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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016

2288 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Flüchtlinge Dieser Deal ist die letzte Chance für Merkels Flüchtlingspolitik

Ein EU-Treffen mit der Türkei soll die Krise lösen. Die Zahl der Teilnehmer hält sich aber in Grenzen - und Frankreichs Premier macht sich über die Kanzlerin lustig. Von Stefan Braun, Thomas Kirchner, Christiane Schlötzer und Christian Wernicke

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Athen Griechenland: Vier von fünf Flüchtlings-Hotspots einsatzbereit

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels verkündet die Regierung in Athen einen großen Fortschritt. Nur auf einer Insel leisten die Bewohner Widerstand.

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George W. Bush "Die lauteste Person ist nicht die stärkste"

Video Der ehemalige Präsident will den Wahlkampf von Jeb Bush unterstützen.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

Krieg in Syrien Assad zweifelt an Waffenruhe innerhalb einer Woche

Niemand sei in der Lage, in so kurzer Zeit alle Bedingungen und Erfordernisse einer Feuerpause zu klären, sagt Syriens Machthaber.

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Aktenlage zum NSU-Prozess Die widersprüchliche Verteidigungsstrategie der Beate Zschäpe

Video Beate Zschäpe inszeniert sich vor Gericht als schwache, abhängige Frau. Gleichzeitig versucht sie, mit aller Macht ihren Willen durchzusetzen. Das passt nicht zusammen. Von Annette Ramelsberger

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Afghanistan Afghanistans Präsident will gegen "räuberische Elite" vorgehen

Exklusiv Aschraf Ghani spricht über seinen Kampf gegen die Korruption, die Sicherheitslage in Afghanistan - und sein Ziel, Hoffnung zu schaffen, wo Analysten "Finsternis" sehen. Von Tobias Matern

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US-Vorwahl George W. Bush: "Die lauteste Person ist nicht die stärkste"

Erstmals macht der Ex-Präsident Wahlkampf für seinen Bruder. Er lobt Jeb, doch vor allem warnt er die US-Wähler vor Donald Trump. Von Matthias Kolb, Washington

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Biografie Albert Speer - Meister der Rechtfertigung

Jahrzehntelang hielten Forscher an dem Bild fest, das Hitlers Architekt von sich selbst zeichnete. Eine neue Biografie räumt mit dem Mythos vom "guten Nazi" auf. Buchkritik von Isabell Trommer

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Flüchtlinge Die Kanzlerin hat viel riskiert - und verloren

Angela Merkel erlebt wie nie zuvor die Grenzen ihrer Macht. Sie wird die Politik der offenen Grenze beenden müssen - so bitter das für die Ankommenden ist. Kommentar von Joachim Käppner

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Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten "Wir haben eine räuberische Elite"

SZplus Aschraf Ghani setzt anders als sein Vorgänger wieder auf Kooperation mit dem Westen. Im SZ-Interview spricht er über den Schmerz seines Volkes und seinen Kampf gegen Korruption. Interview von Tobias Matern

Syrien Bomben auf Kliniken und Schulen

Fast 50 Menschen sterben bei Angriffen auf syrisches Rebellengebiet. Assad schließt baldige Waffenruhe für sein Land aus. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Israel Olmert tritt Haftstrafe an

SZplus Einst sei er für die Sicherheit der Bürger Israels verantwortlich gewesen, jetzt müsse er selbst in Haft - obwohl er unschuldig sei: Dramatisch verabschiedete sich Ex-Premier Ehud Olmert ins Gefängnis. Von Peter Münch, Tel Aviv

USA Spiel der Staatsgewalten

Die Republikaner wollen Präsident Obama den Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen, gehen aber hohe Risiken ein. Von Nicolas Richter, Washington

Israel Leise Resignation

Berlin schaut mit Sorge auf Israels Zukunft. Die Fronten dort sind verhärtet, kaum jemand setzt sich mehr für die Zwei-Staaten-Lösung ein. Von Stefan Braun, Berlin

Vollversammlung Bischof warnt vor Grenzschließung

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Reinhard Marx, ruft zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik auf: "Aber das heißt nicht, dass jeder bleiben kann."

Wissenschaftlicher Dienst Verlierer auf allen Seiten

Gutachter sehen in Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge eine Gefahr für den sozialen Frieden. Von Thomas Öchsner, Berlin

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Bundesverfassungsgericht Ehemalige Verfassungsrichter dürfen sich einmischen - aber nicht in alles

Hans-Jürgen Papier äußert sich zur deutschen Flüchtlingspolitik - und wird dafür kritisiert. Warum auch Verfassungsrichter im Ruhestand Zurückhaltung üben sollten. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Mindestlohn Die widerrufene Ausnahme

Nach heftiger Kritik gibt die CDU ihre Idee auf, bei Flüchtlingen Abweichungen vom Mindestlohn zuzulassen. Zumindest fast. Von D. Esslinger, S. Höll, W. Wittl und C. von Bullion, Berlin/München

Berlin Teure Gleichheit

Studenten oder Studierende? Die Frage, wie das Studentenwerk heißen soll, spaltet die Studenten-, äh, Studierendenschaft. Von Johann Osel

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Israel Deutschland muss mehr Kritik an Israel wagen

Benjamin Netanjahu gefällt sich darin, immer mehr Verbündete zu Gegnern zu erklären, nur weil sie seine Palästinenserpolitik kritisieren. Deutschland sollte da nicht mitmachen. Kommentar von Peter Münch

China Grenzen des Wachstums

Die Wirtschaft schwächelt. Für die herrschenden Kommunisten ist das eine große Gefahr. Von Christoph Giesen

Syrien Verbrechen in Serie

SZplus Bomben auf Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen sind Alltag. Moskau trägt eine Mitschuld. Von Paul-Anton Krüger

Mindestlohn Debatte jenseits der Realität

Warum man über Ausnahmen bei Flüchtlingen kaum zu diskutieren braucht. Von Thomas Öchsner

Visegrad-Staaten Zaun um Zaun

Einst drängten die Osteuropäer nach Europa. Jetzt drängen sie dazu, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen. Von Florian Hassel und Daniel Brössler

Österreich Mal wieder Stau am Brenner

Die Ankündigung, die Grenzen zu Italien stärker zu kontrollieren, sorgt für Ärger. Von Cathrin Kahlweit

Videokolumne Aktenlage

Warum Beate Zschäpes Verteidigungsstrategie vor Gericht nicht aufgehen wird.

Glosse Das Streiflicht

Energiewende Konzerne sollen Ausstieg aus Kernkraft allein bezahlen

Atom-Kommissionschef Jürgen Trittin lehnt eine Stiftungslösung ab, weil die Steuerzahler dann mithaften würden. Stattdessen sollen die vier großen Energieversorger zahlen. Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Varinia Bernau, Berlin

Fußball Ethik und Elfmeter

Messi schießt einen listigen Strafstoß und löst damit eine Debatte aus: Darf man das? Die Antwort findet man am besten beim Rückblick auf Fußballgrößen wie Beckenbauer und Cruyff. Von JAVIER CÁCERES