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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016
2094 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Großbritanniens neue Premierministerin May und Kanzlerin Merkel haben einiges gemeinsam. Einen Konsens in den deutsch-britischen Beziehungen zu finden, wird dennoch dauern.
Die Teilräumung der Rigaer Straße 94 ist rechtswidrig. Trotzdem bleiben die Bewohner weiter misstrauisch - wie einer von ihnen im Interview erzählt.
Der letzte Auftritt als Premier im Unterhaus: David Cameron preist sich, nutzt Monty Python für Spott - und gibt seiner Nachfolgerin May einen Wunsch mit auf den Weg.
Nach der Erschießung von fünf Polizisten in Dallas fühlen sich viele an die Gewalt des Jahres 1968 erinnert. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied.
Bei der Aussprache über die Spaltung der AfD fallen im Stuttgarter Landtag harte Worte. Offen ist, ob die Rechtspopulisten überhaupt zwei Fraktionen bilden dürfen.
Die Regierung windet sich nicht mehr: Kaiserliche Truppen begingen in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika einen Genozid. Grünen-Chef Özdemir fordert, dass der Bundestag bald nachzieht.
Eine Transall-Maschine hat erste Diplomaten und Entwicklungshelfer in Sicherheit gebracht. Zuletzt hatten sich noch etwa 100 Deutsche im Südsudan aufgehalten.
Bald verkündet der republikanische Kandidat, wer unter ihm US-Vizepräsident werden soll. Wie wichtig das Amt ist, zeigt ein Blick in die Geschichte.
Beim Staatsbesuch in Chile räumt der Bundespräsident Fehler im Umgang mit der Foltersekte ein. Eine Mitverantwortung Deutschlands für die Gräuel der Pinochet-Diktatur weist er zurück.
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Bilder Der Amtssitz des Premierministers bietet reichlich Stoff für Unterhaltung. Zwölf Mal Wissen - von nützlich bis nutzlos.
Der Eigentümer habe vor dem Polizeieinsatz keine Räumungserlaubnis vorgelegt, heißt es im Urteil des Landgerichts. Die Entscheidung ist auch eine Niederlage für Berlins Innensenator Henkel.
Seit Jahren wird es gefordert, nun endlich will die Bundesregierung Stalking-Opfer besser schützen. Demnach soll jeder bestraft werden, der "einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen".
Es ist der Versuch, eine Spaltung der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg noch abzuwenden. Doch Landeschef Meuthen reagierte bereits ablehnend.
Die etwa 60 Beschuldigten sollen im Internet strafbare Kommentare verbreitet haben - unter anderem geht es um rechtsextremistische Inhalte in einer geheimen Facebook-Gruppe.
Exklusiv Prozessbeobachter hielten es für wahrscheinlich, dass das Verfahren um Weihnachten zu Ende gehen wird. Doch jetzt gibt eine neue Liste mit Verhandlungsterminen.
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Video Barack Obama betont in seiner Rede, dass die meisten Polizisten alles tun, um die Bevölkerung zu schützen - und deshalb Anerkennung verdient haben.
Ein Sprecher des Präsidenten begründet: Der Mann müsse schließlich früh aufstehen und Hollande oft mehrmals täglich frisieren.
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Video Noch vor dem Parteitag hat Bernie Sanders Hillary Clinton seine Unterstützung zugesichert.
Die große Koalition plant, die Bundeswehr für Soldaten aus den Mitgliedsstaaten zu öffnen. Dagegen formiert sich Widerstand.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung würden willkürlich Menschen verschleppt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation - jeden Tag drei bis vier.
Bei der Trauerfeier in Dallas beschwört der US-Präsident die Einheit der Nation und klagt über zu viele Waffen. Obamas wichtigste Botschaft ist aber: Ich bin kein Feind der Polizei.