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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Verdächtige Exporte: Sechs ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler&Koch stehen unter Anklage wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
NSA-Gutachter Graulich versichert, vom BND nicht inhaltlich beeinflusst worden zu sein, obwohl er auf dessen Schriftstücke zurückgriff.
Kanzlerin Merkel fordert eine deutliche Änderung des europäischen Asylsystems: Die Außengrenzen müssten besser geschützt und die Verteilung der Flüchtlinge fairer gehandhabt werden.
Die Ukraine hat versäumt, die Katastrophe von Odessa aufzuarbeiten. Der Tod vieler Menschen bleibt ungesühnt.
Die Extremisten vom Islamischen Staat brauchen Feinde - und schaffen sich diese selbst. Nun sind Ägypten und wohl auch Russland an der Reihe.
Holt der IS Flugzeuge vom Himmel? Beobachtungen vom Sinai, aus London und Moskau sowie neue Einblicke in den islamistischen Terror.
Römischer Hauptverdächtiger im Skandal-Fall Mafia Capitale.
Die Koalition ist in der Flüchtlingsfrage zu einer Einigung gekommen. Das Land wird und will weiter Menschen aufnehmen.
Buddhistische Mönche gelten als fromm und tolerant - in Myanmar sind sie aber eine treibende Kraft bei der Verfolgung von Muslimen.
Die alten Gewalthaber versuchen, einen Sieg der Partei von Aung San Suu Kyi zu verhindern - mit Einschüchterungen und ungewollten Umarmungen.
Auf der Oppositionsführerin lasten riesige Erwartungen, sie wird verehrt wie eine Nationalheilige. Das alte Regime bereitet sich auf ihren Sieg vor - und will ihre Macht mit bizarren Regeln beschränken.
Wie pragmatisch darf der Westen gegenüber Präsident Erdoğan sein?
Francesca Habsburg ist die wohl bekannteste Kunst-Expertin Österreichs. Nun droht sie, ihre private Sammlung in die Schweiz zu schaffen. Wien sei ihr zu "statisch".
Der britische Premier David Cameron sieht eine "große Wahrscheinlichkeit", dass das russische Passagierflugzeug von Terroristen mit einem Bombenanschlag zerstört wurde. Moskau nennt das bloße Spekulation.
Die Parteichefs von Union und SPD verständigen sich auf ein beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive.
Im Untersuchungsausschuss muss sich Kurt Graulich unangenehme Fragen stellen lassen. Er will nicht ausschließen, dass er BND-Texte abgeschrieben hat. Aber beeinflusst worden sei er nicht.
Immer wieder macht Sachsen mit ausländerfeindlichen Gewalttaten Schlagzeilen. Nun hat die Polizei in Dresden und Freital vier Menschen festgenommen. Es soll sich um Mitglieder einer Bürgerwehr handeln.
Über Jahre soll die Firma Waffen nach Mexiko geliefert haben, obwohl keine Exportgenehmigung vorlag. Unter den Angeklagten sind zwei ehemalige Geschäftsführer.
Flüchtlinge sollen schon im Asylverfahren Deutsch lernen. Aber nur, wenn sie eine "gute Bleibeperspektive" haben. Für Afghanen, Somalier und Pakistaner gilt das nicht.
Kaum jemand glaubt noch daran, aber offiziell geht die Bundesregierung immer noch von 800 000 Flüchtlingen im Jahr 2015 aus. Spätestens jetzt ist die Prognose nicht mehr zu halten.
Die große Koalition unternimmt erneut den Versuch, sich auf eine bessere Kontrolle des Flüchtlingszuzugs zu verständigen. Welches Verfahren halten Sie für geeignet?
Transitzonen, Einreisezentren und das Aschenputtel-Prinzip: Zwischen den asylpolitischen Konzepten der Regierungsparteien gibt es erhebliche Unterschiede.
Eine Studie hat die braune Vergangenheit der Innenministerien in der BRD und der DDR untersucht. Das Ergebnis überrascht selbst Experten.
Schadet das Erbe von George W. Bush seinem Bruder Jeb auf dem Weg zur US-Präsidentschaft? Jetzt schaltet sich der Vater ein - und schiebt alles auf Dick Cheney und Donald Rumsfeld.