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Archiv für Ressort Politik - März 2016

2333 Meldungen aus dem Ressort Politik

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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Flüchtlingspolitik Kretschmann nimmt Seehofer in Schutz

Man dürfe den CSU-Chef nicht in die rechtsextreme Ecke schieben, sagt der grüne Ministerpräsident. Er preist Bayern als vorbildlich.

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Alternative für Deutschland AfD-Politiker sollen Europaparlaments-Fraktion verlassen

Der Grund: Die Äußerungen der Abgeordneten von Storch und Pretzell zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Flüchtlinge Balkanrouten-Staaten verlangen Pässe und Visa

Menschen ohne Papiere würden ab sofort nicht mehr durchgelassen, heißt es aus Slowenien. Sofort ziehen weitere Staaten nach.

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Stuttgart Merkel: "Ich habe gelernt mit dem Spitznamen Mutti zu leben"

Viele werfen der Kanzlerin vor, am Niedergang der CDU auch in Baden-Württemberg schuld zu sein. Doch Merkel gibt sich in Stuttgart kurz vor der Landtagswahl unbekümmert. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Israel Palästinenser ersticht amerikanischen Touristen in Tel Aviv

Der Angreifer ging mit einem Messer an der Promenade von Jaffa auf eine Gruppe los. Der Palästinenser wurde von der Polizei erschossen.

USA Bloomberg tritt nicht an

Michael Bloomberg, Medienmagnat und politisch gemäßigter Ex-Bürgermeister von New York, will doch nicht US-Präsident werden.

Flüchtlinge Slowenien will keine Flüchtlinge mehr durchlassen

Ab Mitternacht will das Land nur noch Migranten mit gültigen Papieren einreisen lassen. Auch Serbien macht dicht. Es droht die faktische Schließung der Balkanroute.

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Das Angebot aus Ankara Macht sich die EU zur Geisel der Türkei?

Ankara macht den Europäern eine verlockende Offerte, doch der Preis ist hoch. Lohnt es sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Daniel Brössler, Thomas Kirchner und Mike Szymanski

EU Europa macht wieder Schulden

Tenor beim EU-Finanzminister-Treffen: Der Süden soll weniger, Berlin mehr ausgeben. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Nahost-Diplomatie Absage ohne Ansage

SZplus Israels Premier Netanjahu lässt ein Treffen mit US-Präsident Obama ausfallen. Washington erfährt davon aus den Medien und ist verstimmt. Von Peter Münch, Tel Aviv

Türkei Kritische Medien im Visier

Nach der Zeitung "Zaman" beschlagnahmen türkische Behörden auch die Agentur Cihan. Beide gehören zur Feza-Mediengruppe. Von Luisa Seeling

Frankreich Hollande zeichnet Saudi aus

Frankreichs Präsident muss Kritik einstecken, weil er den saudischen Kronprinzen in die Ehrenlegion aufnimmt. Dabei ist Mohammed Ben Nayef nicht der erste umstrittene Staatsmann, der diese Auszeichnung erhält. Von Christian Wernicke, Paris

Kolumbien Frieden, ein zu schönes Wort

SZplus In Kolumbien kommt es wohl noch diesen Monat zur historischen Einigung zwischen Regierung und Farc-Guerilla. Viele Menschen fürchten sich davor. Von Boris Herrmann, Florencia

Anonyme Spender Transparenz bei AfD-Plakaten gefordert

Großplakate und massenhaft verteilte Gratis-Broschüren: Der Wahlkampf der AfD ist unter den Verdacht der illegalen Parteifinanzierung geraten. Die Bundestagsverwaltung prüft den Fall.

Bildung Fast 50 000 Menschen studieren ohne Abitur

Es ist leichter geworden, ohne Abitur zu studieren, Beraufsausbildung plus Berufspraxis genügt. Die Zahl der Studenten ohne Abi hat sich seit 2010 in etwa verdoppelt. Gefragt sind vor allem Fachhochschulen.

CDU Wolfs letzter Trumpf

Weniger Bürokratie, mehr Schulen und Polizisten: Baden-Württembergs CDU will mit Zehn-Punkte-Programm doch noch Wähler ködern. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

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Rheinland-Pfalz NPD schlägt Stimmensplitting mit AfD vor

Die Erststimme für die AfD, die Zweitstimme für die NPD. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wirbt die NPD für dieses Splitting. Doch sie hat die Rechnung ohne die rechte Konkurrenz gemacht.

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Kommunalwahl Wie ein Dorf im Odenwald zur "seltsamsten Gemeinde" Hessens wurde

Fast alle Bewohner von Sensbachtal sollen bei der hessischen Kommunalwahl ungültige Stimmen abgegeben haben. Was ist passiert? Anruf beim Bürgermeister. Interview von Susanne Höll, Frankfurt

Finanzaufsicht Korsett für Kassenärzte

Es begann mit einer Strafanzeige wegen Untreue gegen den ehemaligen KBV-Chef. Nun will Minister Gröhe die Finanzen des Verbands strenger prüfen. Von Kim Björn Becker

Streit in der Koalition Kalkulieren und kämpfen

SPD-Chef Gabriel stellt den für den 23. März geplanten Haushaltsbeschluss in Frage. Doch der Streit um die Rücklagen gerät zum Streit um die Wählergunst. Von Cerstin Gammelin

V-Leute Peinliches aus Thüringen

SZplus Ein Verfassungsschützer spricht. In wessen Auftrag? Von Heribert Prantl

USA Rückzug der Vernunft

Es ist klug, dass Bloomberg nicht bei der Wahl antritt. Von Hubert Wetzel

Außenansicht Der Fehler der Unfehlbarkeit

Eines der größten Dogmen der katholischen Kirche hemmt jegliche ernsthafte Reform. Von Hans Küng