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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zwei 16-Jährige, die nach dem Bombenanschlag in Essen festgenommen wurden, stammen nach Angaben der Polizei aus der islamistischen Szene.
Ohne große Verwerfungen haben sich SPD, FDP und Grüne auf ein Bündnis verständigt. Die FDP freut sich, wieder einer Regierung anzugehören. Einstecken müssen die Grünen.
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Video Etwas, das Flüchtlinge oft zu hören kriegen. Hier erklären sie, warum sie diese Äußerung besonders verletzend finden.
Wenn zu viele Flüchtlinge kommen, will Österreich den wichtigsten Übergang von Nord- nach Südeuropa dichtmachen. Wie finden das eigentlich die Menschen in der Region?
Der SPD-Politiker war 18 Jahre lang Präsident des Bremer Senats, in den 1990ern arbeitete er als EU-Beauftragter in Bosnien. Er wurde 87 Jahre alt.
Viele von ihnen sind verletzt, ihr Leben hängt von dieser Aktion ab. Die Krankenwagen seien beschossen worden, berichten Aktivisten.
Die Zerschlagung des Energiekonzerns Yukos durch russische Behörden war ein Politikum. Jetzt hat ein Gericht in den Niederlanden die Entschädigung der Großaktionäre gestoppt.
Mehrere Tausend Gegendemonstranten stießen mit den Teilnehmern einer Kundgebung des Pegida-Ablegers zusammen. Flaschen und Steine flogen, 15 Polizisten wurden verletzt.
Harriet Tubman half Sklaven in die Freiheit und spionierte im Amerikanischen Bürgerkrieg den Süden aus. Sie auf der 20-Dollar-Note zu zeigen, legt die Wunde im Herzen der USA offen.
Nach dem 11. September stattete der Gesetzgeber das BKA mit weitreichenden Befugnissen aus. Das Verfassungsgericht hat das wuchernde Gesetz nun zurechtgestutzt. Was das konkret bedeutet.
Hillary Clinton ist nach ihrem Erfolg bei der Vorwahl in New York kaum noch aufzuhalten als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten.
Allein das Treffen gilt als Signal: Der Nato-Russland-Rat tagt wieder. Allerdings spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch von grundlegenden und anhaltenden Meinungsverschiedenheiten.
Castro und seine Mitstreiter sind über 80, Kuba steht vor einem Generationenwechsel. Aber für schnelle Reformen ist es zu träge.
Trotz seiner Siege könnte Donald Trump auf dem Parteitag scheitern.
Ein zehnseitiges Papier der Bundesanwaltschaft zeigt Fahndern, anhand welcher Kriterien sie potenzielle Rechtsterroristen erkennen können. Müssen Ermittler nur noch die Treffer addieren?
Der Vorstoß des grünen Ministerpräsidenten, die Ämterteilung abzuschaffen, stößt in der Partei auf Kritik - außer bei einem Landesverband.
Monatelange Vorbereitung, millionenschwere Rechnung: Das war der G-7-Gipfel in Elmau. Merkels Mini-Gipfel in Hannover wird dagegen erst fünf Tage vorher bekannt gegeben.
Zwischen den Prozessparteien ist ein heftiger Streit darüber ausgebrochen, ob ein V-Mann als Zeuge geladen werden soll.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière lockert die Kontrollen zu Österreich, Horst Seehofer nennt das "unverantwortlich". Der bayerische Ministerpräsident und der CDU-Minister sind heillos zerstritten.
Die Internationale Organisation für Migration bestätigt die Berichte über ein Schiffsunglück mit Hunderten Toten. Mitarbeiter hätten Überlebende getroffen.
Die EU-Kommission zieht eine verhalten positive Bilanz des Abkommens.
Die deutsche Marine überwacht mit Nato-Partnern die Flüchtlingsrouten in der Ägäis. Doch welchen Effekt hat die Mission? Sicher ist, dass sie Griechen und Türken einander näherbringt.
Ein wichtiges Ziel sei erreicht, sagt die Kommission: Auf den griechischen Inseln kommen deutlich weniger Flüchtlinge an. Ein Verteilschlüssel für syrische Flüchtlinge ist offenbar auch gefunden.
Die Verfassungsrichter wollen nicht mehr dabei zusehen, wie der Rechtsstaat von immer mehr Sicherheitsparagrafen gewürgt wird und wie die Freiheit an ihrer Verteidigung erstickt.
Der EZB-Präsident hat den Euro gerettet. Die deutsche Politik sollte ihn nicht weiter beschädigen.
Die Diesel-Trickserei bei den Japanern ist noch billiger als bei VW.