige Syrer Moutaz.
Nach dem verlorenen Machtkampf hält sich AfD-Gründer Bernd Lucke die Option offen, eine neue konservative Partei zu gründen. Seine ehemaligen Parteifreunde treten inzwischen kräftig nach.
Bei einer Rede weicht Joachim Gauck vom Manuskript ab, um die jüngsten Angriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland scharf zu kritisieren.
Etwa 20 Millionen Einwohner hatte Syrien. Inzwischen sind vier Millionen Syrer vor dem Krieg ins Ausland geflohen. Viele Millionen weitere wurden innerhalb des Landes vertrieben.
Im Jahr 2009 hörte die NSA Gespräche von Angela Merkel mit. Die Kanzlerin lobte den neuen US-Präsidenten Barack Obama. Viel interessanter für die Schnüffler: wie sie über die Finanzkrise dachte.
Die NSA hat Wikileaks-Dokumenten zufolge über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Betroffen von den Spähangriffen waren die Regierungen von Bundeskanzlerin Merkel sowie die ihrer Vorgänger Schröder und Kohl. Das Ausmaß des Lauschangriffs ist damit deutlich größer als bislang angenommen.
Schon 1915 kapitulierte Deutsch-Südwestafrika. Die Kämpfe in den Kolonien des deutschen Kaiserreichs hinterließen nur wenige literarische Spuren. Doch früh zeigte sich dort ein furchtbarer Ungeist.
Exklusiv Die neuen Wikileaks-Enthüllungen katapultieren die Debatte um die NSA-Spionageaffäre in eine neue Höhe. Darin geht es um das Kanzleramt. Aber nicht nur.
Keine unabhängigen Medien oder Beobachter, kein Gegner: Die Regierungspartei in Burundi hat eine Wahl gewonnen, die diesen Namen kaum verdient. Präsident Nkurunziza schert sich um die Unruhen im Land so wenig wie um Gesetze.
Angela Merkel wird in Brüssel hart verhandeln müssen, um von CDU und CSU eine Mehrheit für neue Griechenland-Kredite zu bekommen.
Der britische Finanzminister Osborne präsentiert den ersten rein konservativen Haushalt seit 1996. Seine Partei will im Sozialbereich kürzen, Steuern senken und den Mindestlohn erhöhen.
Russland schmiedet Bündnisse jenseits des Westens - einerseits mit Brasilien, Indien, China und Südafrika, andererseits mit den Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC).
Im Verfahren gegen den ehemaligen SS-Mann Gröning rechnet ein Nebenklägervertreter mit der deutschen Justiz ab. Auch der Strafantrag der Staatsanwaltschaft stößt auf Kritik.
Zu Beginn ihrer Balkan-Reise trifft die Kanzlerin den albanischen Regierungschef. Sie verspricht ihm Hilfe beim EU-Beitritt.
Aus Spargründen soll die US-Armee bis 2017 um 40000 Soldaten reduziert werden. Armeedokumente zeigen, dass eine derart verkleinerte Streitmacht nicht mehr in der Lage sein könnte, einen Krieg zu gewinnen.