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Archiv für Ressort Politik - März 2016
2333 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auch die beiden Mittäter wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Richter verglich die Brandstifter mit "marodierenden SA-Trupps".
Hinter einem Fehler steckt noch lange keine Absicht, findet Außenminister Steinmeier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Zur Aufklärung trägt er wenig bei.
Im NSU-Prozess behauptet er, das Kleidungsstück lasse "verschiedene Deutungen" zu, habe aber mit den angeklagten Taten nichts zu tun.
In Brüssel steht die Frage im Raum: Ist die Türkei sicheres Herkunftsland oder sicherer Drittstaat? Die Flüchtlinge, die von dort nach Griechenland gelangen, sollen wieder zurückgeschickt werden. Dafür würde die EU eine entsprechende Zahl von Syrern aus der Türkei aufnehmen.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll der Deal mit Ankara festgezurrt werden. Voraussetzung: Die Türkei muss als sicherer Drittstaat eingestuft werden. Menschenrechtsverbände sind entsetzt.
Jetzt schließt der CSU-Chef nicht einmal mehr die Ausdehnung seiner Partei auf das Bundesgebiet aus.
Markus R. hat geheime BND-Informationen an die CIA weitergeben - weil er sich im Job nicht ausgelastet fühlte. Den Richter überzeugt die Erklärung nicht.
61 Politiker der AfD ziehen bald in die Landtage ein. Was sind das für Menschen? Eine Annäherung.
Wie soll man Menschen im Chaos des syrischen Bürgerkriegs ernähren? Ralf Südhoff vom UN-Welternährungsprogramm über die Schwierigkeit zu helfen.
Erst am Sonntag hatte es in Ankara einen Terroranschlag mit 37 Toten gegeben.
Er hatte jahrelang für die CIA gearbeitet - offenbar aus Langeweile und Abenteuerlust. Nun wurde er des Landesverrats schuldig gesprochen.
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Video Tanzende Menschen, vollgestopfte Märkte. Vor dem Bürgerkrieg zog es noch viele Touristen nach Syrien. Ihre Videoaufnahmen zeigen ein Land, das es nicht mehr gibt.
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Video Angela Merkel hat zu viele Probleme aufgehäuft und zu wenige Verbündete. Das wird ihr in Brüssel große Schwierigkeiten bereiten.
Nach dem Drogenfund hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten aufgenommen.
Es ist zu einer Art Fetisch unter Politikern geworden, von der Kanzlerin einen "Kurswechsel" in der Flüchtlingspolitik zu fordern. Echte Alternativen hat dann aber keiner zu bieten.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig will Anklage gegen Juliane Nagel wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erheben. Sie soll zur Blockade einer Legida-Demo aufgerufen haben.
Exklusiv Der FDP-Chef will lieber einen Keil zwischen die rechtspopulistische Partei und ihre Anhänger treiben. Bundeskanzlerin Merkel fordert er auf, ihren Kurs zu korrigieren.
