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Archiv für Ressort Politik - 2015

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Vor dem CDU-Parteitag Auf dem CDU-Parteitag droht der große Streit

Der Druck auf die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage steigt: Die Junge Union fordert ein "Signal der Begrenzung", Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat die Obergrenze schon ausgerechnet.

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SPD-Parteitag in Berlin Die Bundeswehr ist keine SPD-Armee

Sigmar Gabriel will die Parteibasis fragen, bevor es zu einem Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien kommt. Ein gefährliches Versprechen. Kommentar von Thorsten Denkler

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Ukraine Angriff unter der Gürtellinie im ukrainischen Parlament

Bilder Erst gibt es Rosen für Premier Arsenij Jazenjuk - dann greift ein wütender Parlamentarier zu.

Wurzen bei Leipzig Achtklässler attackieren Flüchtlingskinder auf dem Schulhof

Die Mädchen werden im sächsischen Wurzen von Mitschülern bespuckt und mit Steinen beworfen. Bei mindestens einem Angreifer soll es einen rechtsgerichteten Familienhintergrund geben. Von Barbara Galaktionow

Europäische Union Sie nennen ihn Mister Hisbollah

Die EU hat einen neuen Geheimdienstchef: den mysteriösen BND-Mann Gerhard Conrad. Ein Foto von ihm gibt es nicht - dafür jede Menge Ruhmesgeschichten. Von Daniel Brössler, Brüssel

NSU-Prozess Zschäpe will alles nur schriftlich - aber eine Strafverhandlung ist keine Vorlesung

Die Angeklagte im NSU-Prozess will schriftliche Fragen zu ihrer schriftlichen Erklärung schriftlich beantworten. Kaum vorstellbar, dass sich das Gericht darauf einlässt. Von Heribert Prantl

Sachsen Mob greift Bus vor Flüchtlingsunterkunft an

Aus einer Gruppe von etwa 30 Menschen fliegen Böller und Steine auf einen Bus mit Asylbewerbern im sächsischen Jahnsdorf. Zwei Menschen werden verletzt.

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Islam und Terror Steuern zahlen, Terror verdammen - was denn noch?

Zwischen Muslimen und Nichtmuslimen ist ein paranoider Raum entstanden im Jahr des Terrors. Niemand kann dort unbeschwert reden, das Missverständnis lauert überall. Von Matthias Drobinski

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Christoph Meyer

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Paris UN-Klimakonferenz wird verlängert

Zentrale Fragen, wie die Finanzhilfen für ärmere Länder, sind weiter offen. Am Samstag soll über den Vertragstext abgestimmt werden.

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Saudi-Arabien Saudischer Blogger tritt in Hungerstreik

Alle Bemühungen, Riad zu einer Begnadigung von Raif Badawi zu bewegen, sind bislang gescheitert. Ihm wird Gotteslästerung vorgeworfen.

Satire Wie die AfD pleite gespendet werden soll

Viele Mini-Spenden sollen die AfD in den Ruin treiben. Die Rechtspopulisten reagieren mit einer verklausulierten Drohung.

Islamischer Staat IS-Finanzchef offenbar getötet

Bei Luftschlägen ist Abu Salah laut US-Regierung getötet worden, ebenso zwei weitere hochrangige Dschihadisten.

Greenpeace-Chef "Komplett außer Kontrolle"

SZplus Der ehemalige südafrikanische Bürgerrechtler und heutige Greenpeace-Chef Kumi Naidoo über die Schuld des Kapitalismus am Klimawandel, das Kämpfen und das Glück. Interview von Michael Bauchmüller, Paris

Friedensnobelpreis Einsatz für Demokratie

Das tunesische Quartett für den nationalen Dialog hat am Donnerstag in Norwegens Hauptstadt Oslo den Friedensnobelpreis entgegengenommen.

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Flüchtlingskrise Jagd nach Schatten

In Ceşme zeigt sich, dass die Türkei es ernst meint mit dem verstärkten Grenzschutz. Die Küsten werden mit moderner Technik überwacht - die Schlupflöcher immer kleiner. Von Mike Szymanski, Çeşme

Israel Jedes dritte Kind ist arm

SZplus In dem Land wachsen Ungleichheit und Armut - orthodoxe Juden und Muslime sind dabei besonders häufig betroffen. Von Peter Münch, Tel Aviv

Italien Allein am Mittelmeer

Premier Renzi hält sich bei der militärischen Allianz gegen den Terror deutlich zurück. Das kommt gut, denn das Land fühlt sich der Terrorgefahr aufgrund seiner Geografie besonders ausgesetzt. Von Oliver Meiler, Rom

Europäische Union Streit über Milliarden-Pakt mit Türkei

In Flüchtlingsfragen findet die EU kaum gemeinsame Nenner. Noch ist unklar, wer die Milliardenhilfen für die Türkei aufbringt. Auch die Umverteilung von Flüchtlingen steht in Frage. Von Alexander Mühlauer, Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel