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Archiv für Ressort Politik - März 2016

2333 Meldungen aus dem Ressort Politik

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Julia Ley

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Beziehungen zwischen Israel und USA Netanjahu lässt Treffen mit Obama platzen

Erst bittet der israelische Ministerpräsident um ein Gespräch, dann sagt er es ab. Die USA erfahren davon aus den Medien.

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Meinungsfreiheit Türkische Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsverwaltung gestellt

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu preist derweil auf dem EU-Gipfel die Meinungsfreiheit. Sie sei ein "gemeinsamer Wert".

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Flüchtlingsgipfel in Brüssel Entscheidung vertagt - Türkei sucht den umfassenden Deal

Der Vorschlag aus Ankara ging viel weiter als von den meisten Staats- und Regierungschefs erwartet. Die EU begibt sich in die Hände eines unangenehmen Partners. Von Thomas Kirchner, Brüssel

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US-Wahl Bloomberg tritt doch nicht als Präsidentschaftskandidat an

Der Milliardär und frühere Bürgermeister von New York hatte lang überlegt, ins Rennen ums Weiße Haus einzusteigen. Nun merkt er: Von seiner Kandidatur würde nur einer profitieren. Von Hakan Tanriverdi, New York

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Flüchtlingsgipfel in Brüssel EU und Türkei vertagen Einigung

Eine Einigung könnte in der nächsten Woche stattfinden. Als Gegenleistung für Hilfe stellt Ankara immer härtere Forderungen. Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

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Geheimdienst Warum Quarnbek dem israelischen Geheimdienst eine Rechnung schickt

Bei einer Operation am Nord-Ostsee-Kanal bleiben zwei Mossad-Agenten im Matsch stecken. Lokale Behörden befreien sie - aber nur gegen Bezahlung.

USA US-Armee: 150 al-Schabaab-Kämpfer in Somalia bei Drohnenangriff getötet

Der Einsatz galt US-Angaben zufolge einem Ausbildungslager der Extremisten rund 120 Kilometer von der Hauptstadt Mogadischu entfernt.

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Hessische Kommunalwahl Zusammenhalten gegen die AfD

In vielen Gemeinden in Hessen werden künftig Dreier- oder Vierer-Bündnisse nötig sein, um sich gegen die AfD zu behaupten. Na und? Jetzt kommt es eben auf die Demokraten an. Kommentar von Susanne Höll

Ukraine Warum Neuwahlen für die Ukraine eine Katastrophe wären

Nur knapp entging der ukrainische Premier Jazenjuk einem Misstrauensvotum. Seither steht er unter Druck, vorgezogene Wahlen sind im Gespräch. Eine Lösung wären sie nicht - aus zwei Gründen. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Simbabwe Müder Langzeitherrscher

Präsident Robert Mugabe ist 92 und seine Kräfte schwinden - die Opposition wittert ihre Chance. Ökonomisch steht das Land vor dem Kollaps. Von Isabel Pfaff

Ägypten Muslimbrüder bezichtigt

SZplus Die ägyptische Justiz macht die verbotene Organisation für den Mord an einem Generalstaatsanwalt verantwortlich. Auch die palästinensische Hamas sei in den tödlichen Anschlag von Juni 2015 verwickelt. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Fremdenfeindlichkeit Der vertriebene Pfarrer von Zorneding

Ein katholischer Geistlicher wird bedroht und lässt sich versetzen. Von Carolin Fries und Karin Kampwerth, Zorneding

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Kretschmann im Wahlkampf Vorlesung mit Brezel

SZplus Winfried Kretschmann begegnet seinen Landsleuten als eine Art Angela Merkel in Grün. Selbst viele CDU-Anhänger würden ihn im Direktvergleich vorziehen. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Kölner Silvesternacht Beamter: Köln hatte an Silvester kein Sicherheitskonzept

Wie konnte es zu den Übergriffen der Silvesternacht kommen? Ein Beamter sagt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, die Stadt habe sich kaum vorbereitet. Von Kristiana Ludwig, Düsseldorf

Kommunalwahl in Hessen Mahnende Worte Richtung Berlin

SZplus Nach dem starken Abschneiden der AfD rufen Landespolitiker die große Koalition dazu auf, ihren Flüchtlingsstreit zu beenden. Die große Sorge gilt dem Sonntag. Von Susanne Höll, Frankfurt

Strafrecht Koalition will Frauen schützen

Die große Koalition in Berlin einigt sich auf schärfere Gesetze zur Zwangsprostitution. Wenn Freier die Notlage der Frau ausnutzen, sollen diese sich künftig strafbar machen.

Profil Myriam El Khomri

Frankreichs Arbeitsministerin im Kampf für längere Arbeitszeiten. Von Christian Wernicke

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Flüchtlinge Die Türkei verlangt viel - und ist bereit, viel zu geben

Es ist nicht falsch, wenn EU-Staaten in der Flüchtlingskrise auf eine Lösung mit der Türkei setzen. Nur moralisch argumentieren sollten sie dabei nicht. Kommentar von Daniel Brössler

Prostitution Worum geht's?

Der große Wurf zur Regulierung der Branche fällt aus. Von Ulrike Heidenreich

Türkei Warum Erdoğan mit heißem Furor gegen eine Zeitung vorgeht

Der Sturm auf die regierungskritische Zeitung "Zaman" war weit mehr als ein Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei. Es geht um Vergeltung. Von Mike Szymanski

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Flüchtlinge auf der Balkanroute Trampelpfade nach Norden

Noch harren die meisten Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Doch einige suchen bereits nach anderen Wegen, auch über Albanien. Von Nadia Pantel

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EU-Gipfel Die ganze Ungeduld ist in einen Satz geflossen

"Die Route ist geschlossen": Merkel kämpft gegen diese EU-Erklärung zur Balkanroute und eine offene Isolierung Deutschlands. Kommt es zum Showdown, Merkel gegen den Rest? Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer

Videokolumne Prantls Politik

Wie kann die Union den Erfolg der AfD jetzt noch aufhalten?

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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Kriminalität Fünf Jahre Haft für Anschlag auf Asylheim

Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft bei Rostock müssen die beiden Täter ins Gefängnis. Das Urteil ist eines der höchsten, das bisher gegen Angreifer auf Asylheime gefällt wurde. Von Annette Ramelsberger

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App "Peeple" Pranger-Portal

SZplus "Peeple" macht's möglich: Auf der neuen App dürfen Menschen mit ihrem iPhone andere Menschen bewerten und bloßstellen. Der erste Shitstorm trifft jedoch die kanadischen Gründerinnen selbst. Von KATHRIN WERNER