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Archiv für Ressort Politik - 2015

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Berlin Wie Frauke Petry versucht, die günstige Stimmung für die AfD zu nutzen

Die Parteichefin gibt sich auf einer von lautstarken Protesten begleiteten Großkundgebung moderat. Dafür greift ihr Vize Gauland zu derben Aussagen. Von Jens Schneider und Korbinian Eisenberger, Berlin

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Europa Tusk verlangt von Deutschland mehr Strenge

Die Außengrenzen Europas müssten "notfalls energisch" kontrolliert werden, sagt EU-Ratspräsident Tusk in einem Interview. Und hat konkrete Vorstellungen, wer das tun soll.

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Flüchtlinge Thomas de Maizière - Minister für innere Unruhe

Erst will er syrische Flüchtlinge abschrecken. Dann wieder nicht. Wieder und wieder irritiert Innenminister de Maizière mit Asyl-Äußerungen - und düpiert Parteikollegen. Von Bastian Brinkmann

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Vereinigte Staaten Jeb Bush stolpert durch den Wahlkampf

Unter den Republikanern eignet sich Jeb Bush wohl am ehesten fürs Weiße Haus. Charisma hat er allerdings überhaupt nicht. Von Sacha Batthyany, Raymond

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Flüchtlingspolitik Economist nennt Merkel "unverzichtbar" für Europa

Das britische Magazin hebt die Kanzlerin aufs Cover - und vergleicht sie mit Chamäleons und Skorpionen.

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Ihr Forum Wie bewerten Sie de Maizières Rolle in der Flüchtlingspolitik?

Innenminister Thomas de Maizière irritiert seit Wochen immer wieder mit Äußerungen über Asylbewerber und sorgt für Streit in der großen Koalition. Was halten Sie von dem Auftreten des Politikers?

Migration Pakistan setzt Abkommen mit der EU über Rücknahme von Flüchtlingen aus

Der Innenminister wirft den EU-Ländern "offenkundigen Missbrauch" vor: Oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt.

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Wahl in Myanmar Was Aung San Suu Kyi für den Wahlsieg braucht

Selbst wenn ihre Partei in Myanmar eine Mehrheit erreicht, muss sie sich mit dem Militär arrangieren. Von Arne Perras, Yangon

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Bundesverfassungsgericht Wanka muss AfD-Schelte von Internetseite nehmen

Die CDU-Politikerin verlangte in einer Pressemitteilung "die rote Karte" für die AfD. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie das nicht darf - zumindest vorerst.

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Boliviens Präsident Morales "Bei uns regiert das Volk, compañero"

Der bolivianische Präsident verteidigt im SZ-Interview seine Politik. Das Volk stehe hinter ihm, Kritik sei von außen gesteuert. Von Sebastian Schoepp

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Flüchtlingskrise Stegner wirft Union vor, rechte Parteien zu fördern

Kommt es nun zum Koalitionskrach in der Flüchtlingskrise? SPD-Vize Stegner kanzelt Innenminister de Maizière für seinen Vorschlag ab, Syrer künftig schlechter zu stellen.

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Präsidentschaftskandidat der Republikaner Ben Carsons gefährliche Erinnerungslücken

Ben Carson wird bewundert, weil er sich aus der Armut zum Star-Chirurgen hochgearbeitet hat. Doch Episoden seiner Vita sollen ausgedacht sein - Konkurrent Trump nennt ihn einen "Lügner". Von Matthias Kolb, Washington

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Nach dem Flugzeugabsturz in Ägypten Terror, Tourismus, Tragödie

Einer von neun Jobs hängt in Ägypten am Tourismus, nach dem Absturz eines Airbus am vergangenen Wochenende sind viele davon in Gefahr. Damit gerät auch die Stabilität der Gesellschaft ins Wanken. Von Paul-Anton Krüger

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Treffen in Singapur Historischer Handschlag zwischen Taiwan und China

Das Treffen von Taiwans Staatschef Ma und dem chinesischen Präsidenten Xi in Singapur wird von heftigen Protesten überschattet.

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Datenaustausch Wie deutsche Behörden den USA im Drohnenkrieg behilflich waren

Exklusiv Verfassungsschutz, MAD und BND versorgten die Amerikaner mit brisanten Telefonnummern - damit Tötungskommandos Menschen orten konnten? Von John Goetz, Antonius Kempmann und Frederik Obermaier