- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - März 2016
2333 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fast alle Länder der Europäischen Union wollen die Flüchtlingsfrage in Zusammenarbeit mit der Türkei lösen. Doch es bleiben Zweifel: am Partner - und an der Nachhaltigkeit des Plans.
Ein Bundesbeauftragter für den Umgang mit der DDR könnte auch Ombudsmann für SED-Opfer sein.
Auf dem Parteitag im Juli könnte Donald Trump noch ausgebremst werden - doch der Preis, seine Kandidatur zu verhindern, wäre beträchtlich.
Der Milliardär ist im US-Vorwahlkampf weit gekommen. Zum Glück ist Amerika bunter, rationaler und anständiger als viele seiner Anhänger.
Der US-Präsident nominiert gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner Merrick Garland als Richter für den Supreme Court. Damit dürfte er vor allen Dingen ein Ziel verfolgen: Die Republikaner als Sturköpfe vorführen.
Die Polen betrachten die USA als wichtigsten Verbündeten und Garanten ihrer Sicherheit. Doch nun verärgern die Rechtsbrüche der Regierung in Warschau den großen Freund. Das könnte auch militärische Folgen haben.
Der unter Korruptionsverdacht stehende Lula da Silva wird plötzlich Minister - und entzieht sich so der Strafverfolgung. Präsidentin Rousseff entmachtet sich selbst.
Präsident Hollande nimmt Kanzerlin Merkel die "Willkommenskultur" für Flüchtlinge übel. Doch eine Alternative zur Zusammenarbeit mit Berlin gibt es für Paris nicht.
Israels Präsident Rivlin zeigt sich in Moskau besorgt über den Truppenrückzug aus Syrien. Denn ihm ist Russlands Präsenz lieber als ein Erstarken der Hisbollah.
Weil er "Mazedonien" statt "FYROM" sagte, fordern Teile der Regierung und der Opposition in Athen den Rücktritt des griechischen Migrationsministers Yannis Mouzalas.
Al-Qaida will mit dem Anschlag in der Elfenbeinküste den Machtanspruch in der Region zeigen - auch als Antwort auf den IS.
De Maizière verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew", die Polizei durchsucht Wohnungen von Mitgliedern.
Ein begnadeter Jurist und Rhetoriker, aber kein Auftrumpfer und Schwätzer. Verfassungsrechtler Peter Lerche ist tot.
Beate Zschäpe berichtet von der Freundschaft zu André E. und dessen Frau Susann. Sie belastet beide schwer.
Karlsruhe prüft die Frage, ob das öffentliche Interesse nach Fukushima wichtiger ist als Eigentumsrechte der Stromkonzerne. Zu hohen Milliarden-Entschädigungen wird es wohl nicht kommen.
Die Ärzte verweisen auf den Behandlungsdruck in Kliniken und Praxen: Immer noch treten die meisten Probleme bei Gelenkoperationen und der Therapie von Knochenbrüchen auf.
Kritiker wünschen sich aber Nachbesserungen, weil unerwünschtes Berühren der Brust weiterhin nicht strafbar sein soll.
Der FDP-Chef spricht über mögliche und unmögliche Ampel-Koalitionen sowie Merkels Flüchtlingspolitik.
Wäre alles gelaufen wie geplant, dann wären bis Mitte 2011 fünf der 17 deutschen AKWs längst vom Netz gewesen.
Fast jeder dritte syrische Haushalt im Exil wird von Frauen geführt. Während sie früher die soziale und wirtschaftliche Kontrolle an Männer abgeben mussten, stärkt der Krieg ihre Rolle. Wir dürfen sie aber nicht alleinlassen.
Das verschärfte Strafrecht ist nicht ausreichend durchdacht.
Der amerikanische Anwalt ist jetzt der Schrecken des VW-Konzerns.
Die Regierung in Athen könnte über einen Namensstreit stürzen.
Die Bundesregierung legt offen, was sie in den kommenden Jahren mit dem Netz aus Straßen, Schienen und Kanälen vorhat: sanieren statt ausbauen. Das ist richtig. Und sie stellt auch ordentlich Geld bereit. Was noch fehlt, sind Planungsbehörden.
Wer ein kostenloses Konto will, der findet eines.
Das Regime hat eine schwarze Musik-Liste erstellt. Auf Platz 1 bis 17: das Hip-Hop-Duo IN3. Über das Ende einer rebellischen Band.
Hillary Clinton hat Bernie Sanders aus dem Rennen geschlagen. Nun muss sie seine Anhänger überzeugen.
Das Land erfindet sich neu - per Namen. Paris hat neue Regionen geschaffen, und nun suchen Experten in Kommissionen nach den passenden Bezeichnungen. Heraus kommen Zungenbrecher.
Vor dem Brüsseler EU-Gipfel sagt die Kanzlerin: Ankaras Leistungen "können gar nicht hoch genug gewürdigt werden".
Beide Kandidaten festigen ihre Favoritenrolle bei den Vorwahlen am Dienstag mit teils deutlichen Siegen. Bei den Republikanern gibt es aber Planspiele, den umstrittenen Donald Trump doch noch zu verhindern.
Stefan Kornelius über den EU-Flüchtlingsgipfel und die Lage in Idomeni.
Aber es gebe nun mal kein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land, sagt die Kanzlerin mit Blick auf die Menschen in Idomeni. Die Zeit der Großherzigkeit ist offenbar vorbei.
Bei einer Razzia im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris ist einer der Gesuchten erschossen worden.
Der frühere Bundeskanzler hält die Integration der Flüchtlinge für eine Jahrhundertaufgabe, für die der Bund ausreichend Geld zur Verfügung stellen müsse.
Dort, wo die Partei schon seit 2014 im Landtag sitzt, hat sie bisher kaum eigene Vorschläge gemacht - aber viel provoziert.
Juniorpartner in der Koalition? Eine schmerzhafte Erfahrung für die CDU in Baden-Württemberg. Aber: Die Zusammenarbeit böte ihr die Chance, sich endlich zu modernisieren.
Der US-Präsident wählt einen hochqualifizierten Konsens-Kandidaten für den vakanten Richterposten aus. Doch die Republikaner werden an ihrer Blockade festhalten.