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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die US-Dominanz im pazifischen Raum bröckelt, China beansprucht einen prominenten Platz in der neuen Ordnung. Und die Asean-Staaten wollen es sich mit keinem von beiden verderben.
Angela Merkel sucht auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise. Doch der Widerstand ist groß - bei alten Gegnern und sogar bei alten Verbündeten. Ein Überblick.
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Regierungschef Jazenjuk schrumpft seine Koalition. Die Mehrheit steht nun auf der Kippe.
Marokko, Algerien und Tunesien. Die Regierung will die drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Welche Kriterien sollten für ein Land gelten, um auf die Liste zu kommen - und was bringt die Regelung wirklich?
Die Union will die Maghreb-Staaten schnell zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die SPD spielt nicht mit - aus wahltaktischen Gründen?
Im Inselstreit mit Taiwan und Vietnam bringt Peking militärisches Gerät in Stellung. Der Hintergrund: vermutete Ölvorkommen.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Einsame Kanzlerin? EU-Kommissionschef Juncker stärkt Merkel in der Flüchtlingskrise den Rücken. Die Geschichte werde ihr recht geben, sagt er kurz vor dem EU-Gipfel.
Die russische Strategie, den syrischen Präsidenten Assad mit Luftschlägen zu unterstützen, möge vielleicht kurzfristig Erfolg haben, sagt Obama. Eine langfristige Lösung bringe sie nicht.
Der Präsidentschaftsbewerber will mit einem patriotischen Pistolen-Foto Eindruck schinden. Die Antworten lassen nicht lange auf sich warten.
Die französische Justiz ermittelt gegen Nicolas Sarkozy. Es geht um illegale Wahlkampffinanzierung.
Erneut wird gegen den ehemaligen französischen Präsidenten ermittelt. Sarkozy entging schon einmal knapp einem Prozess wegen dubioser Wahlkampf-Gelder.
Die Koalitionsparteien würden Jazenjuk nicht mehr unterstützen, hatte Staatspräsident Poroschenko argumentiert. Doch in der Obersten Rada in Kiew stimmen nicht genug Abgeordnete für seinen Vorstoß.
Die EU ist dringend auf Griechenland angewiesen, wenn sie Flüchtlinge fairer verteilen will. Athen zeigt sich willig - sofern die Türkei ihren Verpflichtungen nachkomme.
In Brüssel werden keine neuen Flüchtlingskontingente beschlossen, sagt die Kanzlerin. Sie will zusammen mit der Türkei die Migration eindämmen - Österreich verschärft Kontrollen an der Südgrenze.
Der Zimdancehall gibt ausgegrenzten jungen Menschen eine Stimme.
Die EU-Sanktionen gegen den Präsidenten enden. Das sehen Oppositionelle und Menschenrechtler kritisch.
In den Hohheits-Streitigkeiten um das Südchinesische Meer suchen die Vereinigten Staaten den Schulterschluss mit den Anrainer-Staaten.
Die Verhandlungen mit Großbritannien über den Verbleib in der EU gehen in die entscheidende Phase. Brüssel will tiefere Gräben verhindern.
Der ägyptische Staatsmann Butros Butros-Ghali stand den Vereinten Nationen in unruhigen Zeiten vor. In seine Amtszeit fiel etwa der Völkermord in Ruanda. Nun starb der Jurist und Diplomat mit 93 Jahren.
EU-Kommissar Günther Oettinger hat die AfD-Chefin Frauke Petry scharf attackiert: "Wenn ich mit der verheiratet wäre, würde ich mich heute Nacht erschießen." Petry reagiert erst amüsiert, danach keilt sie zurück.