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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Alijews herrschen in Aserbaidschan fast so, als wäre das Land eine Monarchie. Die Hauptstadt glitzert, und das Vermögen der Präsidenten-Familie wächst kräftig. Die hübschen Töchter des Staatschefs spielen dabei eine besondere Rolle: Sie stecken ausweislich der Panama Papers hinter mehreren Briefkastenfirmen.
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Video Schluss mit dem Zirkus der Eitelkeiten. Es geht zuallererst um die Prüfung eines Straftatbestands. Das ist Sache der Justiz.
Was heute wichtig ist und wird.
Sie haben die Frist für die Registrierung für die Vorwahlen in New York verpasst. Dabei gab Tochter Ivanka anderen Wählern monatelang gute Tipps.
Sollte es ein ersthaftes Problem in dem Atommeiler Cattenom geben, drohe das Großherzogtum "von der Landkarte gewischt" zu werden, sagt Ministerpräsident Bettel.
Exklusiv Im neuen Weißbuch für das Militär bringt die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Sie soll den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
Geheimdienstler und ihre Zuträger nutzten ausweislich der Panama Papers die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca. Die Agenten ließen Briefkastenfirmen gründen, um ihre Aktionen zu verschleiern.
Jetzt müssen die Abgeordneten dem Verfahren gegen Brasiliens Staatschefin noch zustimmen.
Die Bundesanwaltschaft prüft nun offiziell den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Fünf Männern und einer Frau werden Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer vorgeworfen.
Was junge Menschen über diese Frage denken, erzählen sie hier.
Fast 400 Journalisten recherchierten, aber eine Kollegin war nicht dabei: Khadija Ismayilowa aus Aserbaidschan sitzt noch immer im Gefängnis.
Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilt die Staatsanwaltschaft Mainz mit.
In Großbritannien hat ein Wettlauf der Politiker um mehr Transparenz begonnen. Einige veröffentlichen ihre Steuerunterlagen sogar, obwohl sie gar nicht darum gebeten wurden.
Der ehemalige niederösterreichische Landesfinanzminister Wolfgang Sobotka wird neuer Innenminister. Er will die restriktive Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner fortsetzen.
Der nächste UN-Generalsekretär soll Osteuropäer sein. Schwierig.
Als Reaktion auf die anhaltenden Demonstrationen sagt Premier Manuel Valls: "Frankreich muss auf die Jugend hören." Er verspricht unter anderem Stipendien und höhere Löhne für Azubis.
Die Tochter von Perus umstrittenem Ex-Präsidenten sieht sich vor der Stichwahl bereits als neues Staatsoberhaupt. Doch ihre Gegner sind zahlreich.
Merkel erhofft sich einen Flüchtlingspakt mit Tripolis, ähnlich dem mit der Türkei. Doch die Einheitsregierung ist dafür zu instabil.
Ein hochrangiger nordkoreanischer Militärvertreter setzt sich in den Süden der geteilten Halbinsel ab. Das ist ungewöhnlich. Und es könnte der konservativen Regierung helfen, ihre Anhänger bei der Wahl zu mobilisieren.
US-Außenminister John Kerry besucht Hiroshima und verzichtet auf eine Verbeugung vor den Opfern der Atombombe. Japan selbst ringt bis heute um eine klare Haltung zu Nuklearwaffen.
Saudi-Arabien erhält von Ägypten zwei Eilande. Diese sind zwar klein, trotzdem trifft eine Welle der Empörung Staatschef Sisi.
Erschreckend schlechte Umfragewerte: Nach der Kritik der Juso-Chefin an Parteichef Gabriel sucht die Partei Antworten.
Es wird weitere Warnstreiks geben: Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes deutlich auseinander. Verdi-Chef Bsirske droht mit massiver Ausweitung der Ausstände.
Die Türkei verlangt, dass der Satiriker Jan Böhmermann für sein Schmähgedicht strafrechtlich verfolgt wird. Berlin prüft die Forderung aus Ankara.
An diesem Dienstag sollen die Ergebnisse des Pharma-Dialogs vorgestellt werden. Noch gibt es viel Uneinigkeit zwischen Forschern und Versicherern.
Die Verkehrsminister der Länder wollen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen erleichtern.
Der Zoll hat im vergangenen Jahr viermal so viele illegale Arzneimittel beschlagnahmt wie im Jahr zuvor. Und auch beim Mindestlohn hakt es.
Die Spitzen von CDU und CSU stellen ihren Flüchtlingsstreit hintan. Stattdessen rücken sie die innere und die soziale Sicherheit in den Fokus.
Die Zahl zuzahlungsbefreiter Medikamente ist gesunken - gesetzlich versicherte Patienten müssen immer tiefer in die Tasche greifen, wenn sie gesunden wollen.
Ein mysteriöser Flugzeugabsturz bei Nürnberg: Vier Jahrzehnte später enthüllen die Panama Papers, was hinter dem Crash steckte. Offenbar stammte der Frachtflieger voller Blumen aus dem CIA-Schattenreich.
Für die Beurteilung des Falles ist nicht die Kanzlerin, sondern die Justiz zuständig. Das ist im Rechtsstaat der Gang der Dinge.
Die Krankenkassen sollen eigentlich eine Solidargemeinschaft sein - doch sind sie das noch?
Minister Kerry zeigt, dass er die Lehren aus dem Abwurf akzeptiert hat, auch wenn sich die USA nicht entschuldigen.
In manchen Bundesländern kommt die SPD nur noch auf Wahlergebnisse einer starken Splitterpartei. Was der Partei zu schaffen macht.
Putin-Wächter und Kommandeur von Russlands neuer Nationalgarde.
ÖVP und SPÖ sind ausgelaugt und zu großen Projekten unfähig. Die Bundesparteien werden von starken Landeshauptleuten herumgeschubst, die sich nur für ihre Anliegen interessieren, nicht für die Partei oder gar das Land. Das wird sich rächen.
Mitglieder der Regierung sollen Geld versteckt haben. "Barra" ruft die Opposition, "raus!" Sie fordert den Rücktritt des Kabinetts. Selbst die größte Zeitung ist in die Affäre verstrickt.
Zirkus der Eitelkeiten: Die Bundesregierung und der Fall Böhmermann.
Spione und ihre Helfer transportierten Waffen in Maschinen, die für den US-Geheimdienst flogen.