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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kanzlerin muss entscheiden, ob es ein Verfahren gegen Böhmermann geben soll. So oder so: Sie wird mit ihrer Entscheidung einen Präzedenzfall schaffen.
Das Hamburger Traditionshaus hatte bis vor wenigen Jahren Klienten, die im Verdacht von Drogen- und Waffengeschäften standen. Die Bank sagt, alles sei "zu 100 Prozent sauber".
Wegen umstrittener Äußerungen zum möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge muss der AfD-Politiker die Fraktion der Konservativen und Reformisten verlassen.
Oppositionspolitiker Skinner ist mit Camerons Investments so gar nicht einverstanden. Der Sprecher des Unterhauses schreitet sofort ein.
Polens Menschenrechtskommissar ist laut Verfassung Hüter der "Freiheiten der Staatsbürger". Inzwischen spüren nicht nur Verfassungsrechtler wie er, dass die Macht der Regierung wächst.
Peña Nieto präsentiert das Land als ökonomische Erfolgsgeschichte. Über Menschenrechte will der Präsident nicht sprechen.
Der EuGH verhandelt über Vorratsspeicherung - nach der für ungültig erklärten EU-Richtlinie stellen sich noch ungelöste Fragen. Zum Beispiel, ob die EU überhaupt zuständig ist.
Dabei ist das komplizierte Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff noch in vollem Gange. Dann rudert der Vize zurück: Er habe nur geübt.
Israels Premier Benjamin Netanjahu gibt überraschend zu, dass sein Land Waffentransporte der Hisbollah in Syrien bombardiert.
Panama Papers: Das EU-Parlament fordert Aufklärung über Geschäfte mit Briefkastenfirmen.
Eine Kommission empfiehlt, die Stasi-Unterlagenbehörde bis 2021 ins Bundesarchiv einzugliedern, einen Behördenleiter soll es dann nicht mehr geben. Das gefällt nicht jedem.
Warschau soll Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzen. Die Regierung nennt die Kritik "skandalös".
Die Friedensgespräche für das Land sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden - doch schwere Gefechte und die für den gleichen Tag angesetzte Parlamentswahl überschatten die Wiederaufnahme.
Mit einem Fitness-Programm von Edmund Stoiber wollen EU-Parlamentarier den Verbraucherschutz kippen.
Die Gewerkschaften sind verärgert über die Offerte - und drohen mit neuen Warnstreiks.
Die SPD rutscht in einer Umfrage unter 20 Prozent. Personelle Konsequenzen will der Parteichef nicht ziehen.
Die Sozialdemokraten lehnen den Wunsch der Union ab, die Bundeswehr öfter im Inland einzusetzen. Eine Grundgesetzänderung werde es mit der SPD "keinesfalls" geben, sagt Außenminister Steinmeier.
Sanktionen gegen Banken, mehr Steuerfahnder: Die SPD legt einen 20-Punkte-Plan gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Er geht weit über das hinaus, was Minister Schäuble vorhat.
Schäuble hätte längst gegen Steuerflucht vorgehen können.
Wie Protestanten und Katholiken das Luther-Jahr 2017 feiern sollten.
Der Schweizer Christoph Zollinger hat ein bewegtes Leben. Als Aufsteiger in Panamas bester Gesellschaft, als Bobfahrer - und als dritter Partner von Mossack Fonseca. Heute will er sich mit dem Offshore-Geschäft "nicht mehr identifizieren" können.
Das Regime lässt weiter wahllos bombardieren.
Die deutsche Armee hat noch nie als Ersatz-Polizei im Inland getaugt, ihr Einsatz im Inneren hat eine traurige Vergangenheit. Wenn jetzt wieder einmal der Einsatz der Bundeswehr im Innern empfohlen wird, steckt da aber ein klares Kalkül dahinter.
Immobilienunternehmen behaupten, neue Vorschriften machten den Bau von Wohnungen unattraktiv. Plausibel ist das nicht.
Der Fall VW zeigt: Bonuszahlungen aufs Gehalt sind nicht mehr zeitgemäß.
Justizminister will Mietspiegel anders berechnen. Außerdem sollen weniger Kosten auf Mieter umgelegt werden dürfen.
Italien graut davor, dass der Alpenpass wegen Österreichs Sorgen in der Flüchtlingskrise wieder zur Grenze wird. Sollte dort wieder kontrolliert werden, wären die Folgen gravierend.
Was ist nur los mit den Deutschen? Sie buchen Kampftrainer, sie kaufen mehr Schusswaffen und Pfefferspray. Über ein Land, das sich verändert.
Kaum einer kennt ihn, dabei ist DFL-Boss Christian Seifert einer der Mächtigsten im deutschen Fußball. Besonders wenn er einen neuen TV-Vertrag aushandelt, lässt sich sein Scharfsinn bestaunen.
Dem deutschen Konvertiten wird vorgeworfen, eine mit dem IS verbündete Islamistengruppe in Syrien unterstützt zu haben.
Mit ihrer Regierungsfeindlichkeit gefährden die Republikaner den künftigen Wohlstand, sagt Politologe Jacob Hacker.
Der Fraktionsvorsitzende Oppermann möchte der Bundesregierung damit nach eigener Aussage eine unzumutbare Entscheidung im Fall Böhmermann ersparen.
Die Mahnung der sieben großen Industrienationen zur Beilegung des Territorialstreits im Süd- und Ostchinesischen Meer verärgert Peking.
Dem Ex-Fraktionschef der Linken ist offenbar langweilig. In einem Brief an die "liebe Sahra" fordert er mehr Einfluss in der Partei.
