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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
+++ Koalitionsspitzen beraten über Flüchtlingspolitik +++ Streik-Ultimatum der Flugbegleiter läuft aus +++ Prognose zu Steuereinnahmen +++
Auf der Liste der einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt landet die Bundeskanzlerin auf Platz zwei.
Exklusiv Ex-Richter Kurt Graulich hatte es leicht, eine Einschätzung zu umstrittenen Rechtsfragen des BND abzugeben. Der Geheimdienst selbst lieferte die Antworten, Graulich drückte copy und paste.
Amnesty International wirft der syrischen Regierung vor, immer mehr Menschen verschwinden zu lassen. Für Informationen über ihren Verbleib zahlten Angehörige Tausende Dollar.
Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten soll an die Opfer des NS-Terrors erinnern. Ihr Vize-Chef verteidigt auf Twitter Menschen, die sich gegen Asylbewerber "wehren".
Rumäniens Regierungschef tritt nach Protesten zurück - mit ihm das gesamte Kabinett.
Generalstaatsanwalt Schokin geht zu wenig gegen die Korruption im Land vor.
Die Chancen auf eine Wiedervereinigung der Insel sind wohl so gut wie noch nie. Ohne einen aber geht es nicht: Recep Tayyip Erdoğan.
Das Buch des Journalisten Nuzzi wirft ein Schlaglicht auf die Misswirtschaft im Vatikan - und auf die Versuche des Papstes, die alten Machenschaften zu beenden.
Den Franzosen gehen die Kinder aus: Im bislang fruchtbarsten Land Europas geht die Zahl der Geburten stark zurück. Die Kürzung des Kindergelds für reiche Eltern scheint nur einer von mehreren Gründen zu sein.
China hat offenbar seinen Kohleverbrauch über Jahre falsch angegeben: Die Zahlen wurden rückwirkend bis zum Jahr 2000 angehoben.
Wer ist schuld an der Flüchtlingskrise? Die reichen Länder, sagt UN-Hochkommissar Guterres. Weil kein Geld da war, habe sich die Situation in den Flüchtlingslagern verschlechtert.
Beim Reifenhersteller Goodyear Dunlop sind Leiharbeiter wie Stammbeschäftigte zu zählen - wenn es um die Wahl des Aufsichtsrates geht. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat grundsätzliche Bedeutung.
Der NSA-Beauftragte Kurt Graulich hat in seinem Gutachten für den Untersuchungsausschuss wohl vom Bundesnachrichtendienst abgeschrieben. Das geht aus Geheimdokumenten hervor.
Ein neues Gesetz soll die Versorgung Todkranker verbessern und ihnen ermöglichen, daheim oder im Hospiz zu sterben.
Mal findet die SPD Transitzonen gut, mal sind sie "Haftzonen". Die Partei wirkt unentschlossen. Das liegt auch daran, dass zu ihren Anhängern auch die gehören, die Angst haben.
Der Rücktritt des Premiers bringt noch keinen Neuanfang.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs müssen die Finanzämter Unternehmensgewinne anders bewerten. Das geht oft zulasten der Gemeinden.
Das Bundesarbeitsgericht spricht eine Einladung aus.
Karlsruhe sagt: Vermieter dürfen nicht alles ausreizen.
Demografie ist eine wichtige und häufig übersehene Ursache von Flucht und Migration.
Vermittlerin der Kulturen, demnächst am Gorki-Theater Berlin.
Erdoğan, Putin, Assad - die Welt besteht nicht nur aus lupenreinen Demokraten. Der Westen muss daher immer wieder heikle Kompromisse eingehen. Doch es gibt rote Linien für den Pragmatismus.
Im April wurde der Bundestag von Hackern angegriffen. Bei der Aufklärung schlampten Beamte. Bis heute weiß niemand, wer das Parlament attackiert hat. Die Geschichte eines Totalversagens.
Taiwan und China sind sich heute näher denn je. Das Spitzentreffen der Staatsoberhäupter könnte die beiden nun entfremden.
Mao Zedong und Chiang Kai-shek waren erbitterte Feinde - ihre Parteien aber waren auch einmal vereint.
Dass Autofahrer und Radler sich nicht immer in Harmonie miteinander fortbewegen, ist bekannt. Nun schafft Köln die Nutzungspflicht für Radwege ab. Das soll Leben retten.
Christoph Waltz hat es als Bond-Bösewicht in "Spectre" leider nicht leicht.
20 Jahre nach der Ermordung des Nobelpreisträgers Rabin ist seine Botschaft verhallt. Das Land glaubt nicht mehr an einen Ausgleich mit den Palästinensern. Es vertraut auf das Schwert.
