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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Keine rechte Gewalt, kein Gejammer und stattdessen, wenn nötig: ziviler Widerstand. Spanien kommt viel besser durch die Krise als andere. Hier sind die Gründe.
Syrische Aufständische sperren offenbar gefangene Soldaten der Regierungsarmee in Käfige, die sie auf öffentlichen Plätzen aufstellen. Das Assad-Regime soll so von Luftangriffen abgehalten werden.
Bedrohlicher als Pegida-Mann Lutz Bachmann ist der anonyme Mob, der ihm applaudiert. Demokraten müssen sich fragen, was sie gegen den Rechtsextremismus in diesem Land tun können.
Der Student Sithu Maung wollte die myanmarische Politik verändern - und landete dafür im Gefängnis. Trotzdem gibt er seinen Kampf nicht auf.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD beenden ihren Gipfel, ohne auch nur ein einziges Ergebnis zu präsentieren. Warum? Weil nicht die Lösung des Flüchtlingsproblems das Dringendste war.
Man darf und soll Politiker kritisieren. Es darf auch scharfe Kritik sein. Wer sie an den Pranger stellt, weil sie ein paar Tage frei nehmen, wie das die "Bild"-Zeitung mit Thomas de Maizière tat, betreibt Anti-Aufklärung.
Video
Video SPD und Union streiten weiter über Transitzonen. Entscheidend ist die Frage, ob die Flüchtlinge solche Einrichtungen verlassen dürften. Wenn nicht, wäre das Haft. Dann kann es keinen Kompromiss geben.
Wie jeden Montag versammelt sich Pegida in Dresden - und wie so oft sorgt der wegen Volksverhetzung angeklagte Lutz Bachmann für einen Skandal: Er nennt den Bundesjustizminister "eine Schande für Deutschland".
+++ Tag der Deutschen Industrie 2015 +++ Unionsfraktion diskutiert Asyl-Konzepte +++ Berufungsverfahren gegen Pistorius +++
Mehr Trinkwasser, mehr Toiletten, weniger Müll: Die Regierung muss binnen acht Tagen die Situation für die Flüchtlinge im französischen Calais verbessern.
Der Auswärtige Ausschuss des britischen Unterhauses hat die Pläne von Premierminister Cameron zur Bombardierung Syriens und der Terrormiliz IS abgelehnt.
Kanzlerin Merkel verteidigt bei einem CDU-Kongress ihre Linie in der Flüchtlingspolitik. Für die CSU hat sie nur Lob übrig, meidet Schärfe beim Thema SPD. Und zum Schluss äußert sie einen Wunsch.
Manipulierte Software soll auch bei neuen Motoren eingesetzt worden sein. VW streitet ab.
Der Wahlsieg der AKP macht die Türkei nicht demokratischer. Doch die EU ist wild entschlossen, Präsident Erdoğan zu hofieren. Sie braucht ihn mehr als umgekehrt.
"Wow", habe sie gedacht, als der SPD-Chef ihr den Job anbot: Katarina Barley legt in Berlin einen erfrischenden ersten Auftritt als designierte Generalsekretärin hin.